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18.05.2014

10:56 Uhr

Ukraine-Krise

Wirtschaft sieht Beziehungen zu Russland gefährdet

Wenige Tage vor dem St. Petersburger Wirtschaftsforum warnen in Deutschland Industrie und Banken davor, die Handelsbeziehungen zu Russland aufs Spiel zu setzen. In der Ukraine gehen die Auseinandersetzungen indes weiter.

Von Donnerstag bis Samstag findet in St. Petersburg eine Wirtschaftskonferenz statt. ap

Von Donnerstag bis Samstag findet in St. Petersburg eine Wirtschaftskonferenz statt.

Berlin/Slawjansk/Kiew"Wir sollten mit Russland im Gespräch bleiben, das gilt auch für die Wirtschaft", sagte Industriepräsident Ulrich Grillo der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Die Politik weiß genau, was Wirtschaftssanktionen auslösen können." Er habe aber vollstes Vertrauen, dass die Bundesregierung hier sehr verantwortungsvoll vorgehe, äußerte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Jürgen Fitschen, rief ebenfalls dazu auf, nun auf Dialog zu setzen. Es wäre grundfalsch nun alles aufzugeben, was die deutsche Wirtschaft in jahrelanger Zusammenarbeit in Russland aufgebaut habe, sagte der Co-Chef der Deutschen Bank. Beide Manager sagten aber, wenn die Bundesregierung Sanktionen beschließe, würden die deutschen Unternehmen diese auch mittragen.

Von Donnerstag bis Samstag findet in St. Petersburg eine Wirtschaftskonferenz statt, auf der auch Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen wird. Anders als in früheren Jahren werden diesmal wegen der russischen Ukraine-Politik keine westlichen Spitzenpolitiker dabei sein. Die US-Regierung hatte zudem heimische Firmen aufgefordert, sie sollten ihre Teilnahme überdenken. Bereits Anfang Mai hatten etliche deutsche Konzerne wie Metro, Eon und Siemens mitgeteilt, dass Spitzenvertreter an der Veranstaltung wie geplant teilnehmen werden.

Fragen und Antworten zur Krise in der Ostukraine

Welche Seiten stehen sich gegenüber?

Nach langem Zögern hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen „Anti-Terror-Einsatz“ zum Schutz der Bevölkerung angeordnet. Schwer bewaffnete Einheiten sollen auf die von Separatisten kontrollierte Stadt Slawjansk vorrücken. Dort halten martialisch gekleidete und mit Sturmgewehren ausgerüstete Aktivisten strategisch wichtige Punkte besetzt. Die Behörden berichten von mindestens acht Verletzten bei Schusswechseln. Auch in anderen Großstädten im Gebiet nahe der Grenze zu Russland sind prorussische Kräfte im Einsatz. Von einer sehr angespannten Lage sprechen Experten der Vereinten Nationen.

Wie verhält sich die Bevölkerung zu den Separatisten?

Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die prowestliche Regierung in Kiew eindeutig ab. Sie fürchten, dass die Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter dem Einfluss nationalistischer Gruppen ihre Interessen absichtlich missachtet. Auch viele Berichte Moskauer Staatssender schüren Ängste, dass Rechtsradikale aus dem Westen Jagd auf die russischstämmige Mehrheit machen wollten. Unklar ist, wie groß der tatsächliche Rückhalt der Aktivisten ist. In einigen Orten sollen Separatisten mangels Unterstützung wieder abgezogen sein.

Wer steckt hinter den Unruhen?

Für die jüngste Eskalation werden russische Geheimdienstler und Freischärler von der Krim verantwortlich gemacht. Experten verweisen auf die professionelle Ausrüstung und das planmäßige Vorgehen der „grünen Männchen“. Auch ein UN-Bericht weist darauf hin, dass russische Agenten hinter der Eskalation stecken könnten. Das sollen auch Gesprächsmitschnitte belegen, die der Geheimdienst in Kiew veröffentlichte. Eindeutige Beweise gibt es jedoch nicht, Russland dementiert die Vorwürfe strikt. Ebenso unbewiesen sind Vorwürfe, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, und Alexander Janukowitsch, Sohn des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Proteste lenken.

Was fordern die Separatisten?

In erster Linie ein Referendum. Allein: Die Fragestellung eines solchen Volksentscheids ist völlig offen. Mal soll es um eine weitreichende Föderalisierung der Ukraine gehen, mal um die Unabhängigkeit von Kiew. Teils wird auch der Anschluss an Russland gefordert. Einig sind sich die Aktivisten in der Ablehnung der Regierung in Kiew und der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Was bietet Kiew dem Osten?

