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05.10.2017

17:32 Uhr

Ukraine

Parlamentssitzung nach Tumulten unterbrochen

Wegen Tumulten musste eine Parlamentsdebatte in Kiew unterbrochen werden. Die oppositionelle Fraktion hatte das Rednerpult blockiert. Streitpunkt war ein Gesetz über die von Separatisten kontrollierte Ostukraine.

Die Opposition protestierte gegen einen Gesetzentwurf des ukrainischen Präsidenten. dpa

Petro Poroschenko

Die Opposition protestierte gegen einen Gesetzentwurf des ukrainischen Präsidenten.

KiewEine Parlamentsdebatte in Kiew zu einem umstrittenen Gesetz über die Ostukraine ist wegen Tumulten unterbrochen worden. Die oppositionelle Fraktion von Samopomitsch (Selbsthilfe) hatte zusammen mit nationalistischen Abgeordneten das Rednerpult blockiert, als über zwei Gesetze zu den von Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine abgestimmt werden sollte. Dabei gingen die Politiker aufeinander los, es kam zu einem Gerangel.

Die Nationalisten und die Samopomitsch-Fraktion fordern, die Nennung des Minsker Friedensplan aus dem ersten Gesetz zu streichen. Dieses Gesetz stuft die Region als von Russland besetzt ein.

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Der ukrainische Präsident hat ein Gesetz für die von Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten des Landes im Parlament eingebracht. Der Entwurf stuft die Region als von Russland besetzt ein. Das sieht Moskau ganz anders.

Zudem lehnen die Politiker die Verlängerung eines Sondergesetzes über mehr Autonomie, eigene Polizei und Gerichte und Regionalwahlen ab. Beide Vorlagen waren am Vortag von Präsident Petro Poroschenko eingebracht worden. Vor dem Parlamentsgebäude protestierten mehrere Hundert Rechtsextremisten gegen den Minsker Friedensprozess.

Seit 2014 bekämpfen sich Regierungstruppen und von Russland unterstützte Separatisten in Teilen der Gebiete Luhansk und Donezk. In dem Krieg sind nach UN-Angaben bereits mehr als 10.000 Menschen getötet worden.

Von

dpa

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