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04.08.2015

17:23 Uhr

Ukraine-Krise

Waffenabzug kommt nicht voran

Der Friedensprozess in der Ostukraine steckt in der Sackgasse. Tiefes Misstrauen verhindert einen Durchbruch bei den Gesprächen. Kiew warnt die Separatisten vor Wahlen, die den Prozess vollends scheitern lassen könnten.

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Minsk/MoskauIm Kriegsgebiet Ostukraine kommt der vereinbarte Waffenabzug von der Frontlinie nicht voran. Die Konfliktparteien konnten sich auch bei rund zehnstündigen Gesprächen nicht auf die Einzelheiten verständigen, wie Separatistensprecher Wladislaw Dejnego am Dienstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk sagte. Er machte die ukrainische Regierung für die Verzögerung verantwortlich. Die prowestliche Führung in Kiew wies dies zurück. Bei weiteren Gefechten in der Konfliktregion wurden fünf Soldaten getötet und acht verletzt.

Der Kreml wies Berichte über angebliche russische Soldaten im Unruhegebiet erneut zurück. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten mitgeteilt, ein Kämpfer in Reihen der Aufständischen habe sich als Angehöriger einer russischen Fallschirmjägerbrigade bezeichnet. Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte mit Skepsis. „Das muss man prüfen, aber in der Vergangenheit fanden sich für solche Behauptungen nie Beweise“, sagte der Vertraute von Präsident Wladimir Putin der Agentur Tass zufolge.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnte die prorussischen Aufständischen mit Nachdruck vor selbst organisierten Kommunalwahlen in den Separatistengebieten. Die für Oktober geplante Abstimmung könnte den Friedensprozess zum Scheitern bringen. Wegen zunehmender Spannungen in der Ostukraine befahl der Staatschef der Armeeführung, auch auf eine mögliche neue Eskalation der Gewalt gefasst zu sein.

Feuerpause – Waffenruhe – Waffenstillstand?

Völkerrecht

Das Völkerrecht unterscheidet zwischen einer meist vorübergehenden Waffenruhe (Feuerpause) und einem vertraglich vereinbarten Waffenstillstand.

Waffenruhe

Nach einer Waffenruhe kann die Wiederaufnahme der Kämpfe folgen. Sie kann aber auch verlängert werden und in einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand übergehen.

Humanitäre Feuerpause

Mit dem umgangssprachlichen Begriff humanitäre Feuerpause ist meist eine von Gegnern im bewaffneten Konflikt angestrebte kurzzeitige Waffenruhe zur Versorgung Notleidender gemeint.

Einseitige Feuerpause

Auch von einer Seite verkündete einseitige Feuerpausen kommen vor. Diese bewirken nicht immer, dass auch der Gegner die Kampfhandlungen aussetzt.

Armistice

Die Haager Landkriegsordnung von 1907 als grundlegender völkerrechtlicher Vertrag über das Verhalten im Kriege kennt nur den Begriff „Armistice“, der meist mit Waffenstillstand übersetzt wird.

Waffenstillstand

In der Haager Landkriegsordnung heißt es: „Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen.“

Quelle

dpa

In Minsk bekräftigte Separatistensprecher Dejnego, die Verhandlungen über eine entmilitarisierte Zone würden fortgesetzt. Dabei soll auch über einen weiteren Gefangenenaustausch sowie über einen Sonderstatus der von den Aufständischen kontrollierten Gebiete Donezk und Luhansk diskutiert werden. Der OSZE-Vertreter in der Ukraine-Kontaktgruppe, Martin Sajdik, mahnte eine Wiederherstellung der von Gefechten ruinierten Wasserversorgung an. Eine Expertengruppe werde Zisternen und Rohre untersuchen, kündigte der österreichische Diplomat an.

Inmitten des schweren Konflikts appellierte der Bürgermeister der sibirischen Millionenstadt Omsk öffentlich für mehr „Vernunft“. Dass es etwa beim Jahrmarkt in seiner Stadt Schießbuden mit Poroschenko-Zielscheiben gebe, gefalle ihm gar nicht, sagte Wjatscheslaw Dworakowski. „Das weckt nur weiteren Hass“, meinte er.

Von

dpa

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