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25.04.2014

16:08 Uhr

Ukraine-Krise

Zwischen Diplomatie und Weltkrieg

Die Lage in der Ukraine eskaliert, der Ton wird schärfer. Dennoch wird nach diplomatischen Auswegen aus der Krise gesucht. Moskau bringt die UN ins Spiel, Deutschland setzt auf die OSZE. Die Situation bleibt bedrohlich.

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Kiew, Moskau, WashingtonIn der Ukraine-Krise bringen Russland und der Westen nach einer Eskalation der Gewalt auch wieder verstärkt die Diplomatie ins Spiel. Moskau will im Falle weiterer Gewalt im Nachbarland den Weltsicherheitsrat einschalten. US-Präsident Barack Obama wollte sich noch am Freitag in einer Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs beraten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt für mehr Einsatz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Konflikt. Die Länder der „Östlichen Partnerschaft“ wollen vermitteln.

Im Osten der Ukraine setzten Sicherheitskräfte ihre „Anti-Terror-Operation“ fort. So versuchten Sondereinheiten, die Stadt Slawjansk abzuriegeln. „Damit soll verhindert werden, dass die prorussischen Kräfte Verstärkung erhalten“, sagte der Chef des Antiterrorzentrums, Wassili Krutow, am Freitag in Kiew. Nach seinen Angaben zerstörten prorussische Separatisten einen Armeehubschrauber. Ein Scharfschütze habe auf dem Militärflugplatz in Kramatorsk in den Tank der am Boden stehenden Maschine geschossen.

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In der Ostukraine halten moskautreue Separatisten in mehreren Orten Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern eine weitgehende Autonomie für das russisch geprägte Gebiet. Die vom Westen unterstützte Übergangsregierung in Kiew geht militärisch gegen selbst ernannte „Volksmilizen“ vor. Der Einsatz war ukrainischen Medien zufolge zunächst unterbrochen, weil Russland ein militärisches Großmanöver im Grenzgebiet begonnen hat, nachdem in Slawjansk im Raum Donezk ukrainische Regierungstruppen fünf Menschen getötet hatten.

Trotz der angespannten Lage sicherte die ukrainische Regierung OSZE-Beobachtern freien Zugang zu allen Teilen des krisengeschüttelten Landes zu. Die Führung in Kiew stehe zudem zu ihrer Zusage, mit einer Verfassungsreform einzelnen Regionen der Ex-Sowjetrepublik mehr Rechte zuzugestehen, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew.

Die OSZE-Beobachtermission soll so schnell wie möglich verstärkt werden. Die Vorbereitungen seien bereits angelaufen, sagte der Sonderbeauftragte der OSZE für die Ukraine, Tim Guldimann, der dpa. Insgesamt könnten bis zu 500 Beobachter in das Land geschickt werden. Eine Aufstockung gehe aber nicht von einem Tag auf den anderen.

Kommentare (53)

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25.04.2014, 07:55 Uhr

„Russland finanziert, koordiniert und schürt weiterhin eine schwer bewaffnete Bewegung von Separatisten in Donezk“
Das ist nicht bewiesen. Bewiesen hingegen ist die Finanzierung des Putsches in der Ukraine mit 5Mrd. Dollar durch die USA, durch den eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt und die jetzige Junta an die Macht gebracht wurde.
„Mit dem „Lauf eines Gewehrs und der Gewalt eines Mobs“ wolle Russland stattdessen Chaos erzeugen und einen legitimen politischen Prozess aufhalten. „Nicht Russland sondern die USA haben durch die Anwerbung des rechten Blockes in der Ukraine das Land in das Chaos gestürzt!
„Die ersten der 600 für das Baltikum und Polen vorgesehenen US-Soldaten trafen an ihrem Einsatzort ein.“ Sieht so Deeskalation aus? Warum dürfen das die Aggressoren aus Übersee, die dort überhaupt nichts zu suchen haben, die Russen als Nachbarland jedoch nicht?
„Im knapp 50 Kilometer südöstlich gelegenen Artjomowsk wehrten ukrainische Soldaten eine Offensive von etwa 100 Angreifern auf eines der größten Waffenlager ab.“und “ Die von ihnen gesprochenen Dialekte stammten aus Gegenden, die tausende Kilometer entfernt liegen.“ Wären es wirklich russische Truppen gewesen, wäre der Angriff mit Sicherheit erfolgreich gewesen. Allein schon die Verluste unter den Separatisten sprechen dafür, dass es eben keine Militärs aus Russland sind!
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das Verhalten Merkels! In Deutschland gibt es erwiesenermaßen eine deutliche prorussische Stimmung in dem Konflikt, nicht zuletzt wegen der bekannten aggressiven US-Politik der letzten Jahre und dem Geheimabkommen TTIP. Offensichtlich hat man US-Merkel nun einen Maulkorb verpasst, um in dieser Situation Schaden von ihr abzuwenden. Schließlich wurde sie eine Meinung gegen die Deutsche Bevölkerung vertreten müssen.

Ami, go home!

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25.04.2014, 07:56 Uhr

Noch vor zehn Tagen überlegten die USA, ob sie der Bitte des Kiewer Putsch-Premiers Jazenjuk entsprechen und der Ukraine Waffen liefern sollten. „Wir betrachten das als eine Option“, sagte damals ein Berater von US-Außenminister Kerry, Thomas Shannon. „Es ist aber noch nicht klar, ob wir es tun werden oder nicht.“ Vor einer Woche hieß es, Waffen werde man nicht liefern, man wolle Finanzhilfe in Höhe von 50 Millionen Dollar leisten.
Jetzt aber wurde ein Depot von fabrikneuen Waffen aus US-amerikanischer Produktion entdeckt. „Vor einigen Tagen haben wir im Fernsehen beobachtet, wie dieses Waffendepot ausgehoben wurde“, bestätigte Russlands Außenminister Lawrow.

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25.04.2014, 08:02 Uhr

Putin lügt derart überzeugend, dass ihm die Mehrheit der Menschen bedingungslos folgt. Wo habe ich das bloß das letzte Mal so gesehen?

Allerdings stellt Putin auch den Quatsch der "Multikulti-Rußland und der Rest der Welt gehören zu Europa-Diskussion" einer weltfremden deutschen Politik- und Medien-Landschaft bloß.

Diese Sache wird eskalieren. Das ist praktisch Naturgesetz. Vielleicht wird es langsam Zeit, unsere Ostgrenze zu verminen. Als ein Schritt zur Realisierung der Lage.

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