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10.02.2015

00:00 Uhr

Ukraine-Krise

„Wenn wir weiterverhandeln, gewinnt Putin den Krieg“

VonNina Jeglinski

In Kiew trommeln Politiker, Journalisten und Wissenschaftler für eine härtete Gangart gegenüber Russland. Alle Hoffnungen ruhen auf den USA. Waffen müssen her – egal von wem.

Selbst Politiker sollen an die Front, fordert eine ehemalige Journalistin. dpa

Kiew im Kriegsmodus

Selbst Politiker sollen an die Front, fordert eine ehemalige Journalistin.

KiewDas politische Kiew ist fast komplett im Kriegsmodus. Vor dem für Mittwoch im weißrussischen Minsk geplanten Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, überbieten sich Parteien und Politiker in der ukrainischen Hauptstadt mit immer neuen Forderungen nach Waffenlieferungen.

Viktoria Sjumar war früher einmal Journalistin und baute unter anderem einen unabhängigen Radiosender auf. Seit Oktober sitzt sie für die Regierungspartei „Volks-Front“ von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk im Parlament. Heute forderte die 37-Jährige, dass auch Abgeordnete zum Einsatz in die Ost-Ukraine geschickt werden sollten.

Bislang sind bestimmte Berufs- und Personengruppen vom Wehrdienst und von der aktuellen Mobilisierung befreit. „Die ukrainischen Politiker müssen ein Vorbild für das gesamte Volk sein“, begründete die dunkelhaarige Frau ihren Antrag, den sie am Dienstag ins Parlament einbringen will.

Was Obama noch vorhat

State of the Union

In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama kaum neue Vorhaben angekündigt. Die meisten Ideen sind bekannt. In der Ansprache stimmt er die Amerikaner erneut auf allgemeine Leitlinien seiner Politik ein. Hier die wichtigsten Punkte.

Veto

Sollten die Republikaner von Obama durchgesetzte Vorhaben aufheben, will er notfalls sein Veto einlegen, etwa bei seiner Gesundheits- und Finanzmarktreform sowie beim Thema Einwanderung und seinen neuen Vorgaben zum Klimaschutz. Auch neue Sanktionen gegen den Iran im Streit um dessen Atomprogramm will er notfalls blockieren.

Mittelstand

Obamas will jedem Arbeiter in den USA die Möglichkeit geben, sieben bezahlte Krankheitstage nehmen zu können. Er fordert außerdem eine Anhebung des Mindestlohns, gleiche Löhne für Männer und Frauen sowie bessere Rechte für Gewerkschaften.

Bildung

Ein zweijähriges Studium an Fachhochschulen soll kostenlos werden, um Studenten vor hohen Schulden beim Berufseinstieg zu bewahren. Zudem sollen Unternehmen mehr bezahlte Praktika anbieten.

Handel

Durch die geplanten Handelsabkommen mit Europa (TTIP) und Asien (TPP) sollen die USA wettbewerbsfähiger werden.

Steuern

Mit höheren Steuern für Reiche will Obama Ungleichheit verringern und mit den Einnahmen Kinderbetreuung einkommensschwacher Familien sowie das Studium ihrer Kinder finanzieren.

Terror

Der Kongress soll Kampfeinsätze gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) autorisieren. In einen Bodenkrieg ziehen lassen will sich aber Obama nicht, sondern weiter mit einem breiten Bündnis gegen die Extremisten kämpfen und die als gemäßigt geltenden Rebellen unterstützen. Der Kampf gegen IS wird dauern, sagt er.

Cybersicherheit

Obama fordert bessere Gesetze, um die USA besser vor Cyberattacken und Identitäts- und Datendiebstahl zu schützen.

Kuba

Das seit mehr als 50 Jahren bestehende Embargo gegen Kuba soll Obama zufolge nicht nur gelockert, sondern ganz aufgehoben werden.

Guantanamo

Die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers bleibt eine von Obamas Prioritäten - wie weit er dabei kommt, ist offen.

Auch die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, mit ihrer Vaterlandspartei ebenfalls an der Regierung beteiligt, fordert den Einsatz von Waffen. Sie will mit einer Parlamentarier-Delegation nach Washington reisen, um dort in Kongress und Senat für US-Militärhilfe an die Ukraine zu trommeln. „Wir müssen sofort fahren, um unser gewünschtes Ergebnis zu erzielen. Die Ukraine braucht moderne Waffen, und zwar schnell“, forderte die konservative Politikerin.