Wochenlang ließ sich kaum ein Mitglied der Führung im Osten blicken. Nun kann es mit Vorschlägen nicht schnell genug gehen. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk stellen Verfassungsänderungen in Aussicht mit einer Dezentralisierung der Machtbefugnisse. Damit erhielten die russisch geprägten Gebiete mehr Freiheiten in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es fehlt jedoch an konkreten Angeboten. Turtschinow sprach auch von der Möglichkeit eines landesweiten Referendums zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai. Auch hier fehlt es an einer konkreten Fragestellung.

Ist die Präsidentenwahl gefährdet?

Ja. Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die Wahl als illegal ab - und folgen damit der Linie Russlands und des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus, könnte wohl kaum von einer freien und fairen Wahl die Rede sein. Zudem wäre die Legitimität des neuen Präsidenten sofort infrage gestellt, vor allem von russischer Seite.

Welche Interessen verfolgt Russland?

Moskau habe kein Interesse an einer Eingliederung der Süd- und Ostukraine, betont Außenminister Sergej Lawrow. Mit den Maskierten und Bewaffneten habe Russland nichts zu tun, es handele sich um „friedliche Demonstranten“. Doch der Kreml fordert weitreichende Verfassungsänderungen und eine Föderation. Russisch müsse zweite Amtssprache werden. Zugleich hält Russland eine Drohkulisse mit angeblich Zehntausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze aufrecht. Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Präsident Putin habe bereits unzählige Briefe mit Bitten um Hilfe erhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten zuletzt angekündigt, dass die EU Wirtschaftssanktionen verhängen werde, falls die geplante ukrainische Präsidentenwahl am kommenden Sonntag nicht durchgeführt werden könne. Der Westen wirft Russland vor, zur Eskalation in der Ostukraine beizutragen, was die Regierung in Moskau bestreitet.

Die Auseinandersetzungen in dem Krisenland gehen unvermindert weiter. Prorussische Aktivisten berichten von neuen Kämpfen in der von ihnen kontrollierten ostukrainischen Großstadt Slawjansk. Die Aufständischen hätten den Beschuss durch ukrainische Regierungstruppen abgewehrt und sieben Angreifer getötet, sagte der selbst ernannte „Volksbürgermeister“, Wjatscheslaw Ponomarjow, der Agentur Interfax am Sonntag. Eine offizielle Bestätigung der Regierung in Kiew gab es dafür allerdings nicht.

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow teilte mit, dass ein Lager der regierungstreuen Nationalgarde von schwer bewaffneten prorussischen Uniformierten überfallen worden sei. Dabei sei ein Angreifer erschossen, ein anderer gefangenen genommen worden.

Die Nationalgarde informierte in Kiew darüber, dass Teile einer Einheit auf einem Militärgelände im Raum Donezk am Samstag zu den prorussischen Kräften übergelaufen seien. Gegen die Männer werde wegen Verrats ermittelt. Der Stützpunkt mit Technik habe nach dem Zwischenfall verlagert werden müssen.

Die von der EU und den USA unterstützte Regierung geht seit Wochen mit einer „Anti-Terror-Operation“ gegen die Separatisten in den nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk vor. Dabei starben in der Region bereits mehr als 100 Menschen.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

20.05.2014, 09:27 Uhr

Ursache aller Probleme sind das Expansionismus der Nato+Europa ostwaerts getrieben von USA,die panisch sind das Europa voellig mit Russland kooperiert,weil dann verliert die USA viel an Bedeutung.Planetarisch gesehen ist die Kooperation Europa mit Russland richtig,weil Russland ueber 25% aller globalen Bodenschaetze verfuegt,woran Europa so arm ist.Europa ist reich an IndustieAnlagen,technische Verfahren,industielle Produkte woran Russland so arm ist.Deshalb muessen Politiker die diese UkraineKrise verursacht haben,in die Schranken gewiesen werden als falsche Zukunft fuer Europa.Besonders Laender wie Polen+Litauen die aus historischen Gruenden noch von der polnisch/litauischen Union traeumen.Eine Verbesserung der Situation koennte kommen wenn Ukraine die Moeglichkeit geboten wird zwischen beiden Bloecken zu leben,also zwischen EU+Russland,was dann automatisch die Kooperation zwischen EU+Russland befoerdern wurde+das Auseinanderfallen des Landes verhindern wuerde.
Alles logische Konsequenzen einer langjaehrigen falschen EU-Politik unter US-Druck.
Konsequenzen fuer die Europawahl wird es im Mai bestimmt geben

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