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21.05.2015

12:41 Uhr

Ukraine-Krise

Ukraine beendet militärische Zusammenarbeit mit Russland

Die Ukraine distanziert sich weiter von Russland. Am Donnerstag beendete das Land die militärische Zusammenarbeit mit Moskau. Auf Russland könnten dadurch große logistische Probleme zukommen.

Das ukrainische Militär setzt ihre Kooperation mit Russland aus. dpa

Ukrainischer Panzer

Das ukrainische Militär setzt ihre Kooperation mit Russland aus.

KiewAngesichts der Krise im Osten des Landes hat die Ukraine ihre militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt. Das Parlament kassierte am Donnerstag fünf entsprechende Vereinbarungen ein. Darunter ist auch eine, die Russland erlaubte, über einen Transitweg die Republik Moldau zu erreichen, deren Gebiet teils durch eine von Moskau unterstützte Separatisten-Regierung kontrolliert wird.

Moldau ist besorgt über mögliche Aktivitäten Russlands, die das Land destabilisieren könnten, etwa im Konfliktgebiet Transnistrien, das sich von der Regierung in Chisinau losgesagt hat. Dort leben viele Russen, zudem stationierte Russland 1500 Soldaten. Eine Außerkraftsetzung der Transitrechte bedeutet für Russland ein großes logistisches Problem.

Der Vorsitzende des Verteidigungs-Komitees des russischen Parlaments, Wladimir Komoedow, sagte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, man müsse einen Weg finden. „Wir sollten Transnistrien und Moldau nicht wegwerfen.“ Allerdings werde Russland einstweilen keine Vergeltungsmaßnahmen in Betracht ziehen.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Die Beziehungen der einst eng verbundenen Partner haben sich seit Februar 2014 dramatisch verschlechtert. Damals wurde der Moskau-freundliche Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt. In der Folge annektierte Russland die ukrainische Halbinsel Krim. Kiew wirft Moskau auch vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit Waffen und Soldaten auszurüsten.

Von

ap

Kommentare (2)

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Herr der Ringe

21.05.2015, 13:40 Uhr

>> Die Ukraine distanziert sich weiter von Russland. Am Donnerstag beendete das Land die militärische Zusammenarbeit mit Moskau. Auf Russland könnten dadurch große logistische Probleme zukommen. >>

Man sollte hier nicht die logistischen Probleme Russlands erörtern, sondern überlegen, dass bei dieser Aktion  nochmals 30 % der ukrainischen Arbeitsplätze flöten gehen.


Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr C. Falk

21.05.2015, 13:53 Uhr

Es gibt im Moment eine lebhafte Reisediplomatie zwischen Moskau und Washington. Hintergrund ist der Plan Moskaus den militärischen amerikanischen Nachschub für Afghanistan im Transit über russisches Territorium nicht mehr in gewohntem Maß zuzulassen. Das ergäbe für die USA jede Menge logistischer Probleme.

Die Ukraine macht jetzt die Retourkutsche, um die amerikanische Verhandlungsposition aufzumöbeln.

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