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16.02.2017

14:11 Uhr

Ukraine-Krise

Russland rüffelt US-Regierung

Offiziell haben Russland und die USA angekündigt, dass sie ihre Beziehung verbessern wollen. Tatsächlich befinden sich die beiden Staaten aber weiter auf Konfrontationskurs. Nun macht Moskau Druck.

Minsker Abkommen

Tillerson fordert Deeskalation im Ukraine-Konflikt

Minsker Abkommen: Tillerson fordert Deeskalation im Ukraine-Konflikt

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MoskauRussland hat den USA vorgeworfen, durch ihre innenpolitischen Turbulenzen Zeit für die Lösung drängender Probleme zu vergeuden. Die russische Regierung hoffe, dass „früher oder später“ damit begonnen werden könne, die normalen Geschäftsbeziehungen zur US-Regierung wieder aufzunehmen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. „Wir verlieren Zeit bei der Lösung globaler Probleme.“ Viele Fragen könnten weder Russland noch die USA allein lösen. Obwohl beide Staaten angekündigt haben, sie wollten die im Zuge der Ukraine-Krise angespannten Beziehungen verbessern, steuern sie derzeit auf Konfrontationskurs. Zudem hat US-Präsident Donald Trump auch vier Wochen nach Amtsantritt seine Regierung noch nicht zusammen. Insbesondere der wichtige Posten des Nationalen Sicherheitsberaters ist nach dem Rücktritt von Michael Flynn wegen umstrittener Russland-Kontakte vakant.

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Gabriel sieht Signal der Kooperation statt Abschottung

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) wertet den G20-Gipfel in Bonn als Signal gegen nationale Alleingänge. Er lobte einen seltenen Zusammenhalt in der internationalen Gemeinschaft.

Für Unmut in Moskau sorgt die Forderung der US-Regierung, Russland müsse die Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgeben. Die Ukraine-Krise wird dem russischen Außenministerium zufolge Thema beim Treffen von Außenminister Sergej Lawrow und seinem neuen US-Kollegen Rex Tillerson am Rande eines G20-Treffens am Donnerstag in Bonn. Es ist die erste Begegnung der beiden. Tillerson gilt als Freund der internationalen Kooperation, während Trump mit dem Versprechen von Abschottung und „America first“ ins Amt gewählt wurde.

Der russische Präsident Wladimir Putin mahnte einen Austausch zwischen den Geheimdiensten beider Länder an. „Es ist im Interesse aller, den Dialog zwischen den Geheimdiensten der USA und anderer Nato-Staaten wiederherzustellen“, sagte Putin. Im Kampf gegen den Terrorismus sollten alle wichtigen Regierungen und internationalen Organisationen kooperieren.

Zugleich warnte Verteidigungsminister Sergej Schoigu die USA vor Muskelspielen. Die russische Regierung sei bereit, die Zusammenarbeit mit dem US-Verteidigungsministerium zu verbessern, sagte Schoigu einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Dies sei aber nicht möglich, wenn die USA versuchen sollten, „von einer Position der Stärke aus“ zu kooperieren. Ein solcher Versuch wäre „zwecklos“, sagte Schoigu. „Wir erwarten Klarheit über die Position des Pentagons.“

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Tomas Maidan

16.02.2017, 15:22 Uhr

Komisch, dass sich die Russen nun über Trump wundern. Eigentlich bilden die sich doch etwas auf ihre geheimdienstlichen Fähigkeiten etwas ein. Dass Trump ein intellektuell unterdurchschnittlicher Mensch ist, hätte jeder Stasi-Mann im ersten Semster erkennen können. Welcher KGB-Mann war dafür verantwortlich, ausgerechnet Trump als IM zu rekrutieren? An den sollte sich Lawrow wenden. Mit der US-Regierung reden zu wollen, hat nun keinen Zweck mehr. Dort sitzen nur noch rechtsradikale Idioten.

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