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23.06.2014

06:56 Uhr

Ukraine-Krise

USA drohen Russland erneut mit Sanktionen

Wird der Westen die Sanktionen gegen Russland bald verschärfen? Merkel, Hollande und die USA haben Kremlchef Putin erneut aufgefordert, die Aktivisten in der Ost-Ukraine zu stoppen. Putin fordert zu Verhandlungen auf.

Separatist in der Ostukraine: Russland soll den Zustrom an Waffen und Rebellen über die Grenze stoppen. Reuters

Separatist in der Ostukraine: Russland soll den Zustrom an Waffen und Rebellen über die Grenze stoppen.

Im Ukraine-Konflikt haben die USA Russland erneut mit neuen Sanktionen gedroht. Die Regierung in Moskau müsse ihren Einfluss nutzen und die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine öffentlich dazu aufrufen, ihre Waffen niederzulegen, teilte das Präsidialamt in Washington in der Nacht auf Montag mit. Zudem müsse Russland den Zustrom an Waffen und Rebellen über die Grenze zur Ukraine stoppen.

Andernfalls seien die USA bereit, sich mit ihren Partnern in der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) über weitere Wirtschaftssanktionen abzustimmen. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko habe Vize-Präsident Joe Biden in einem Telefonat erklärt, dass die Separatisten trotz der von der Regierung ausgerufenen Waffenruhe ihre Angriffe fortsetzen würden, auch mit Artillerie.

Merkel droht Putin

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat am Sonntag mit neuen Sanktionen gedroht, sollte sein Land nicht zur Deeskalation beitragen. Die Sanktionsentscheidung könnte schon auf dem EU-Gipfel in Brüssel in dieser Woche fallen. Die Krise in der Ukraine steht auch im Mittelpunkt eines Treffens der EU-Außenminister an diesem Montag in Luxemburg. Die ukrainische Regierung und die Separatisten werfen sich gegenseitig vor, die Feuerpause zu verletzen. Putin forderte die ukrainische Regierung auf, einen Dialog mit den Separatisten aufzunehmen.

Im Ringen um Frieden für den Osten des Landes hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gemäßigten Separatisten zuvor Gespräche angeboten. Einen Dialog mit prorussischen Aufständischen, die „Blut an den Händen“ hätten, schloss er aber aus. Putin forderte mit Nachdruck ein Ende der Kämpfe und den Beginn von Verhandlungen im Nachbarland. Die moskautreuen Gruppen wollen nur unter Vermittlung Russlands mit der Zentralmacht in Kiew verhandeln.

Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas und Öl

Gas

Deutschland kann aus eigenen Quellen gut zehn Prozent seines Bedarfs decken. Der Rest wird überwiegend aus Norwegen (gut ein Viertel) und den Niederlanden (knapp ein Fünftel) geliefert. In unterirdischen Speichern wird im Regelfall der Bedarf für mindestens zwei Monate vorgehalten. Russland ist somit größter Lieferant beider Brennstoffe für Deutschland. Beim Gas bezieht auch die EU insgesamt rund ein Viertel ihres Verbrauchs aus Russland.

Gastransport

Die Hälfte des russischen Gases nimmt den Weg über die Ukraine. Da beide Länder schon häufig über Preise, Transitgebühren und Lieferungen stritten und zeitweise die Versorgung unterbrochen war, wurden in Europa Alternativen gesucht. So wurde die Pipeline Nord Stream, die von Russland über den Ostseegrund direkt nach Deutschland führt, gebaut. Sie ist nicht ausgelastet und könnte weiteres Gas aufnehmen, sollte über die Ukraine nicht mehr geliefert werden. Daneben strömt ein großer Teil des Brennstoffes auch über die Jamal-Pipeline über Weißrussland und Polen nach Deutschland.

Ein weiterer Weg wäre der Import von flüssigem Erdgas etwa aus dem Nahen Osten über Tanker nach Deutschland. In der Bundesrepublik gibt es aber kein Terminal zum Entladen. Auch eine Einfuhr etwa über Rotterdam spielt kaum eine Rolle.

