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31.08.2015

19:11 Uhr

Ukraine

Polizist stirbt bei Explosion vor Parlament in Kiew

Tumulte in Kiew: Während der Abstimmung für mehr Autonomierechte für die russlandtreuen Rebellengebiete im Osten des Landes kommt es zu einer starken Explosion. Zahlreiche Sicherheitskräfte werden verletzt.

Sonderstatus für Ost-Ukraine

Eskalation in Kiew: Sprengsätze in Menschenmenge gezündet

Sonderstatus für Ost-Ukraine: Eskalation in Kiew: Sprengsätze in Menschenmenge gezündet

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KiewIn der Ukraine sind bei Protesten gegen Autonomierechte für die Rebellengebiete ein Mitglied der Nationalgarde getötet und rund 90 weitere verletzt worden. Einige Demonstranten zündeten am Montag in der Hauptstadt Kiew Sprengsätze vor dem Parlament, in dem gerade über den Sonderstatus für Gebiete im Osten des Landes abgestimmt wurde.

Rauchschwaden standen über dem Platz, auf dem anschließend Blutlachen zu sehen waren. Innenminister Arsen Awakow bezichtigte ukrainische Nationalisten der Tat.

Gegner der Autonomie-Ausweitung fürchten, dass diese dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielt und die Ukraine ganz die Kontrolle über die Industrieregion Donbass verliert. Die Gewährung eines Sonderstatus' für Teile der weitgehend von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk ist allerdings ein zentraler Punkt der Friedensvereinbarung vom Februar.

Der vor dem Parlament getötete Nationalgardist starb Innenminister Awakow zufolge durch Granatsplitter. Von den 90 verletzten Sicherheitskräften befänden sich vier in einem ernsten Zustand. Die Gardisten sollten das Parlament schützen, in dem 265 Abgeordnete nach erster Lesung des sogenannten Dezentralisierungs-Gesetzes für eine notwendige Verfassungsänderung stimmten. Das waren 39 mehr als erforderlich. Bevor das Gesetz verabschiedet werden kann, muss es aber noch eine zweite Lesung überstehen. Dafür benötigt Präsident Petro Poroschenko mindestens 300 Unterstützer.

Mehr als 3000 Menschen protestierten im Regierungsviertel gegen die Reform, die den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten des Landes Sondergesetzte zugesteht. Demonstranten warfen bei Ausschreitungen nach der Abstimmung Pflastersteine, Flaschen und Rauchbomben auf die Sicherheitskräfte.

Trotz des eingeleiteten Friedensprozesses haben die Kämpfe zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten zuletzt wieder zugenommen. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande vermittelte Kompromiss soll über einen Waffenstillstand, eine Demilitarisierung des Kampfgebietes, Wahlen sowie Zugeständnisse an die Separatisten zu einem dauerhaften Frieden führen.

Merkel erklärte am Montag in Berlin, sie wolle gemeinsam mit Russland, der Ukraine und Frankreich einen neuen Versuch starten, den Friedensprozess anzuschieben. Ein Treffen sei aber nur sinnvoll, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans gebe. Zunächst würden sich die Außenminister der vier Staaten treffen; Russland zufolge soll dies bis Mitte September geschehen. Zuletzt hatten sich Merkel und Hollande in Berlin mit Poroschenko getroffen, danach hatten die Kanzlerin und der französische Präsident mit Putin telefoniert.

Kommentare (5)

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Herr John Smidt

31.08.2015, 14:56 Uhr

Dieser Artikel ist eine LÜGE! Und das bereits im ersten Satz!
Es gibt keine Abstimmung für eine Autonomie für die russlandtreuen Rebellen! Es wurde nur über neue "Struktur" der Gebietsaufteilung abgestimmt. Dörfer, Kommunen, Städte, usw. - wer welche Rechte und Pflichten bekommt. Mit den Aufständischen aus den Gebieten Lugansk und Donezk wurde nicht besprochen, in den Abstimmungsgremien nicht vorgelegt -> was direkten Verstoß gegen das Minsker Abkommen nach sich trägt!
Die Ukrainische Regierung zieht weiterhin das Militär in die Region zusammen. Radikalen Truppen beschießen Kindergärten, Wohngebiete, Handelsplätze, usw.
Die Aufständische haben die ukrainische Regierung aufgefordert zumindest am ersten September nicht zu schießen, da an dem Tag die Schule anfängt und man die Toten unter den Kindern vermeiden möchte!!!

Schreibt mal darüber, liebe Redakteure!!!!!!!!

Herr Vitto Queri

31.08.2015, 16:33 Uhr

>> Mehr als 3000 Menschen protestierten im Regierungsviertel gegen die Reform, die den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten des Landes Sondergesetzte zugesteht. >>

Propaganda und Journalistischer Dilettantismus !

Die Reform bezog sich auf Dezentralisierte Machtverteilung der Ukraine und hatte keinerlei Bezug auf die Ostukraine, die eine Autonome fordert !

Die 3000 Menschen waren überwiegend Neonazis ( Mitglieder der Partei "Svoboda", oder in Deutsch "Freiheit " ) , die diese Reform ablehnen.

Neonazis haben auch Handgranaten geworfen !

Account gelöscht!

31.08.2015, 18:58 Uhr

Offenbar entgleitet der Putschistenjunta um Poroschenko langsam aber sicher die Kontrolle über die Ukraine.

Die Neonazis, die heute den Sturm auf das Parlament versucht haben, werden nicht so schnell aufgeben. Man muß davon ausgehen, daß hinter ihnen mächtige Oligarchen stecken, die sie finanzieren, weil sie die Oligarchenclique um Poroschenko aus dem Weg haben wollen. Das Ganze macht von außen den Eindruck wie der Krieg zweier Mafiabanden um die Vorherrschaft in bestimmten Stadtvierteln und Regionen.

Die westlichen Regierungen wären gut beraten, sich nicht in die Schlangengrube dieser Kämpfe hineinziehen zu lassen. Wenn, was gut möglich ist, am Ende die Neonazis obsiegen, werden sie vor der Frage stehen, ob sie diese allen Ernstes in dem Maße unterstützen und finanzieren können, wie sie das bei der Poroschenkojunta tun, ohne vollends das Gesicht zu verlieren.

Die Welt gerät immer mehr aus den Fugen. Überflutung mit "Flüchtlingen", die auf einmal alle aus Syrien kommen, das Zusammenziehen westlicher Streitkräfte rund um die Westgrenze Rußlands, F22-Kampfflugzeuge in der Eifel, innere Destabilisierung in der Ukraine, Eurokrise, weltweite Überschuldungskrise mit ernsthafter Gefährdung des Schuldgeldsystems ... all das ergibt einen höchst gefährlichen Giftcocktail. In solchen Zeiten wäre es gut, wenn wir eine Regierung hätten, die über Übersicht und Weitsicht, Vernunft, nüchterne und ideologiefreie Einschätzung der eigenen Interessen und der Interessen anderer und vor allem Demut (!!!) und daher Vorsicht verfügen würde. Frau Merkel muß erst noch unter Beweis stellen, daß sie etwas davon hat. Optimistisch bin ich nicht.

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