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24.10.2014

12:11 Uhr

Ukraine-Krise

Sberbank klagt gegen EU-Sanktionen

Russlands größte Bank fühlt sich ungerecht behandelt und klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen verhängte EU-Sanktionen. Das Geldinstitut wehrt sich wohl gegen den erschwerten Zugang zum Kapitalmarkt.

Passanten gehen an einer Filiale der Sberbank vorbei. Die größte russische Bank wehrt sich vor dem EuGH gegen die EU-Sanktionen. Reuters

Passanten gehen an einer Filiale der Sberbank vorbei. Die größte russische Bank wehrt sich vor dem EuGH gegen die EU-Sanktionen.

MoskauRusslands größtes Geldinstitut Sberbank hat Klage gegen die von der Europäischen Union im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen eingereicht. Die Klageschrift sei dem Europäischen Gerichtshof übermittelt worden, teilte Sberbank am Freitag mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Russland hat die Halbinsel Krim annektiert. Außerdem wird Moskau vorgeworfen, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen. Die EU und die USA hatten deswegen im Sommer auch gegen die staatlich kontrollierte Bank Sanktionen verhängt und damit den Zugang des Instituts zu internationalem Kapital beschränkt. Auch andere russische Banken unterliegen solchen Einschränkungen.

Fragen und Antworten zu Sanktionen gegen Russland

Auf welche Sanktionen müssen sich Unternehmen einstellen?

Die EU diskutiert bislang über eine mögliche Einschränkung für Rüstungsausfuhren sowie für Exporte von Hochtechnologie für den Energiebereich. Offen ist, was damit genau gemeint ist. Außerdem sollen Möglichkeiten geprüft werden, den Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten zu erschweren.

Was wären die Folgen?

Eingriffe in die Finanzierung würden die russische Wirtschaft querbeet treffen. „Die Abhängigkeit Russlands von externen ausländischen Finanzierungen hat in den letzten Jahres stark zugenommen“, schreiben die Volkswirte der Hypovereinsbank (HVB). Sollte die EU dem Beispiel der USA mit einem Verbot für die Finanzierung erster russischer Unternehmen folgen, werde dies zwangsläufig sehr schnell wirken - denn bislang hätten russische Firmen Finanzierungen in Dollar zumindest teilweise durch Finanzierungen in Euro ersetzen können.

Und wie sieht es mit Handelsbeschränkungen aus?

Von Handelsverboten beispielsweise bei Rüstung und Maschinen wären natürlich die Hersteller selbst betroffen. Schon jetzt berichten Maschinenbauer über Einbrüche, obwohl es noch gar keine konkreten Schritte gibt. „Die Russen würden uns die Maschinen ja gern abnehmen, aber es ist nicht sicher, ob sie zum Zeitpunkt der Fertigstellung überhaupt noch nach Russland ausgeführt werden können“, sagt der Präsident Branchenverbandes VDMA, Reinhold Festge. Einzelne Firmen berichten, russische Kunden sähen sich schon jetzt nach Alternativen zum Beispiel in Asien um. Die mittelständische Wirtschaft fürchtet, dass ein Embargo bei uns vor allem auf Klein- und Mittelbetriebe in den Branchen Maschinen- und Fahrzeugbau, Elektronische Erzeugnisse, Pharma und Nahrungsmittel zurückschlagen würde.

Wie wichtig ist denn Russland insgesamt als Kunde?

Russland hat zuletzt (2013) Waren für rund 36 Milliarden Euro in Deutschland gekauft. Das entspricht rund 3 Prozent aller Exporte. Damit steht das Land aber nur auf Platz 11 der wichtigsten Kunden, hinter Handelspartnern wie zum Beispiel Belgien, Polen, der Schweiz oder Österreich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führen aber lediglich 10 Prozent aller Exporteure Waren nach Russland aus. „Für etwa 73 Prozent dieser Unternehmen machen die Exporte nach Russland maximal ein Viertel ihrer gesamten Exporte aus.“ Einzelne Firmen oder Branchen könnten also deutlich heftiger getroffen werden als die Gesamtwirtschaft.

Dann droht also kein handfester Konjunktureinbruch?

Eher nicht. Sollte die ohnehin aktuell schwächelnde russische Wirtschaft weiter einbrechen, hätte das zwar auch negative Konsequenzen für Deutschland. Wegen des begrenzten Anteils der Exporte nach Russland wäre das für die deutsche Wirtschaft aber „wohl verschmerzbar“, meinen die HVB-Ökonomen.

Wie könnte Russland auf ein Embargo reagieren?

Auch das ist völlig unklar. Allerdings hätte Moskau genügend Mittel für einen Gegenschlag: Binnen eines Jahrzehnts hat es das Riesenreich von Platz 16 auf Platz 8 der weltweit größten Volkswirtschaften geschafft. Ein Großteil der Wirtschaftsmacht des „Rohstoffgiganten Russland“ beruht auf Erdöl, Erdgas, Kohle sowie Metallen wie Nickel, Aluminium. Und genau hier könnte das Drohpotenzial liegen - theoretisch zumindest: „Nach rationalen Erwägungen würden sich die Russen stärker selbst schaden, wenn sie uns den Gashahn beginnen abzudrehen, weil sie ... von den Einnahmen daraus abhängig sind“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am Donnerstag im Südwestrundfunk.

Die Sberbank ist mehrheitlich in Besitz der russischen Zentralbank, rund 44 Prozent der Anteile halten ausländische Fonds. Das Geldhaus ist einer der größten Kreditgeber der heimischen Wirtschaft und hält den höchsten Anteil an Spareinlagen im Land.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Vittorio Queri

24.10.2014, 12:55 Uhr

>> Sberbank klagt gegen EU-Sanktionen <<

Die Russen sollten die WTO schleunigst wieder verlassen. Denn ein fairer Handel ist durch Sanktionen aufgehoben
und Sanktionen und WTO Schließen sich gegenseitig aus.

Rechtlich, als WTO-Mitglied, dürfen die Russen Recht haben.

Aber heutzutage gilt zunehmend das Recht des Stärkeren, das "Demokratische" Recht aus Washington.

Washington ist die Pest, nicht Ebola :

(...)

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