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17.02.2015

08:05 Uhr

Ukraine-Krise

Waffenruhe auf wackeligen Beinen

Die Angst vor der Entgleisung des Friedensprozesses steigt: Kiew und die Rebellen werfen sich weiter Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Merkel und Hollande sind besorgt, die USA schicken eine Warnung an Russland.

Krise in der Ukraine

Trotz Waffenruhe: Gefechte in Debalzewe

Krise in der Ukraine: Trotz Waffenruhe: Gefechte in Debalzewe

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WashingtonNach Deutschland und Frankreich haben sich auch die USA besorgt über die anhaltenden Kampfhandlungen in der Ostukraine gezeigt. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, forderte am Montagabend von Russland und den „Separatisten, die es unterstützt“, eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten. Besonders beunruhigt zeigte sich Psaki über die Lage im Gebiet um die Stadt Debalzewo.

Dieses aggressive Verhalten durch die von Russland unterstützten Separatisten bedrohe die jüngste Feuerpause. Russland und die Rebellen müssten sofort alle Angriffe einstellen. „Wir verfolgen Berichte genau, wonach eine neue Kolonne mit russischem Militärgerät auf dem Weg nach Debalzewo ist“, fügte sie an.

Die Feuerpause im Donbass gilt seit der Nacht auf Sonntag. Ukrainische Truppen und prorussische Aufständische werfen sich gegenseitig Verstöße vor. Russland bestreitet, den Aufständischen mit Waffen zur Seite zu stehen.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande telefonierten erneut mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko. In dem Gespräch äußerten sich beide beunruhigt über die anhaltenden Kämpfe um den strategisch wichtigen Ort Debalzewo, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Montagabend unter Berufung auf den Élyséepalast meldete.

Merkel und Hollande forderten einen freien Zugang der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in das Kriegsgebiet. Die Beobachter sollten sich objektiv über die Einhaltung der Waffenruhe informieren können. Die OSZE hatte am Sonntag mitgeteilt, Aufständische hätten den Zutritt nach Debalzewo verweigert.

Merkel telefonierte auch mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine und vereinbarte „konkrete Schritte“, um eine Beobachtung der Lage in Debalzewo durch die OSZE zu ermöglichen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mit. Einzelheiten des Telefongesprächs der Kanzlerin mit Wladimir Putin und Petro Poroschenko waren auch auf Nachfrage zunächst nicht zu erfahren.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich besorgt. „Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der ermutigend begonnene Prozess nicht entgleist“, sagte er bei einem Besuch in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá. Der SPD-Politiker telefonierte dazu auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Kommentare (21)

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Herr Fred Meisenkaiser

17.02.2015, 07:56 Uhr

Ist doch bezeichnend, wie sich die USA wieder einmischen. Sie wollen endlich ihre Waffen in die Ukraine liefern, um dort Krieg gegen die Russen führen zu lassen. Ihre Blackwater brachten wohl nicht den erhofften Erfolg.  Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Werner Schumann

17.02.2015, 07:58 Uhr

wenn die chefs es wirklich wollen muessen sie die einhaltung der abmachungen auch selbst kontrollieren und am besten gemeinsam und unangekuendigt vor ort. Dann sehen sie selbst mit eigenen augen und gemeinsam wer ausschert, dann gibt es auch keine ausreden mehr. Aber wahrscheinlich trauen sie sich nicht hin, es koennte ja gefaehrlich werden dort.

Herr Werner Schumann

17.02.2015, 08:08 Uhr

Wenn die usa waffen liefern, wird russland sich genoetigt sehen die nachschublinien zu unterbrechen. Die linien beginnen in den usa. Dort muesste dann wohl auch angesetzt werden mit den unterbrechungsmassnahmen. Das waere dann der anfang eines krieges, den sich keiner wuenschen moege. Es lagern noch genug atomwaffen auf beiden seiten. Friedensbewegung, steh wieder auf!

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