Gaseinsatz und -preis

Gas wird in Deutschland zum Heizen, für die Industrie und die Stromherstellung gebraucht. Letztere hat im Zuge der Energiewende an Bedeutung verloren, da die Kraftwerke durch Ökostrom-Anlagen verdrängt werden.

Daran ändert auch der Druck auf die Gaspreise weltweit nichts. Zwar steigt der Energiehunger in China und Indien. Auf der anderen Seite aber hat der Boom der Schiefergas-Gewinnung, dem sogenannten Fracking, die USA von Importen unabhängig gemacht. Das Land will nun sogar Gas ausführen. Auch die Ukraine wollte das Potenzial von Schiefergas nutzen und sich unabhängiger von Russland machen. Das erste Projekt zur Schiefergasförderung wurde Anfang 2013 zwischen der ukrainischen Regierung, dem Konzern Royal Dutch Shell und dem ukrainischen Partner Nadra geschlossen. Es geht um eine Fläche von der Größe des Saarlands. Der russische Gasmonopolist Gazprom hatte sich angesichts der Fracking-Konkurrenz zuletzt verstärkt bemüht, den Absatz nach Westeuropa zu sichern.

Öl

Russland ist auch Deutschlands größter Öllieferant. An Position zwei und drei liegen Großbritannien und Norwegen mit jeweils um die zehn Prozent. Auch Libyen, Nigeria und Kasachstan spielen ein Rolle. Gespeichert wird in Deutschland Öl für den Bedarf von mindestens 90 Tagen.

Transport

Der größte Teil des russischen Öls kommt über die Pipeline Druschba (Freundschaft) über Weißrussland und Polen ins brandenburgische Schwedt. Ein zweite Leitung führt über das Gebiet der Ukraine.

Öleinsatz und -preis

Öl wird als Treibstoff, für die Chemie, aber auch in vielen anderen Grundstoff-Industrien benötigt. Auch als Heizöl wird es in Deutschland oft eingesetzt. Der Preis ist nach jahrelangem Anstieg auf dem Weltmarkt etwas zurückgegangen. Die EU und Deutschland versuchen sich über den Einsatz von Biokraftstoffen und Elektroautos langfristig unabhängiger von Erdöl zu machen. Die Abhängigkeit bleibt aber für die kommenden Jahrzehnte hoch.

Der 15-Punkte-Friedensplan des ukrainischen Staatschefs sieht unter anderem vor, dass die Aufständischen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen. Zudem müssten Gefangene und Geiseln freigelassen werden, darunter seit Wochen festgehaltene Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Seit Freitagabend gilt zudem eine einwöchige Feuerpause der ukrainischen Armee. Trotzdem kam es am Wochenende zu Schusswechseln. Armee und Aufständische warfen sich gegenseitig vor, die Waffenruhe zu missachten.

In einer Erklärung wollen die EU-Außenminister Russland auffordern, positiv auf Poroschenkos Friedensplan zu reagieren. Die Regierung in Moskau müsse auch jede Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stoppen, hieß es. Die Minister werden auch die Entsendung von Beratern für Reformen des Polizei- und Justizapparates in der Ukraine vorbereiten. Thema des Treffens ist zugleich die Lage im Irak nach dem Vorrücken radikalislamischer Kräfte. Erwartet wird in Luxemburg auch US-Außenminister John Kerry.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten ausdrücklich. Er hoffe, der Plan führe zur Entspannung und verringere die Gewalt, erklärte Ban am Sonntag, einen Tag nach einem Telefonat mit Poroschenko. Er sicherte allen Seiten die Hilfe der Vereinten Nationen zu, wenn es um die Lösung der Krise gehe. Das gelte auch für die humanitäre Situation in dem Land.

