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27.09.2014

14:47 Uhr

Ukraine-Krise

Separatisten bereiten Wahl zur Abspaltung vor

Die Waffenruhe in der Ostukraine kann bestenfalls als brüchig bezeichnet werden. Jetzt sinken die Chancen auf Frieden weiter: Die prorussischen Separatisten wollen Anfang November über ihre Unabhängigkeit abstimmen.

Die Absturzstelle der Malaysia Airlines Boeying 777: Malaysia forderte am Samstag die Entsendung von UN-Friedenstruppen zur der Stelle im Rebellengebiet der Ostukraine. dpa

Die Absturzstelle der Malaysia Airlines Boeying 777: Malaysia forderte am Samstag die Entsendung von UN-Friedenstruppen zur der Stelle im Rebellengebiet der Ostukraine.

LuganskGegen den Widerstand der proeuropäischen Führung in Kiew bereiten die prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit Hochdruck ihre Wahlen am 2. November vor. In der nicht anerkannten „Volksrepublik Lugansk“ begann eine Wahlkommission damit, Kandidaten und politische Gruppierungen zu registrieren, wie örtliche Medien am Samstag berichteten. Die Regierung in Kiew will die Wahlen eines Republikchefs und von Abgeordneten eines „Volksrates“ nicht anerkennen.

In der Krisenregion gilt seit mehr als drei Wochen eine brüchige Waffenruhe. Der ukrainische Sicherheitsrat teilte in Kiew mit, dass erneut ein Soldat getötet und acht weitere verletzt worden seien.

Malaysia forderte am Samstag die Entsendung von UN-Friedenstruppen zur Absturzstelle des Malaysia Airlines Flugs MH17 im Rebellengebiet der Ostukraine. Verkehrsminister Liow Tiong Lai warf der Regierung in Kiew vor, sie erfülle ihre Zusage nicht, dass die Ermittler die Absturzzone sicher betreten könnten. „Ich werde die UN bitten, sofort zu handeln“, sagte er laut der amtlichen Nachrichtenagentur Bernama. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte am Rande der UN-Vollversammlung den Malaysiern erklärt, die Absturzstelle bleibe trotz der Waffenruhe wegen Beschusses durch Separatisten unsicher.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

Das malaysische Flugzeug war am 17. Juli auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit 298 Menschen an Bord abgestürzt. Es wurde vermutlich abgeschossen; ihr Rumpf war durchsiebt. Die Ermittlungen der Absturzursache und der Verantwortlichkeiten laufen noch.

Die Bemühungen um Einrichtung der entmilitarisierten Zone von 30 Kilometern Breite gingen am Samstag weiter. In Gorlowka in der nicht anerkannten «Volksrepublik Donezk» trafen sich dazu Aufständische und ukrainische Militärs mit Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Das berichtete das Moskauer Staatsfernsehen. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt.

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