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13.11.2014

17:07 Uhr

Ukraine-Krise

Russland fordert Ende der Sanktionen des Westens

Russlands Ministerpräsident Medwedew fordert, das Verhältnis zum Westen zu normalisieren. Unterdessen gehen die Kämpfe im Osten der Ukraine weiter. Anschuldigungen des Westens weist Russland zurück.

Dmitri Medwedew fordert ein Ende der Strafmaßnahmen. dapd

Dmitri Medwedew fordert ein Ende der Strafmaßnahmen.

Moskau/OsloRussland drängt den Westen vor dem G20-Gipfel am Wochenende in Australien zu einem Ende der Sanktionen. Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte der Nachrichtenagentur Interfax, die Strafmaßnahmen müssten beendet und die Beziehungen normalisiert werden. Das Außenministerium in Moskau wies erneute Vorwürfe der ukrainischen Regierung zurück, Russland rüste die Rebellen im Osten des Landes für eine Offensive auf. Trotz der vor zwei Monaten vereinbarten Waffenruhe wurde dort auch am Donnerstag gekämpft. Mindestens vier ukrainische Soldaten kamen ums Leben.

Bei dem Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer könnte es auch zu einer Begegnung von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Kanzlerin Angela Merkel kommen. Ihr wird noch am ehesten ein Draht zur russischen Führung zugetraut. Am Montag wollen die EU-Außenminister über weitere Sanktionen gegen Russland beraten. Merkel zufolge geht es dabei um eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und nicht um neue Wirtschaftssanktionen. Medwedew sagte, man müsse zu „normalen, ruhigen, produktiven Gesprächen“ zurückkehren. Er äußerte sich am Rande des Gipfels der südostasiatischen Staaten in Myanmar nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama.

Das sind die Sanktionen des Westens gegen Russland

Banken

Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

Waffen

Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

Technologie

Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

Energie

Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

Die militärische Lage vor Ort deutete dagegen auf eine weitere Eskalation hin. Ein ukrainischer Militärsprecher sagte, der Beschuss von Wohngebieten in den von Separatisten gehaltenen Städten Donezk und Luhansk habe sich verstärkt. Außerdem werde weiter Militärmaterial von Russland in die Region geschafft. „Wir können nicht sagen, wann ein Angriff stattfinden könnte, aber wir müssen immer darauf gefasst sein“, sagte der Sprecher. Das russische Außenministerium warf der Regierung in Kiew dagegen vor, sich nicht an den vor zwei Monaten in Minsk ausgehandelten Friedensplan zu halten. Ein Sprecher sagte außerdem, es sei falsch, dass Russland Truppen zur Unterstützung der pro-russischen Rebellen in die Ost-Ukraine entsandt habe.

Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove hatte am Mittwoch gesagt, die Militärallianz habe beobachtet, dass russische Truppen und Panzer in den vergangenen Tagen auf ukrainisches Territorium vorgedrungen seien. Es gebe keinen Zweifel mehr, dass Russland unmittelbar militärisch in der Ukraine tätig sei. Russland hatte dies als „heiße Luft“ zurückgewiesen.

Die Nato hat sich auch besorgt über die zunehmende Zahl von Patrouillenflügen russischer Langstreckenbomber in Nordeuropa gezeigt. Am Donnerstag vereinbarten acht Staaten der Region als Reaktion darauf eine verstärkte Zusammenarbeit. Die Verteidigungsminister der baltischen und skandinavischen Staaten sowie Großbritanniens erklärten nach einem Treffen in Oslo, man werde den Informationsaustausch vertiefen und die gemeinsame Luftwaffenausbildung ausbauen. „Die Nato hat in diesem Jahr bislang mehr als 100 Abfangmanöver registriert, drei Mal so viele wie 2013 – und das Jahr ist noch nicht zu Ende“, erklärte der britischen Verteidigungsminister Michael Fallon. „Wir werden nicht zulassen, dass Russland weiter unseren Luftraum verletzt.“

Von

rtr

Kommentare (37)

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Herr jürgen eulert

13.11.2014, 18:03 Uhr

Russland fordert!
Wen juckt es was die Russen fordern?

Herr Thomas Albers

13.11.2014, 18:03 Uhr

Ein sehr treffender und tiefsinniger Beitrag zum russischen Realitätsverlust kann man heute in der FAZ lesen.


Entfremdung und Erniedrigung - Die Russen verlieren den Bezug zur Realität

Die totale Lüge erzeugt den Glauben an die eigenen Phantasmen. Die um sich greifende Illusion macht die Bürokratie, die die Verbindung zur Realität verliert, noch unfähiger, echte Probleme zu bewältigen. Was in der Ukraine geschieht, ist dem Vietnam-Krieg trotz aller Unterschiede auch ähnlich. Die Bürokratie unterminiert systematisch den wirtschaftlichen und politischen Status quo des eigenen Landes - um eines Bluffs willen. Russlands Entwirklichung ist ins Stadium der Selbstzerstörung von Staat und Gesellschaft getreten. Alle Opfer werden nur gebracht, um das Gesicht zu wahren und ein Bild ungebrochener Stärke vorzuführen.

Doch gerade in dem paranoiden Wunsch, mit allen Mitteln Stärke zu demonstrieren, offenbart sich, wie sehr die russische Politik oder besser Antipolitik in Ressentiment, Schwäche und Kraftlosigkeit wurzelt. Die panische Angst der Staatsmacht vor ehrlichen Wahlen, vor jeglicher politischer oder staatsbürgerlicher Aktivität im Land verrät das Ausmaß ihrer Hilflosigkeit und Unsicherheit. Das Ressentiment - Affekt des Verängstigten, Hilflosen, der keinen Einfluss auf die Wirklichkeit hat - drückt sich stets in Phantasmen von Stärke und Unzerstörbarkeit aus („uns können die Sanktionen, ja, uns kann die ganze Welt nichts anhaben“). Die korrumpierten Medien tun alles, um mit solchen Phantasievorstellungen diejenigen, die sie herbeisehnen und erfinden, vollends zu hypnotisieren.


Quelle: FAZ,
Entfremdung und Erniedrigung - Die Russen verlieren den Bezug zur Realität, Aus dem Russischen von Christiane Körner

Herr Thomas Albers

13.11.2014, 18:09 Uhr

"Wen juckt es was die Russen fordern?"

Uns sollte es jucken. Bezeichnend ist aber, dass die Russen offensichtlich große Schwierigkeiten haben, die Sanktionen wegzustecken. Es tut also entgegen Putins Einlassungen doch weh. Mit anderen Worten: Die Sanktionen sind eine adäquate Möglichkeit, um auf Russland Druck auszuüben. Sanktionen zeigen Wirkung.

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