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05.09.2014

22:18 Uhr

Ukraine-Krise

Skepsis trotz vereinbarter Waffenruhe

Unterhändler aus Kiew und aus Reihen der Rebellen vereinbaren eine Waffenruhe. Trotzdem einigen sich EU-Botschafter auf weitere Sanktionen gegen Russland. Die sollen, wenn überhaupt, frühestens am Montag in Kraft treten.

Kiew und Separatisten einigen sich

Waffenruhe für Ostukraine vereinbart

Kiew und Separatisten einigen sich: Waffenruhe für Ostukraine vereinbart

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Nach monatelangen Kämpfen gilt in der Ostukraine seit Freitagnachmittag eine Waffenruhe. Die ukrainische Regierung und prorussische Rebellen einigten sich im weißrussischen Minsk auf eine entsprechende Vereinbarung, die auch den Austausch von Gefangenen und umgehende Hilfen für die Menschen der betroffenen Region vorsieht. Aus den zuvor umkämpften Gebieten wurde bis zum späten Abend kein Bruch des Pakts gemeldet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte eine Aussetzung weiterer Sanktionen gegen Russland in Aussicht, falls der Waffenstillstand tatsächlich halten und es zu einer deutlichen Entspannung der Lage kommen sollte. Ähnlich äußerte sich US-Präsident Barack Obama.

Die Rebellen einigten sich mit der ukrainischen Regierung auf einen umfassenden Plan. Er beinhaltet nach Angaben der Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch den Abzug schwerer Waffen aus den Kampfgebieten. Der Status der Regionen, den die Rebellen im Osten der Ukraine halten, war nach Angaben der Separatisten indes kein Thema.

Die Nato rüstet in Osteuropa auf

Bedrohung für die Sicherheitsarchitektur Europas

Das Vorgehen Russlands in der Ukraine hat die Nato kalt erwischt. Moskau wurde als schwieriger Partner gesehen, die Annexion der Krim, die militärische Einmischung in der Ukraine, die blitzschnelle Stationierung tausender Soldaten an der Grenze und die so entfesselte Bedrohung für die Sicherheitsarchitektur Europas überraschte die Allianz jedoch. Beim Gipfeltreffen im walisischen Newport zieht das Bündnis Konsequenzen.

Aktionsplan zur Erhöhung der Bereitschaft

„Die größte Verantwortlichkeit der Nato bleibt es, unsere Bevölkerung und unser Gebiet zu schützen und zu verteidigen“, sagt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Allianz will mit einem Aktionsplan ihre Präsenz in Osteuropa und ihre Reaktionsfähigkeit bei Krisen jeglicher Art „bedeutend“ erhöhen. Das mache die Allianz „schneller, fitter und flexibler“, um sich auf Bedrohungen einzustellen, sagt Rasmussen. Dem Nato-General Jean-Paul Paloméros zufolge soll der Aktionsplan bis Jahresende umgesetzt sein.

Dauerhaft „sichtbare“ Präsenz in Osteuropa

Zur Unterstützung der osteuropäischen Alliierten gegen Russland hat die Nato ihre Präsenz dort etwa bei der Luftraumüberwachung bereits verstärkt. Dies solle „so lange wie nötig“ so bleiben, kündigt Rasmussen an. Geplant sind zudem vermehrte Übungen wechselnder Kampftruppen und neue Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten. Die könnten Medienberichten zufolge in den drei Baltenstaaten sowie Polen und Rumänien eingerichtet werden, was der Nato zufolge aber erst nach dem Gipfel von den militärischen Planern geklärt werden soll. Ferner ist die Modernisierung von Häfen und Flughäfen sowie die Stationierung militärischer Ausrüstung in der Region vorgesehen.

Neue „Speerspitze“ gegen Bedrohungen

Der Ausbau der Strukturen in Osteuropa dient dazu, eine neue schnelle Eingreiftruppe im Krisenfall in kürzester Zeit dorthin verlegen zu können. „So kann diese neue Truppe leicht reisen und hart zuschlagen, wenn nötig“, sagt Rasmussen. Diese Spezialtruppe soll etwa 4000 Soldaten stark und die neue „Speerspitze“ der bereits bestehenden Nato-Reaktionsstreitmacht („Nato Response Force“) sein. Das Ziel ist einem ranghohen Nato-Vertreter zufolge, dass die in Rotation von den Mitgliedstaaten gestellten Truppen aus ihren jeweiligen Heimatländern innerhalb von zwei Tagen in einem bedrohten Nato-Land einsatzbereit sind. Die Kosten für die Truppe werden Paloméros zufolge bei „mehreren hundert Millionen Euro“ im Jahr liegen.

