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25.02.2015

10:27 Uhr

Ukraine

Mindestlohn in Kiew unter dem Niveau von Accra

1218 Griwna im Monat, umgerechnet 42,90 Dollar – so wenig bekommt momentan ein Arbeiter in der Ukraine, wenn ihm der Mindestlohn gezahlt wird. Menschen in Ghana verdienen mehr, Schuld ist die Abwertung der Währung.

Die Landeswährung Griwna hat massiv abgewertet – der Mindestlohn ist dadurch in Armutsstaaten in Afrika zum Teil höher als in der Ukraine. Reuters

Wechselkurse in Kiew

Die Landeswährung Griwna hat massiv abgewertet – der Mindestlohn ist dadurch in Armutsstaaten in Afrika zum Teil höher als in der Ukraine.

KiewNach einem massiven Wertverlust der Landeswährung Griwna ist der Mindestlohn in der krisengeschüttelten Ukraine unter den Wert von Armutsstaaten etwa in Afrika oder Asien gefallen. Ein Arbeiter in der Ukraine habe derzeit noch Anspruch auf umgerechnet 42,90 US-Dollar (1218 Griwna) im Monat, berichtete der Fernsehsender Ukraina.

Zum Vergleich: Menschen in Bangladesch, Ghana oder Sambia verdienen mit 46,60 US-Dollar derzeit statistisch mehr als die Einwohner des zweitgrößten Landes in Europa. Die Ukraine wird derzeit von einem Krieg gegen prorussische Separatisten im Ostteil ausgezehrt. Kritiker beklagen auch ausufernde Korruption und schleppende Reformen in Kiew.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Seit dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch nach prowestlichen Massenprotesten vor einem Jahr hat die Landeswährung über 70 Prozent an Wert verloren. Zu Sowjetzeiten galt die Ukraine als eine der wohlhabendsten Regionen der dann 1991 zerfallenen UdSSR. Das Land war damals vor allem ein Zentrum des Maschinenbaus und eine Kornkammer.

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Die ukrainische Wirtschaft liegt am Boden. Regelmäßig erreicht die Landeswährung neue Tiefststände. Hilfe versprechen nur der Internationale Währungsfonds und Exporte in die Europäische Union.

Die ukrainische Zentralbank stemmt sich derweil gegen die drastische Abwertung der Griwna. Banken dürfen in dieser Woche keine ausländischen Währungen mehr für ihre Kunden kaufen, kündigte sie am Mittwoch in Kiew an. Außerdem dürfen die Banken lediglich Devisen im Wert von maximal 0,5 Prozent ihres Kernkapitals für sich selbst erwerben.

Die Währung hat allein an den vergangenen beiden Handelstagen etwa 13 Prozent ihres Wertes verloren. Ursache der Abwertung ist der brüchige Waffenstillstand im Osten des Landes. Die Zentralbank hat nur begrenzte Mittel, um selbst am Devisenmarkt einzugreifen: Ihre ausländischen Devisenreserven belaufen sich auf nur noch 6,42 Milliarden Dollar (rund 5,6 Milliarden Euro).

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Kommentare (11)

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Frau Helga Trauen

25.02.2015, 11:10 Uhr

Da ist das "political engineering" der US-Administration mit den US-Think Tanks im Hintergrund ein besonders bemerkenswerter Erfolg: NeoNazis mit in der Regierung in Kiew, ein Krieg in der Ostukraine. Bidens Sohn als Geschäftsmann zum Ausplündern der Ukraine vor Ort. Ja, das sind die "westlichen Werte". Wie schön, dass der Gauckler so treuherzig in Kiew die Morde auf dem Maidan gefeiert hat - wer dahinter steckte? Mal nachdenken, was hier sinnstiftend ist.
Es ist schon ekelhaft, im Westen geboren zu sein und jetzt endgültig zu bemerken, wie die fabrizierten westlichen Narrative zur Manipulation gedacht sind und selbstdenkende Menschen zu stigmatisieren.

Herr Peter Spiegel

25.02.2015, 11:22 Uhr

Alles Friedensprojekte, kann doch nicht sein, daß die uns Jahrzehnte lang verar..t
haben.

Account gelöscht!

25.02.2015, 11:34 Uhr

Sehr geehrte Frau Trauen,

in der Analyse haben Sie m.E. recht. Dennoch gibt es keinen Grund, die Hoffnung aufzugeben. Ich denke, es gibt Hoffnung daß die US-Administration in der Ukraine in einer Sackgasse gelandet ist, so daß es dann am Ende auch für die Menschen in der Ukraine wieder Silberstreifen am Horizont geben kann.

Offenbar vollziehen sich hinter den Kulissen zur Zeit dramatische Entwicklungen. Ich weise auf folgende Dinge hin:

Nachdem die EU unter Führung von Frau Merkel bisher den US-Kurs der Kriegstreiberei unterstützt hatte, scheint sich in jüngster Vergangenheit eine bemerkenswerte Änderung zu vollziehen.

Beobachtungen:

1. Gegen die ausdrückliche Kritik der USA (Frau Nuland auf der Sicherheitskonferenz in München) haben Deutschland und Frankreich in Minsk das Gespräch und einen Weg zu einer friedlichen Lösung gesucht.

2. Deutlich haben sich die Kontientaleuropäer gegen die US-Pläne, Waffen an die Junta in Kiew zu liefern, ausgesprochen.

3. Nachdem England erklärt hat, daß es Soldaten als "Ausbilder" in die Ukraine schicken will, hat Frankreich umgehend erklärt, daß es keine derartigen Pläne hat.

Das sind m.E. drei deutliche Indizien. Offenbar sind die Kontinentaleuropäer entschlossen, sich vom auf Krieg und Konfliktanheizung abzielenden Kurs der angelsächsischen Achse London/Washington abzusetzen. Daher steckt vermutlich, daß sie kalte Füße bekommen haben und eingesehen haben, daß ein möglicher Krieg vor allem ihre Länder zu Schlachtfeldern machen dürfte, während England und erst Recht die USA weit vom Schuß sein werden.

Es wird sich zeigen, ob Kontinentaleuropa den eingeschlagenen Kurs behält. Es wird sich zeigen, ob die kontinentaleuropäischen Regierungen endlich vor allem die Interessen ihrer eigenen Länder beachten und nicht die globalen Schachspielinteressen der USA.

Sicher ist noch nichts. Aber es besteht Hoffnung.

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