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24.02.2015

09:08 Uhr

Ukraine-Krise

Separatisten vermelden einseitigen Abzug von Waffen

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben im Kriegsgebietnach eigener Darstellung mit dem angekündigten Abzug schwerer Waffen begonnen. Die Regierung in Kiew lehnt einen solchen Schritt weiter ab.

Ukraine-Konflikt

Waffenstillstand wird immer wieder gebrochen

Ukraine-Konflikt: Waffenstillstand wird immer wieder gebrochen

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Donezk/KiewDie prorussischen Separatisten haben im Kriegsgebiet Ostukraine nach eigener Darstellung mit dem angekündigten Abzug schwerer Waffen begonnen. Die Militärtechnik werde gemäß dem Friedensplan von Minsk 50 Kilometer weit von der Front in den Regionen Donezk und Lugansk abgezogen, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin der Agentur Interfax am Dienstag. Demnach ist der Rückzug von Waffen bisher nur einseitig.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew lehnte es der Sprecher der umstrittenen „Anti-Terror-Operation“, Anatoli Stelmach, ab, die schwere Militärtechnik abzuziehen. Er begründete dies mit einem Andauern von Kämpfen in der Region. „Zuerst muss wenigstens für 24 Stunden eine vollständige Feuerpause eingehalten werden“, sagte er.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Die Regierungstruppen und Aufständischen warfen sich erneut gegenseitig Verstöße gegen die am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Waffenruhe vor. Die Separatisten kritisierten, dass die Ukraine den Aktionsplan boykottiere. Sie verlangten ein weiteres Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk.

Die Umsetzung des Friedensplans ist auch Thema eines Treffens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine an diesem Dienstag in Paris.

Ukraine-Konflikt

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Von

dpa

Kommentare (7)

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Herr Marc Otto

24.02.2015, 09:33 Uhr

Die Regierung in Kiew lehnt einen solchen Schritt weiter ab. ############## Auch zum ende des kalten Krieges, was es der Russe, der zuerst abgerüstet hatte. Aber insgesamt ist es wirklich erfreulich, was unsere Taube, Frau Merkel dort erreicht hat. Es war ein Anfang und gerade mit der Ukraine hat sie noch viel zu verhandeln, bevor dort die amerikanischen Kriegstreiber Frieden zulassen werden. Trotzdem, Glückwunsch Frau Merkel.

Herr Alexander Knoll

24.02.2015, 09:34 Uhr

Die Ukraine hat sich bisher immer in der Rolle des von Goliath Russland überfallenen Davids gefallen. Wir in Westeuropa und den USA haben diese Sichtweise nur allzu gerne angenommen und verbreitet. Wenn sich der Rückzug der Waffen seitens der Separatisten bewahrheitet und die Ukraine sich ihrerseits weiter verweigert ihre Waffen abzuziehen bekommt diese Darstellung einen Riss. Dann wird auf ein mal ganz offensichtlich, dass irgendwann in dem gemalten Bild nicht richtig stimmen mag.

Herr Peter Spiegel

24.02.2015, 09:55 Uhr

Wenn die Russen abziehen sieht es schlecht aus für unser Kriegstreiber und ihren Auftraggebern in den USA. Mal sehen was sie sich dann ausdenken um Europa zu schaden.

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