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17.05.2015

16:32 Uhr

Ukraine-Krise

US-Regierung verstärkt diplomatische Bemühungen

Trotz vereinbarter Waffenruhe fließt in der Ostukraine weiter Blut. Die Separatisten fordern von der Regierung in Kiew ein Ende des Militäreinsatzes. Derweil verstärkt Washington die diplomatischen Bemühungen.

Der Besuch von Nuland zeige, dass die USA um ihren Einfluss in der Ukraine-Krise fürchteten, meinte der Moskauer Außenpolitiker Alexej Puschkow, dpa

Victoria Nuland

Der Besuch von Nuland zeige, dass die USA um ihren Einfluss in der Ukraine-Krise fürchteten, meinte der Moskauer Außenpolitiker Alexej Puschkow,

Kiew/MoskauDie Separatisten in der umkämpften Ostukraine haben die Regierung in Kiew zu einem Ende des Militäreinsatzes im Donbass aufgefordert. Nur so könne der Friedensplan von Minsk umgesetzt werden, sagte der Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax zufolge am Sonntag. Der im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Plan sei in eine „Sackgasse“ geraten.

Die prorussischen Aufständischen und das Militär warfen sich erneut gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Drei Soldaten seien bei Gefechten am Wochenende im Donbass getötet sowie 17 weitere verletzt worden, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew. Der Gegner habe schwere Waffen eingesetzt, darunter Panzer. Lyssenko sprach von einer gespannten Lage auch um die südliche Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer.

Die OSZE-Beschlüsse zur Ostukraine

1. Beschluss

Die unverzügliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt zu gewährleisten.

2. Beschluss

Das Monitoring und die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gewährleisten.

3. Beschluss

Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, darunter durch die Annahme des Gesetzes „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete“ (Gesetz über den Sonderstatus).

4. Beschluss

Das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung seitens der OSZE zu gewährleisten, mit der Bildung einer Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen Föderation.

5. Beschluss

Sofort alle Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen zu befreien.

6. Beschluss

Das Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen zu übernehmen, die in einzelnen Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete der Ukraine geschehen sind.

7. Beschluss

Den inklusiven nationalen Dialog fortsetzen.

8. Beschluss

Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass zu ergreifen.

9. Beschluss

Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete“ (Gesetz über den Sonderstatus).

10. Beschluss

Die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie die Freischärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen.

11. Beschluss

Ein Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region zu beschließen.

12. Beschluss

Die Garantie der persönlichen Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen zu gewähren.

„Ein Ukas über das Ende der Militäroperation wäre ein guter Beweis für Absichten, den Konflikt auf friedlichem Weg zu beenden“, sagte Separatistenführer Puschilin. Er warf dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor, sein bei Auftritten in der EU abgegebenes Bekenntnis zum Minsker Abkommen nicht umzusetzen.

Neben seinen Ankündigungen, das abtrünnige Donbass-Gebiet zurückzuerobern, dauere auch die Wirtschaftsblockade an, kritisierte Puschilin.

Kommentare (14)

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Herr Peter Noack

18.05.2015, 08:04 Uhr

Wäre es nicht an der Zeit, ein mal darüber zu Berichten, wie in der Ostukraine Wirtschaft und das übrige gesellschaftliche Leben funktionieren?
Rentner erhalten keine Renten mehr in der Ostukraine. Passierscheine zur Abholung der Rente in die Westukraine werden selten gewährt. Wie wird denn das Bildungswesen aus Kiew für und in der Ostukraine organisiert? Kriegen die Lehrer noch Gehalt? Und das Gesundheitswesen? Wer liefert Medikamente usw.? Wie ist es mit den Banken und der Geldversorgung? Funktioniert das noch in der Ostukraine? Wenn das alles negativ beantwortet werden muss, wie mag Kiew die Wirtschaft der Ostukraine statistisch erfassen, wenn es nicht über die Banken geht?
Wer Krieg gegen die Separatisten, ethnische Russen, hat eine Million zu Flüchtlingen im eigenen Land gemacht. Wer kümmert sich um die?
Die prowestliche Regierung will nun wieder die Macht über die Ostukraine erlangen, oder? Das schaffen die doch niemals alleine. Die Ostukraine soll also weiter zerstört werden. Braucht man die Kämpfe, damit man nicht reformieren muss?

Herr Josef Schmidt

18.05.2015, 09:28 Uhr

Mit der US "Fuck die EU" Diplomatie wird man in der Ukrainekrise nichts erreichen, denn die Amis sind an der Eskallation der Krise interessiert. An der nächsten Stufe wird bereits mit Hochdruck gearbeitet und die Ergebnisse spätestens im Herbst "präsentiert".

Herr Walter Gerhartz

18.05.2015, 09:52 Uhr

USA gegen Russland: Europäer verlieren die Kontrolle über ihren Kontinent
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Europa gerät zwischen die Fronten. Die USA und Russland dehnen ihre Einfluss-Sphären auf dem Kontinent aus. Das Prinzip: Zuerst lässt man kämpfen, dann teilt man auf. Nach der Ukraine versinkt Mazedonien im Chaos. Die EU ist machtlos, weil ihr die Nato die Außenpolitik diktiert. „Fuck the EU“ wird zum gemeinsamen Motto der Großmächte.
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Die EU wirkt in beiden Fällen hilflos: In der Ukraine hat sie sich von den Amerikanern in die verheerenden Sanktionen gegen Russland treiben lassen. Russland ist einer der wichtigsten Handelspartner für die meisten EU-Staaten. Die Europäer müssen doppelt zahlen: Täglich kommen Meldungen von Unternehmen über Umsatz-Einbrüche wegen der russischen Gegen-Sanktionen. Zugleich müssen die Steuerzahler mit immer neuen Krediten die Ukraine über Wasser halten. Zuletzt hat die staatliche Eisenbahn die Insolvenz angemeldet, was den Europäern Millionen-Verluste bescheren dürfte.

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