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28.06.2014

16:53 Uhr

Ukraine

Poroschenko kündigt große Verfassungsreform an

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko macht Ernst: Er stellt die größte Verfassungsreform seit 20 Jahren in Aussicht. Die Kommunen sollen mehr Macht erhalten, auch die Regionen sollen gestärkt werden.

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko will die Traditionen der Regionen berücksichtigen: „Aber die einzige Amtssprache der Ukraine war, ist und wird die ukrainische Sprache sein.“ dpa

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko will die Traditionen der Regionen berücksichtigen: „Aber die einzige Amtssprache der Ukraine war, ist und wird die ukrainische Sprache sein.“

KiewDer ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zum Tag der Verfassung seines Landes die größte Reform des Grundgesetzes seit 20 Jahren angekündigt. Die Kommunen sollen demnach erstmals deutlich mehr Machtbefugnisse als bisher erhalten, sagte der 48-Jährige am Samstag einer Mitteilung des Präsidialamtes in Kiew zufolge. Auch die Staatsfinanzen würden „dezentralisiert“. So soll ein bedeutender Teil der Steuern in den Regionen bleiben und nicht mehr an die Machtzentrale Kiew fließen.

„Zum ersten Mal bekommen nicht der Präsident oder das Parlament mehr Rechte, sondern die Inhaber der Macht - das Volk und die Organe der örtlichen Selbstverwaltung“, sagte Poroschenko. Gemeint sind die Gemeinde-, Stadt- und Gebietsräte.

Poroschenkos 15-Punkte-Plan

01

Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen

02

Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben

03

Freilassung von Gefangenen

04

Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen

05

Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner

06

Entwaffnung

07

Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen

08

Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten

09

Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane

10

Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten

11

Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung)

12

Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung)

13

Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen

14

Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region

15

Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur

Bei der Verfassungsreform würden auch die geschichtlichen und kulturellen Traditionen der jeweiligen Gebiete berücksichtigt. „Aber die einzige Amtssprache der Ukraine war, ist und wird die ukrainische Sprache sein“, betonte der Staatschef angesichts von Forderungen der russischsprachigen Minderheit, ihrer Sprache einen offiziellen Status einzuräumen.

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Von

dpa

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