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19.11.2014

16:19 Uhr

Ukraine-Krise

Steinmeier will Minsker Abkommen nicht aufgeben

Keine baldige Lösung in Sicht: Außenminister Steinmeier beklagt die „gravierend unterschiedliche Wahrnehmung“ im Ukraine-Konflikt. Ukraines Ministerpräsident Jazenjuk lehnt direkte Verhandlungen mit Separatisten ab.

Der deutsche Außenminister Steinmeier (l.) mit seinem Amtskollegen Lawrow: Die Wahrnehmungen der Ukraine-Krise liegen weit auseinander. dpa

Der deutsche Außenminister Steinmeier (l.) mit seinem Amtskollegen Lawrow: Die Wahrnehmungen der Ukraine-Krise liegen weit auseinander.

Moskau/KiewBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat davor gewarnt, das Minsker Abkommen zur Beilegung des bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine aufzugeben. Er rate davon ab, die Vereinbarung bereits „zur Geschichte zu zählen“, sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit dem polnischen Außenminister Grzegorz Schetyna. Manche Kollegen würden heute fragen, was die Vereinbarung von Anfang September noch wert sei, da der Waffenstillstand regelmäßig durchbrochen werde, doch plädiere er dafür, das Abkommen nicht leichtfertig aufzugeben.

Leider sei die Ostukraine „noch weit entfernt von einer nachhaltigen Entschärfung“ des Konflikts, sagte Steinmeier. Es drohe vielmehr eine Rückkehr zum Zustand vor September, als es heftige Kämpfe in der Region gab. Es bestehe die Gefahr, dass das „kleine Momentum“, das durch das Minsker Protokoll vom 5. September erzeugt worden sei, wieder verloren gehe, sagte der Außenminister. Alle Beteiligten müssten weiter daran arbeiten, dass die „Eskalationsspirale“ nicht erneut in Gang komme, und sich den „Mühen der Details“ bei der Umsetzung des Abkommens widmen.

Schetyna, der sich zum Deutsch-Polnischen Forum in Berlin befand, betonte, alle EU-Länder müssten überzeugt werden, dass die Lösung des Ukraine-Konflikts ihr „gemeinsames Anliegen“ sei. Es sei für Europa „ein Test für die Fähigkeit, Politik zu führen“. Die EU-Außenminister hatten am Montag in Brüssel über den Ukraine-Konflikt beraten und dabei weitere Sanktionen gegen prorussische Separatisten verhängt. Am Dienstag reiste Steinmeier zu Gesprächen nach Kiew und Moskau, wo er überraschend auch im Kreml von Präsident Wladimir Putin empfangen wurde.

Steinmeier sagte am Mittwoch zu dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten, es gebe eine „gravierend unterschiedliche Wahrnehmung“ der Ereignisse in der Ukraine. Anders als Moskau sehe der Westen im Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar nicht den Grund für den Konflikt im Osten der Ukraine. Die Annexion der Krim bezeichnete Steinmeier erneut als „klare Verletzung des Völkerrechts“. „Wir dürfen nicht akzeptieren, wenn 70 Jahre nach Kriegsende wieder Grenzen verschoben werden“, sagte der Außenminister.

Trotz schärfster Warnungen Russlands bekräftigte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin den Nato-Kurs seines Landes. „Die politische und wirtschaftliche Integration in die EU ist ohne Beitritt der Ukraine zur Nato keine Antwort auf die vorhandene Lage“, sagte er mit Blick auf die andauernden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten im Osten.

Russland sieht in einem möglichen Nato-Beitritt des Nachbarlands eine Bedrohung seiner Sicherheit. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte in einem BBC-Interview eine „hundertprozentige Garantie“ dafür, dass kein Land an einen Nato-Beitritt der Ukraine denke. Die Nato hatte mehrfach betont, dass eine Aufnahme der Ukraine nicht bevorstehe.

Kommentare (12)

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Novi Prinz

19.11.2014, 13:25 Uhr

Er hat ein so freundliches Gesicht , man sollte auf ihn hören !

Herr Daniel Mayr

19.11.2014, 13:46 Uhr

In einem neuen Artikel der Zeit, sieht man was für haarsträubende Lügen in Russia Today stehen - kein Wunder, dass mit dieser Diktatur niemand etwas zu tun haben will.

Herr Daniel Mayr

19.11.2014, 13:56 Uhr

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/rt-deutsch-russland-propaganda-luegen/seite-2

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