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03.06.2014

20:08 Uhr

Ukraine-Krise

USA ziehen Truppen in Europa zusammen

Sie fühlen sich bedroht: Die USA wollen erstmals ihre Truppenstärke in Europa wieder erhöhen. Präsident Obama nennt das Vorgehen Russlands im Ukrainekonflikt als Grund – die Lage im Osten des Landes bleibt angespannt.

Präsident auf Europa-Reise

Obama will Truppen in Europa verstärken

Präsident auf Europa-Reise: Obama will Truppen in Europa verstärken

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Warschau/ Brüssel/Moskau/New YorkDie USA wollen als Reaktion auf die russische Ukraine-Politik ihre Truppen in Osteuropa aufstocken und dafür eine Milliarde US-Dollar bereitstellen. Dies kündigte US-Präsident Barack Obama am Dienstag in Polen zum Auftakt seiner mehrtägigen Europareise an. Obama forderte die europäischen Nato-Partner auf, ihre über die Jahre eingedampften Wehrausgaben wieder aufzustocken. Aus der Ostukraine wurden erneut heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Milizen gemeldet.

Obama betonte, die Sicherheit der östlichen Nato-Staaten sei aus US-Sicht „unantastbar“. Für die befristete Entsendung zusätzlicher US-Soldaten erbitte er vom US-Kongress eine Milliarde Dollar (735 Millionen Euro) zusätzlicher Haushaltsmittel. Obama sprach nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski in Warschau von einem „starken Signal des Engagements“.

Russland hat die von US-Präsident Barack Obama in Warschau angekündigte Aufstockung von US-Truppen in Osteuropa kritisiert. „Falls die USA die Lage in der Ukraine zu irgendwelchen Muskelspielen missbrauchen, wird das nur von Nachteil sein“, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Dienstag der Agentur Interfax in New York. Aufrüstung sei der falsche Weg. Er rief den neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf, die „Anti-Terror-Operation“ gegen Separatisten zu beenden. „Diese Operation verschlimmert nur die Situation für die Bevölkerung der Ukraine und für das ganze Land“, sagte Tschurkin.

Östliche Nato-Staaten wie Polen, Litauen, Lettland und Estland fordern die Stationierung von Kampftruppen anderer Nato-Mitglieder. Damit wollen sie den Nachbarn Russland von Militäraktionen wie der Annexion der Krim oder der Destabilisierung in der Ostukraine abschrecken.

Fragen und Antworten zur Krise in der Ostukraine

Welche Seiten stehen sich gegenüber?

Nach langem Zögern hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen „Anti-Terror-Einsatz“ zum Schutz der Bevölkerung angeordnet. Schwer bewaffnete Einheiten sollen auf die von Separatisten kontrollierte Stadt Slawjansk vorrücken. Dort halten martialisch gekleidete und mit Sturmgewehren ausgerüstete Aktivisten strategisch wichtige Punkte besetzt. Die Behörden berichten von mindestens acht Verletzten bei Schusswechseln. Auch in anderen Großstädten im Gebiet nahe der Grenze zu Russland sind prorussische Kräfte im Einsatz. Von einer sehr angespannten Lage sprechen Experten der Vereinten Nationen.

Wie verhält sich die Bevölkerung zu den Separatisten?

Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die prowestliche Regierung in Kiew eindeutig ab. Sie fürchten, dass die Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter dem Einfluss nationalistischer Gruppen ihre Interessen absichtlich missachtet. Auch viele Berichte Moskauer Staatssender schüren Ängste, dass Rechtsradikale aus dem Westen Jagd auf die russischstämmige Mehrheit machen wollten. Unklar ist, wie groß der tatsächliche Rückhalt der Aktivisten ist. In einigen Orten sollen Separatisten mangels Unterstützung wieder abgezogen sein.

Wer steckt hinter den Unruhen?

Für die jüngste Eskalation werden russische Geheimdienstler und Freischärler von der Krim verantwortlich gemacht. Experten verweisen auf die professionelle Ausrüstung und das planmäßige Vorgehen der „grünen Männchen“. Auch ein UN-Bericht weist darauf hin, dass russische Agenten hinter der Eskalation stecken könnten. Das sollen auch Gesprächsmitschnitte belegen, die der Geheimdienst in Kiew veröffentlichte. Eindeutige Beweise gibt es jedoch nicht, Russland dementiert die Vorwürfe strikt. Ebenso unbewiesen sind Vorwürfe, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, und Alexander Janukowitsch, Sohn des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Proteste lenken.