Planung und Aufklärung

Die Nato will künftig in jeder Hinsicht besser vorbereitet sein und nach den Worten Rasmussens auch ihr „Frühwarnsystem“ modernisieren, indem das Sammeln und Austauschen von Geheimdiensterkenntnissen verbessert wird. Außerdem überarbeitet das Bündnis seine Verteidigungspläne. „Der Plan wird sicherstellen, dass wir die richtigen Truppen und die richtige Ausrüstung zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort haben“, ist sich Rasmussen sicher.

Unterstützung für die Ukraine

Da die Ukraine kein Nato-Mitglied ist, profitiert sie nicht von dem Aktionsplan. Die Allianz empfängt in Wales jedoch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, um ihm ihre Solidarität zu zeigen. Aber eine geforderte rasche Hilfe mit Waffen wird Poroschenko nicht zugesagt. „Das ist eine bilaterale Angelegenheit der Mitgliedstaaten“, heißt es bei der Nato. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine bereits ausgeschlossen. Die Allianz will der Ukraine aber mittel- bis langfristig helfen mit einem Unterstützungsfonds zur Modernisierung der ukrainischen Armee, um die Kommando- und Logistikstrukturen, die Verteidigung gegen Cyber-Angriffe und die Verwundetenversorgung zu modernisieren.

Reaktion Russlands

Die Beschlüsse werden die Spannungen zwischen der Nato und Moskau verschärfen. Alle Fakten wiesen darauf hin, dass die USA und die Nato „ihre Politik der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fortsetzen“ wollten, sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Michail Popow, bereits. Die russische Militärdoktrin werde daher bis Jahresende entsprechend aktualisiert.

Merkel sagte auf dem Nato-Gipfel im walisischen Newport, man müsse sehen, ob die Waffenruhe halte, ob sich etwaige russische Truppen zurückzögen und ob Pufferzonen eingerichtet würden. Davon hänge auch die Umsetzung von Sanktionen ab.

Obama erklärte, angesichts früherer Erfahrungen bewerte er die Aussichten auf einen dauerhaften Waffenstillstand zurückhaltend. Dessen Umsetzung werde zudem Zeit brauchen. Er bekräftigte, die westliche Militärallianz werde jeden Verbündeten gegen einen Angriff verteidigen.

Vor allem die baltischen Staaten und Polen befürchten angesichts der Ukraine-Krise Übergriffe des großen Nachbarn Russland. Auf den Wunsch dieser östlichen Verbündeten beschlossen die Nato-Staaten auf dem Gipfel die Aufstellung einer schnelle Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten.

Kommentare (101)

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Frau Mina Menzel

05.09.2014, 09:58 Uhr

Leider haben unsere heutigen Politiker nicht mehr das Niveau von Schmidt, Kohl u.ä. Die führten uns aus dem Kalten Krieg, die heutigen Karrieristen meinen, 25 Jahre friedliches Miteinander sind genug. Auf Leute wie den ehem. NATO-General Kujat, wer hört da noch? War auch anschaulich bei Illner mal Herrn Genscher in einem alten Interview zu hören, dass den Russen versprochen wurde, die NATO nicht auf die ehemaligen Ostblock oder russ. Staaten auszuweiten. Es wurde bisher bestritten, dass es diese Zusage gab. Es wäre also möglich gewesen, militärische Neutralität zu garantieren; Österreich ist bis heute kein NATO-Mitglied, dennoch in der EU. Österreich wurde durch die Russen vom FAschismus befreit und die Österreicher haben die Würde, das gegenüber den Russen zu beachten; während Deutschland, welches diesen grausamen Krieg auch gegen die Russen führte, dort einfiel, große Teile des Landes völlig zerstörte und dennoch dieses Volk die Kraft fand, den Faschismus zu beenden - 21 Mio. Tote Russen - hat kläglich außenpolitisch nicht nur versagt, sondern das heutige Misstrauen der Russen ursächlich aufgebaut. Es ist wie im persönlichen Leben: Verspricht dir jemand was, du vertraust ihm und merkst, wie er dich mehr und mehr hintergeht, was tust du da?

Herr Josef Duffner

05.09.2014, 10:21 Uhr

@Frau Mina Menzel

Danke Frau Menzel für ihre Ausführungen !
Besser kann man es nicht beschreiben. Es braucht nichts mehr dazu gefügt werden.
Danke !

Herr Ribbentrop

05.09.2014, 10:24 Uhr


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