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11.02.2015

17:22 Uhr

Ukraine-Krise

Schwere Kämpfe trotz Friedensgipfel

Am Mittwoch kommen Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland zu einem Friedensgipfel zusammen. Die Bundesregierung spricht von einem Hoffnungsschimmer. Derweil toben in der Ostukraine weiter heftige Kämpfe.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will bei einer weiteren Eskalation der Kämpfe das Kriegsrecht im ganzen Land zu verhängen. Reuters

Ukrainische Soldaten

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will bei einer weiteren Eskalation der Kämpfe das Kriegsrecht im ganzen Land zu verhängen.

Minsk/DonezkOhne konkrete Hinweise auf einen Durchbruch im Ukraine-Konflikt kommen am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland zu einem Friedensgipfel im benachbarten Weißrussland zusammen. Die Bundesregierung nannte das Treffen, das am Nachmittag in Minsk beginnen sollte, einen Hoffnungsschimmer. Russland zeigte sich zuversichtlicher und sprach von einer 70-Prozent-Chance, dass ein Abkommen gelingen könne. Die Vorbereitungen für den Gipfel wurden von heftigen Kämpfen zwischen Truppen der Regierung und prorussischen Separatisten in der Ostukraine begleitet. Bei einem der schwersten Angriffe der Separatisten in den neunmonatigen Kämpfen wurden 19 Soldaten getötet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier brachen in Berlin unmittelbar nach dem Staatsakt zur Beisetzung des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker nach Minsk auf. „Dass diese Reise stattfindet, bedeutet einen Hoffnungsschimmer, aber auch nicht mehr“, dämpfte Regierungssprecher Steffen Seibert die Erwartungen. „Es ist ungewiss, ob ein Ergebnis erzielt werden kann.“ Am Donnerstag werde Merkel zum informellen EU-Gipfel in Brüssel reisen. Dort wird auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erwartet, um über das Ergebnis des Gipfels zu berichten.

Das Treffen stand bis zuletzt auf der Kippe. Erst am späten Mittwochvormittag ließ Russlands Präsident Wladimir Putin seine Teilnahme verkünden. Die Beratungen mit Poroschenko, Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande sollten um 16.30 Uhr deutscher Zeit in Minsk beginnen. Angesichts der vorrückenden Rebellen wurden die Einigungsaussichten von EU-Vertretern als gering eingeschätzt. Es sei unwahrscheinlich, dass die Separatisten bereit seien, ihren Vormarsch zu stoppen und sich auf frühere Stellungen zurückzuziehen.

Warum die Ukraine-Gespräche in Minsk stattfinden

Das ist Weißrussland

Das weißrussische Minsk soll nach vielen Ukraine-Krisentreffen an diesem Mittwoch auch Ort eines Vierer-Gipfels in dem Konflikt werden. Traditionell ist die Hauptstadt der Ex-Sowjetrepublik allerdings kein Schauplatz diplomatischer Bemühungen. Weißrussland oder Belarus gilt als letzte Diktatur Europas und vollstreckt als letztes Land auf dem Kontinent noch die Todesstrafe. Verurteilte werden durch Genickschüsse hingerichtet.

Die Regierung

Regiert wird der zwischen Polen und Russland gelegene Staat seit 1994 vom autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko. Der wegen gravierender Menschenrechtsverstöße kritisierte Staatschef hat sich früh im Ukraine-Konflikt als Vermittler angeboten.

Lukaschenkos Beziehung zu Poroschenko und Putin

Der 60-Jährige Lukaschenko hat einen guten Draht zum ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und zu Kremlchef Wladimir Putin. Wirtschaftlich ist das Belarus von Russland abhängig.

Wie Russland und die Ukraine Weißrussland sehen

In Minsk hatten sich unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Anfang an Vertreter der Ukraine, Russlands und der Separatisten getroffen. Minsk gilt für Russen und Ukrainer als neutrales Gebiet.

Warum Tagungsorte im Westen ausscheiden

Alternative Tagungsorte etwa im Westen scheiden de facto auch deshalb aus, weil viele führende Vertreter der Aufständischen mit Reiseverboten belegt sind.

Was Weißrussland im Schilde führt

Das von der EU und den USA mit Sanktionen belegte Belarus hofft durch die Vermittlerrolle zugleich auf internationale Aufmerksamkeit. Der mit harter Hand regierende Lukaschenko will sich in diesem Jahr erneut der Wahl zum Staatschef stellen. Beobachter gehen davon aus, dass der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande, die sonst einen Bogen machen würden um das Land, von den dortigen Staatsmedien auch als Unterstützung der EU für Weißrussland gewertet wird.

Die Ziele des „Normandie-Formats“

Im Ringen um Frieden in der Ostukraine planen die Staats- und Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs ein Gipfeltreffen. Die Vierer-Runde, die Mittwoch in Minsk verhandeln soll, wird als „Normandie-Format“ bezeichnet, weil es ein erstes Treffen dieser Art im Juni in der Normandie gegeben hatte. Anlass war das Gedenken an die Landung der Alliierten 1944. Kanzlerin Angela Merkel hatte die Gedenkfeier zu einer Vermittlungsoffensive in der Ukraine-Krise genutzt und – mit Gastgeber François Hollande – den neuen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, mit Kremlchef Wladimir Putin zusammengebracht.

Bei einem Angriff der Separatisten auf den ostukrainischen Eisenbahn-Knotenpunkt Debalzewe wurden am Mittwoch nach Armeenangaben 19 Soldaten getötet. In der von den Separatisten gehaltenen Industriestadt Donezk kam mindestens ein Mensch ums Leben, als eine Granate in einer Bushaltestelle einschlug. Der Befehlshaber der US-Armee in Europa, Ben Hodges, warf dem russischen Militär vor, direkt um die Kämpfen um Debalzewe einzugreifen. Dies sei wegen „der Menge der eingesetzten Munition und der Art der Ausrüstung sehr offensichtlich“, erklärte Hodges auf einem Nato-Stützpunkt in Szczecin.

Kommentare (5)

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Herr Vittorio Queri

11.02.2015, 17:34 Uhr

>> Poroschenko droht mit Kriegsrecht >>

Dem muss wohl entgangen sein, dass im Schurkenstaat Ukraine seit einem Jahr bereits ein Krieg tobt !

Und sowas nennt sich dort noch "Präsident"....?

Somalia läßt grüßen !

Herr Marc Otto

11.02.2015, 17:48 Uhr

oder Black-Water?

Herr Wolf Larsen

11.02.2015, 20:47 Uhr

Diesen kriegsgeilen Putschistenpräsidenten in Brüssel zu hofieren sagt eigentlich alles.

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