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18.02.2015

12:31 Uhr

Ukraine-Krise

Warum Debalzewe so wichtig ist

VonNina Jeglinski

Zu Hunderten fliehen ukrainische Soldaten aus Debalzewe, die Separatisten haben den strategisch wichtigen Knotenpunkt unter Kontrolle. Mit dem Fall der Stadt entscheidet sich: Gibt es Krieg oder Frieden in der Ukraine?

Ukraine-Konflikt

Poroschenko gibt Debalzewe auf

Ukraine-Konflikt: Poroschenko gibt Debalzewe auf

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KiewDie Stadt Debalzewe ist ein Schlachtfeld. Das unabhängige ukrainische Fernsehen „Hromadtske TV“ zeigte am Vormittag Live-Aufnahmen aus dem 25.000-Seelen-Ort. Die Bilder zeigen, wie Soldaten ganzer Einheiten ihn zu Fuß verlassen. Einige sprechen mit dem Reporter. Was sie sagen, ist eine Ohrfeige für die Militärführung in Kiew: „Das war's, der Krieg ist verloren, wir ziehen ab“, sagt verbittert ein Soldat mit schwerer Ausrüstung und vermummtem Gesicht.

Sein Kamerad beklagt, dass es seit Tagen keinerlei Nachschub gegeben habe: „Unsere Männer der 128. Brigade haben seit fünf Tagen nichts gegessen. Wir haben keine Munition mehr und sonst auch nichts“, sagt der junge Mann voller Verbitterung.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Auch im Internet wird über die Taktik der ukrainischen Führung in Sachen Debalzewe heftig gestritten. Nachdem die Kleinstadt im Osten des Landes am Dienstag von pro-russischen Separatisten erobert wurde, stellen sich in Kiew immer mehr Menschen die Frage, wieso die ukrainische Armee erneut eine militärische Niederlage erleiden musste. Warum ist Debalzewe so wichtig für die Separatisten?

Volodymir Parasjuk, ehemaliger Maidan-Kämpfer, Ex-Soldat des Freiwilligen-Bataillons „Dnipro“ und seit vergangenen Oktober parteiloser Abgeordneter im ukrainischen Parlament, erhebt auf Facebook schwere Vorwürfe gegen Präsident Petro Poroschenko.

„Das, was in Debalzewe abläuft, ist kein Waffenstillstand. Dort wird der Spieß gegen das eigene Volk gerichtet“, schreibt der 26-Jährige. Der Führung in Kiew sei das „Schicksal der einfachen Soldaten total egal“. Während die Truppen mit aller Macht versucht hätten, die Stadt zu halten und seit Tagen um „Nachschub betteln“, sei der Präsident offenbar mehr an seinen diplomatischen Abmachungen interessiert. „Herr Präsident, wie viele von den besten Söhnen des Landes wollen Sie noch umkommen lassen?“, klagt Parasjuk an.

Auch andere Beobachter stellen sich die Frage, wieso die ukrainische Regierung bis vor wenigen Tagen, konkret bis zum vergangenen Donnerstag, noch darauf bestanden hatte, die Stadt um jeden Preis zu halten und nach den Verhandlungen in Minsk dort nun das Feld den Russen überlässt. „Es spricht vieles dafür, dass Poroschenko mit dem Deal, den Separatisten die Stadt Debalzewe zu überlassen, Putin entgegengekommen ist“, schreibt die Tageszeitung Komsomolskaya Prawda.

Für die Separatisten sei nun der Weg nach Russland frei. Sie können ihre besetzten Gebiete in den Oblasten Donezk und Lugansk nun dauerhaft logistisch versorgen. In Debalzewe, zwischen Luhansk und Donezsk, befindet sich ein wichtiger Bahnknotenpunkt, der die Ost- und Südost-Ukraine nach Norden mit Russland bis nach Moskau verbindet. So können die selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk nun mit Gütern beliefert werden. Auch zwei Fernstraßen führen an Debalzewe vorbei, ebenfalls wichtige Lebensadern für die „Volksrepubliken“.

Kommentare (45)

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Herr Vittorio Queri

18.02.2015, 12:58 Uhr

>> Sein Kamerad beklagt, dass es seit Tagen keinerlei Nachschub gegeben habe: „Unser Männer der 128. Brigade haben seit fünf Tagen nichts gegessen. Wir haben keine Munition mehr und sonst auch nichts“, sagt der junge Mann voller Verbitterung. >>

Die korrupte Junta hat sehr viele Waffen an die Aufständischen verkauft, die Lebensmittelversorgung der Soldaten im Internet versteigert.

Daher kein Nachschub an Waffen und Versorgung.

Einige Soldaten, die sich entschlossen haben, sich aus der Umzingelung herauszukämpfen, MUSSTEN von ihren Offizieren Patronen für ihre Kalaschnikows abkaufen.

Eine korruptere Gesellschaft als die Ukrainische gibt es nur noch im tiefsten Afrika !

Die Propaganda hat die Soldaten so geblendet, dass sie teilweise zombiert herumlaufen.

Man hat ihnen eingetrichtert, sie würden ihr Land im Osten gegen Russland verteidigen und nicht die Taschen der korrupten Oligarchen füllen.

Die westliche Propagandamaschinerie hat sich OHNE Wenn und Aber auf die Seite der korrupten Neonazistischen Junta geschlagen und übernimmt unzensiert all die Lügen, die die Junta verbreitet.

Sogar den Namen der Stadt "Debaltsevo" hat man ins ukrainische "Debalzewe" umgewandelt und laut Vorgaben der Junta übernommen !

Ein Kriegsende wird es erst mit der Vernichtung der Junta geben.

Bist dato wird es lokale Militärkonflikte und ein Einfrieren des Konfliktes geben, von denen keiner einen Nutzen zieht.

Account gelöscht!

18.02.2015, 12:59 Uhr

Die neuen Oligarchen in Kiew haben kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung ob ihrer völlig unsinnigen, aggressiv-anti russischen und ignoranten Politik, aber hey, wenn interessiert das schon, so lange sie im Westen immer noch als Superstars der Freiheit inszeniert werden. Ich gebe der Regierung Jezenjuk keine 4 Wochen mehr, dann werden er und seine zT ausländischen Minister aus ihren Büros gezerrt. Während die normalen Menschen in der Ukraine mit dem Rücken zur Wand stehen, posaunt der ewige Hetzer Jezenjuk weiterhin tumbe Durchhalteparolen, was für einen schlechten Charakter haben sich "unsere Regoerenden" da zum Verbündeten ausgesucht!

Beo Bachter

18.02.2015, 13:01 Uhr

„Nach Debalzewe gibt es keine Hoffnung auf eine schnellen Frieden“, schreibt die renommierte Internetzeitung „Ukrainska Prawda“

Ein Frieden, wenn er denn jemandem wirklich wichtig wäre, wäre mit einer Schweizerisierung der Ukraine sehr schnell möglich. Militärische Neutralität nach außen, regionale Autonomie nach innen. Das auch souveräne Finnland ist mit ersterem Jahrzehnte gut gefahren und hat keine Problem mit Russland, wurde nicht bedroht und pflegte einfach gute NAchbarschaft. Die Kriegstreiber spielen den Konflikt nur hoch und adäquate Lösungsmöglichkeiten herunter, um ihr eigentliches Ziel, die Ukraine als Bollwerk zur Eindämmung Russlands zu instrumentalisieren, durchzuschießen.

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