Mit solchen Tönen trifft die Politik offenbar den Nerv der meisten Ukrainer. Selbst Politikwissenschaftler wie Peter Oleschtschuk, Professor an der renommierten Taras-Schewtschenko-Universität in Kiew, warnen davor, Putin durch Verhandlungen noch mehr Zeit zu geben. „Wenn wir jetzt noch monatelang weiterverhandeln, wie bisher, wird Putin den Krieg gewinnen“, schreibt Oleschtschuk in einem Gastbeitrag für die Internetausgabe der Wochenzeitung „Nowoje Wremja“.

Ukraine: Die Heimatfront bröckelt

Ukraine

Premium Die Heimatfront bröckelt

Die Stimmung bei den Ukrainern schwankt zwischen Wut und Verzweiflung. Viele beklagen sich über fehlende Reformen und die weiterhin schlechte Ausrüstung der Armee. Auch in der Wirtschaft wächst der Unmut.

Seit Tagen berichten die großen ukrainischen TV-Sender über die internationalen Verhandlungen zur Suche nach einem neuen Friedensvertrag, die am vergangenen Donnerstag mit dem Besuch von Merkel und Hollande ihren Anfang in Kiew nahmen.

Der Tenor des ukrainischen Leitmediums ist unüberhörbar: „Putin kann nicht mehr vertraut werden, er ist kein Verhandlungspartner, der Frieden in der Ukraine will. Er ist vielmehr derjenige, der die Ukraine von der Landkarte tilgen möchte.“ Die Ukrainer setzen alle Hoffnungen auf die USA.

Kommentare (36)

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Robert Langer

10.02.2015, 08:00 Uhr

Eine noch dümmere Artikelüberschrift gibt es wirklich nicht.... Als ob die Situation nicht schon traurig genug ist, muss man morgens schon derartigen Schwachsinn lesen. BILD Dir Deine Meinung....

Herr Donald Ta

10.02.2015, 08:01 Uhr

Die Lösung ist einfach: zwingen Sie die Regierung der Ukraine zur Verhandlungen mit eigenen Volk, falls es nicht fruchten sollte, drehen Sie Geldhahn zu.

Herr Peter Noack

10.02.2015, 08:09 Uhr

Ist alles schon entschieden?
Die Ukraine braucht neue Waffen, oder? Wo sind denn die 4.000 gepanzerten Truppentransporter und die 1.500 Panzer hin, die die Ukrainische Armee noch im Februar 2014 hatte? Sind die alle bei den Separatisten gelandet? Wo ist die Munition dafür geblieben? Auch bei den Seps? Wenn das so ist, müssen sehr viele neue Waffen und die Munition dafür her.
Wie ist das nun mit dem Preis, der für Putin in die Höhe getrieben werden soll? Wie war das denn mit dem Preis in Afghanistan oder dem Irak? Wie ist das mit dem Preis in Syrien, Ägypten oder Somalia? Jetzt soll die zweitstärkste Militär- und Atommacht herausgefordert werden. Welches wird der Preis für die Herausforderer sein? Wenn Aggressivität mit Worten beginnt und Aggressivität ein Anzeichen von Unsicherheit ist, kann man das auf beide Seiten der Konfliktparteien beziehen? Wie viele Waffen wird die Ukraine wohl brauchen? Welche Munition muss dazu geliefert werden? Wie ist das mit der Luftabwehr gegen die Flugzeuge und Hubschrauber der Separatisten? Was können Drohnen dabei helfen? Drohnen nur von ukrainischer Seite? Braucht es auch Ausbilder? Wie viele werden gebraucht und wie lange müssen die ukrainischen Soldaten üben? Reichen dazu 2 Jahre? Und danach machen die Ukrainer alles selber?
Das alles ist bei den Optionen völlig rational bedacht worden, oder wissen die Thinktanks nicht einmal alles, was sie nicht wissen? Dann ist alles ein unkalkulierbares Risiko. Ist die Ukraine schon der Stellvertreterkrieg der Atommächte? Na dann ist ja eine Eskalation völlig ausgeschlossen. Ein Nuklearkrieg ist ja auch überhaupt keine Option. Und ihr wundert euch, dass die Deutschen da nicht mitmachen wollen? Welche politischen Eruptionen wollt ihr auslösen? Dann macht weiter so!

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