Kommentare (13)

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23.06.2014, 08:29 Uhr

Die USA haben eine Putschregierung in Kiew an die Macht gebracht (siehe Nuland-Telefonat), die jetzt gegen die eigene Bevölkerung einen blutigen Bürgerkrieg führt. Und man sollte sich da nicht täuschen lassen: das ist mittlerweile ein richtiger Krieg, mit Einsatz von Panzern und Luftwaffe durch diese Marionetten-Regierung gegen das Volk der Ostukraine - auch wenn unsere US-gesteuerte "freie" westliche Presse sich darüber wohlweislich seit Wochen ausschweigt.

Und dafür will die USA Rußland jetzt bestrafen? Die einzigen in diesem Konflikt, die ganz offensichtlich de-eskalieren. Die Amis müssen wirklich äußerst "exceptional" sein: gottgegebener globale Polizist, Richter und Henker in einem.

Was die (offizielle) US-"Verschwörungstheorie" einer russisch-gesteuerten Separistenbewegung angeht, hier noch ein Augenzeugenbericht eines aus dem Kampfgebiet kommenden britischen Journalisten, pikanterweise im ukrainischen Fernsehen:

http://www.buergerstimme.com/Design2/2014-06/ukrainische-propaganda-das-luegengebaeude-zeigt-erste-risse/

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23.06.2014, 08:36 Uhr

Ich glaube, es ist wieder einmal an der Zeit, sich die Interessen des selbsternannten globalen "Richters" USA in dieser Angelegenheit zu vergegenwärtigen:

a) Spaltung Europas (die alte „Teile und Herrsche“-Strategie, Verhinderung eines Eurasischen Wirtschaftsraums- entsprechend der alten britischen Heartland-Theorie)

b) Beherrschung Europas (via Kontrolle seiner Energieträger) und Schwächung Rußlands

c) Finanzkrieg und Dollarrettung: Verhinderung einer neuen, möglicherweise rohstoffgedeckten Leitwährung durch Rußland und China durch Einkreisung und Isolation dieser beiden Länder. Im pazifischen Raum gibt es mit China an der Stelle Rußlands eine ähnliche Situation mit Spannungen um Inseln (Seegebiete) und einem „Transpazifischen Freischwindel Abkommen“.

d) Destabilisierung von Putins Regierung durch eine Niederlage im Ukraine-Konflikt und späterer Sturz (durch die routinierten Farben-Revolutionsprofis der US-NGOs)

Wie unschwer zu erkennen ist, sind dies nicht unsere deutschen bzw. europäischen Interessen. Wir sollten daher unsere Polit-Marionetten in Berlin und Brüsseln daran hindern, US-Politik zulasten der eigenen Bevölkerung zu betreiben. Zumindest sollten man sie wissen lassen, daß man sie nach dem Zusammenbruch der US-Hegemonie für ihre Mitschuld bei der Kriegstreiberei zur Verantwortung ziehen wird.

Artikel 26 Grundgesetz
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

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23.06.2014, 08:41 Uhr

Sehr geehter Herr hafnersp, den den aufschlussreichen Bericht auf "buergerstimme.com" habe ich heute morgen schon gelesen. Er betätigt, was diejenigen, die den Versuch unternehmen, sich unvoreingenommen aus allgemein zugänglichen Quellen über das Geschehen im Osten der Ukraine zu informieren, immer schon wussten:

Es handelt sich bei der Aufstandsbewegung im Donbas um eine autochthone Basisbewegung aus der Mitte der Bevölkerung. Die Propagandathese des Westens, dass Russland hinter den Aufständischen stecke und sie unterstütze, ist offensichtlich fern von jeder Realität. Wer logisch denken kann, kann das allein schon aus der Tatsache schließen, dass die Aufständischen militärisch miserabel ausgerüstet und bewaffnet sind. Wenn Russland sie unterstützen würde, hätten sie bessere Waffen. Kiew führt offensichtlich einen brutalen Krieg gegen das eigene Volk.

Mit Sicherheit wissen das alles auch die Regierungen des Westens. Wenn sie dennoch mit Sanktionen gegen Russland drohen, beweist das, dass sie überhaupt nicht an einem fairen Ausgleich und Kompromiss interessiert sind, sondern bewusst den Konflikt suchen. Das stimmt mich pessimistisch.

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