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18.05.2016

13:26 Uhr

Ukraine

Mehr Folter und Verschleppungen als bisher bekannt

Berichte über Folter und andere Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine gibt es schon länger. Bisher war die Beweislage allerdings schwierig. Neue Dokumentationen zeigen: Auch russische Staatsbürger sind beteiligt.

Die weit überwiegende Zahl der Misshandlungen findet laut dem Bericht auf Seiten der Rebellen statt. Reuters

Prorussischer Rebell

Die weit überwiegende Zahl der Misshandlungen findet laut dem Bericht auf Seiten der Rebellen statt.

BerlinIn der umkämpften Ostukraine werden einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Menschen verschleppt und gefoltert als bisher bekannt. Wie der Deutschlandfunk am Mittwoch berichtete, haben ukrainische Menschenrechtsorganisationen mehr als 4000 Fälle von Verschleppungen und Folter dokumentiert. Die Dunkelziffer dürfte demnach aber noch deutlich höher sein. Zu den Opfern gehören dem Bericht zufolge Zivilisten und Angehörige von militärischen Verbänden.

Die 17 ukrainischen Menschenrechtsorganisationen, auf die sich der Deutschlandfunk bei seinen Recherchen stützt, haben in den ostukrainischen Rebellenregionen Donezk und Luhansk mindestens 79 Foltergefängnisse ausgemacht. Die weit überwiegende Zahl der Misshandlungen findet demnach auf Seiten der prorussischen Rebellen statt. Auch russische Staatsangehörige seien daran beteiligt, berichtete der Deutschlandfunk. 58 Russen seien namentlich bekannt.

Verschleppungen und Folter wurden demnach aber auch auf ukrainischer Seite verzeichnet. In diesen Fällen ermittelt dem Bericht zufolge bereits die Staatsanwaltschaft. Die Menschenrechtsorganisationen wollen die von ihnen dokumentierten Opfer- und Zeugenbefragungen zudem an das Internationale Kriegsverbrechertribunal (IStGH) in Den Haag weiterleiten.

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Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), zeigte sich „tief geschockt“ über den Bericht und forderte ein gerichtliches Vorgehen. Es gebe zwar schon seit langem Berichte über Tötungen, Verschleppungen, Folter, Zwangsarbeit, Erniedrigungen, Scheinerschießungen und Vergewaltigungsdrohungen in der Ostukraine, sagte Erler im Deutschlandfunk. Bisher sei aber die Beweislage schwierig gewesen.

Nun gebe es jedoch genaue Dokumentationen und Klarnamen, die dem IStGH vorgelegt werden könnten, sagte Erler dem Sender. Wichtig sei auch die Erkenntnis, „dass russische Militärangehörige involviert sind in diese Verbrechen.“

Die Osteuropa-Expertin der Grünen, Marieluise Beck, sagte im Deutschlandradio Kultur, bisher seien Berichte über Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine im Westen „nicht gern gehört“ worden. Westliche Politiker pochten auf Wahlen, „obwohl man wissen kann, dass solche Verhältnisse vor Ort herrschen“. Solange es in der Ostukraine Folter, Bedrohungen und Einschüchterungen gebe, könnten dort aber keine fairen und freien Wahlen stattfinden.

Zur Beteiligung russischer Staatsbürger an den Misshandlungen sagte Beck, dass es dennoch keine Alternative zu Verhandlungen mit Russland gebe. Sie sprach sich dafür aus, die Tatsachen trotzdem offen zu benennen und weitere Verhandlungsschritte bei den Minsker Friedensgesprächen an ein Ende der Folter zu knüpfen.

Der Linken-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke forderte eine internationale unabhängige Expertenkommission zur Untersuchung der Foltervorwürfe. Er appellierte an Deutschland, Frankreich und Russland, die an der Aushandlung des Minsker Abkommens beteiligt waren, „sofort“ eine solche Kommission einzusetzen. Den politischen Rahmen sowie logistische und finanzielle Unterstützung müsse die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) anbieten. Verlässliche Untersuchungen könnten „zu einem Klima der Aufklärung und der Verständigung beitragen“.

Von

afp

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