Was fordern die Separatisten?

In erster Linie ein Referendum. Allein: Die Fragestellung eines solchen Volksentscheids ist völlig offen. Mal soll es um eine weitreichende Föderalisierung der Ukraine gehen, mal um die Unabhängigkeit von Kiew. Teils wird auch der Anschluss an Russland gefordert. Einig sind sich die Aktivisten in der Ablehnung der Regierung in Kiew und der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Was bietet Kiew dem Osten?

Wochenlang ließ sich kaum ein Mitglied der Führung im Osten blicken. Nun kann es mit Vorschlägen nicht schnell genug gehen. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk stellen Verfassungsänderungen in Aussicht mit einer Dezentralisierung der Machtbefugnisse. Damit erhielten die russisch geprägten Gebiete mehr Freiheiten in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es fehlt jedoch an konkreten Angeboten. Turtschinow sprach auch von der Möglichkeit eines landesweiten Referendums zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai. Auch hier fehlt es an einer konkreten Fragestellung.

Ist die Präsidentenwahl gefährdet?

Ja. Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die Wahl als illegal ab - und folgen damit der Linie Russlands und des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus, könnte wohl kaum von einer freien und fairen Wahl die Rede sein. Zudem wäre die Legitimität des neuen Präsidenten sofort infrage gestellt, vor allem von russischer Seite.

Welche Interessen verfolgt Russland?

Moskau habe kein Interesse an einer Eingliederung der Süd- und Ostukraine, betont Außenminister Sergej Lawrow. Mit den Maskierten und Bewaffneten habe Russland nichts zu tun, es handele sich um „friedliche Demonstranten“. Doch der Kreml fordert weitreichende Verfassungsänderungen und eine Föderation. Russisch müsse zweite Amtssprache werden. Zugleich hält Russland eine Drohkulisse mit angeblich Zehntausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze aufrecht. Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Präsident Putin habe bereits unzählige Briefe mit Bitten um Hilfe erhalten.

Zu Beginn eines Treffens der 28 Nato-Verteidigungsminister in Brüssel warf Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Russland vor, die Stabilität und Sicherheit der gesamten euro-atlantischen Region zu bedrohen. Er begrüßte zugleich die Ankündigung Obamas zur geplanten Truppenverlegung. Entscheidungen der gesamten Allianz über neue Verteidigungspläne und Stationierungen sollen nach seinen Worten aber erst beim Nato-Gipfel Anfang September in Newport (Wales) fallen.

Diplomaten zufolge lehnen unter anderem die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusätzliche dauerhafte Truppenstationierungen im östlichen Nato-Bündnisgebiet ab. Stattdessen solle die Nato durch Manöver, mehr Ausbildung, eine Verkürzung der für die Reaktionsfähigkeit nötigen Zeiten oder die vorsorgliche Bereitstellung von Militärmaterial ihre Einsatzbereitschaft demonstrieren. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte sich ausweichend und sprach vom „richtigen Maß an Selbstbewusstsein, aber eben auch Besonnenheit“.

Kommentare (10)

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03.06.2014, 16:44 Uhr

Man will also Krieg! Offensichtlich erreichen die 400 US-Blackwater-Soldaten in der Ukraine nicht viel.

So setzen die USA weiter auf Eskalation.

Pervers ist schon der Vorwurf, dass Rußland die Lage eskaliere! Die Russen haben NICHTS getan! Schon gar nichts eskalierendes.

Sie haben mit der Krim gezeigt, wie der Wille des Volkes OHNE Blutvergießen umgesetzt werden kann.

Account gelöscht!

03.06.2014, 16:46 Uhr

Übrigens, die Wahl in Syrien wird vom Westen als Farce abgetan, weil Bürgerkrieg ist, und viele nicht wählen konnten.
Warum ist dann die Wahl in der Ukraine keine Farce?

Account gelöscht!

03.06.2014, 17:44 Uhr

Putin ist ganz blass geworden als er gehört hat, daß Obama nochmal 150 Elitesoldaten nach Polen schickt. Wie manche wissen, war ja Polen ganz maßgeblich am Ausbruch des zweiten Weltkrieges beteiligt. Sind alte Freunde, die Polen und die Amies. Uns mögen sie nicht so. Die 8 Milliarden p. a. nehmen sie aber trotzdem.

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