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29.05.2015

14:26 Uhr

Ukraine-Krise

Steinmeier mahnt Kiew zur Waffenruhe

Ukraine-Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier: Er fordert von Kiew, dass die Friedensvereinbarungen vom Februar endlich umgesetzt werden. Derweil wächst die Sorge vor einer Staatspleite des Landes.

KiewAnderthalb Jahre ist es jetzt auch schon wieder her, dass Frank-Walter Steinmeier zum zweiten Mal Außenminister ist. Aber seither verging kein einziger Tag, ohne dass er sich mit der Ukraine beschäftigen musste. Wenn es gut läuft, hat der SPD-Mann gelernt, bekommt er das Thema einmal pro Tag auf den Tisch. Meist ist es mehr. Es läuft nicht gut in der Ukraine, immer noch nicht, den Friedensvereinbarungen von Minsk und allen sonstigen Anstrengungen zum Trotz.

Für die Deutschen, die in dem Konflikt die Rolle des wichtigsten Vermittlers übernommen haben, ist das besonders mühsam. Am Freitag - nach fast einem halben Jahr Pause, zum ersten Mal überhaupt in diesem Jahr - war Steinmeier deshalb in Kiew, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Auf die ukrainische Führung um Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk redete er ein, die Minsk-Vereinbarungen von Mitte Februar nun endlich auch umzusetzen.

Feuerpause – Waffenruhe – Waffenstillstand?

Völkerrecht

Das Völkerrecht unterscheidet zwischen einer meist vorübergehenden Waffenruhe (Feuerpause) und einem vertraglich vereinbarten Waffenstillstand.

Waffenruhe

Nach einer Waffenruhe kann die Wiederaufnahme der Kämpfe folgen. Sie kann aber auch verlängert werden und in einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand übergehen.

Humanitäre Feuerpause

Mit dem umgangssprachlichen Begriff humanitäre Feuerpause ist meist eine von Gegnern im bewaffneten Konflikt angestrebte kurzzeitige Waffenruhe zur Versorgung Notleidender gemeint.

Einseitige Feuerpause

Auch von einer Seite verkündete einseitige Feuerpausen kommen vor. Diese bewirken nicht immer, dass auch der Gegner die Kampfhandlungen aussetzt.

Armistice

Die Haager Landkriegsordnung von 1907 als grundlegender völkerrechtlicher Vertrag über das Verhalten im Kriege kennt nur den Begriff „Armistice“, der meist mit Waffenstillstand übersetzt wird.

Waffenstillstand

In der Haager Landkriegsordnung heißt es: „Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen.“

Quelle

dpa

Davon ist man noch weit entfernt. Im Osten des Landes hat sich die Lage beruhigt, aber gegen den Waffenstillstand wird Tag für Tag verstoßen. Auch am Freitag gab es bei Kämpfen zwischen ukrainischen und prorussischen Truppen wieder Tote. Eben erst drohte der proeuropäische Präsident Poroschenko mit dem Kriegsrecht. Vor seinem Treffen mit Steinmeier fuhr er am Freitag demonstrativ in die Konfliktgebiete. In der Stadt Slowjansk besuchte er eine Schule.

Bei praktisch allen anderen Vereinbarungen hinkt man im Zeitplan arg hinterher. Die vier Arbeitsgruppen, auf die man sich geeinigt hatte, treffen sich nun nächste Woche zum ersten Mal gemeinsam, wenigstens das. Besonders frustriert die Deutschen, dass in der Ukraine nichts von alleine geht. Steinmeier mahnte deshalb beide Seiten, zu den Abmachungen von Minsk zu stehen. „Niemand weiß besser als ich, dass dieser Fahrplan von der Perfektion weit entfernt ist. Aber im Moment ist das die einzige Chance, die wir haben.“

Kommentare (3)

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Herr Vitorio Query

29.05.2015, 14:46 Uhr

>> Ukraine-Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier <<

Frankenstein ist wieder ermuntert ....und reist nach Kiew.

Spesen und Steuergelder verprassen. Das kann der Dampfblasenplauderer. der den Putsch in Kiew mit verursacht hat, am Besten.

Sprüche klopfen, lügen. sich darstellen.

Ekelhafter Typ, passt aber zu Murksels Gruselkabinett !

Herr Holger Klekar

29.05.2015, 15:10 Uhr

@ Herr Vitorio Query
Paßt - da will ich nicht widersprechen.
Kennen Sie z.B. das Grundgesetz und z.B.
Artikel 146
Artikel 20 (1 -4)

Artikel 21 – interessant ist (2)

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Trifft das nicht inzwischen auf fast jede der angeblichen etablierten Parteien zu?

Hier in der BRD herrscht doch die Parteien-Diktatur und nicht die angebliche Demokratie bzw. Parteien-Demokratie.

Herr Vitorio Query

29.05.2015, 18:50 Uhr

@ Herr Holger Klekar -

>> Hier in der BRD herrscht doch die Parteien-Diktatur und nicht die angebliche Demokratie bzw. Parteien-Demokratie <<

Sehe ich ähnlich. Wir haben allerdings keine Parteien-Diktatur, sondern eine SED ( Sozialistischer Einheitsbrei Deutschlands ).

Kommt aber auf dasselbe hinaus : Ein Einparteien-System ist auch gleichzeitig eine Diktatur !

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