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12.05.2016

19:37 Uhr

Ukraine

Poroschenko-Mann wird neuer Generalstaatsanwalt

Ich bin gar kein Staatsanwalt, sagt der neue oberste Strafverfolger der Ukraine. Doch Juri Luzenko ist ein politisches Schwergewicht. Präsident Poroschenko wollte genau diesen Vertrauten auf dem wichtigen Posten sehen.

Jurist ist Juri Luzenko nicht – dafür verfügt er über politisches Gewicht. Imago

Neuer Generalstaatsanwalt

Jurist ist Juri Luzenko nicht – dafür verfügt er über politisches Gewicht.

KiewDer Fraktionschef der Präsidentenpartei im ukrainischen Parlament, Juri Luzenko, ist zum neuen Generalstaatsanwalt gewählt worden. Um den Wunschkandidaten von Staatschef Petro Poroschenko auf den Posten zu hieven, hatte die Oberste Rada in Kiew am Donnerstag zunächst das Gesetz geändert. Damit wurde der frühere Innenminister Luzenko auch als Nichtjurist zur Wahl zugelassen.

Für Luzenko (51) stimmten nach Agenturmeldungen 264 der nominell 450 Abgeordneten. Der bisherige Generalstaatsanwalt Viktor Schokin hatte einen Ruf als Bremser im Kampf gegen die grassierende Korruption in der Ex-Sowjetrepublik. Er war Ende März entlassen worden.

Luzenko kündigte an, er wolle neues Personal in die Behörde bringen. Die Generalstaatsanwaltschaft gilt in der Ukraine auch als Instrument politischer Kontrolle; sie entscheidet darüber, ob gegen korrupte Staatsdiener oder Oligarchen vorgegangen wird oder nicht.

Die Regierung der Ukraine steht am Abgrund

Warum scheiterte die Vertrauensabstimmung?

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären 226 Stimmen notwendig gewesen. Im entscheidenden Moment fanden sich aber nur 194 Abgeordnete, die Jazenjuks Kabinett nicht mehr tragen wollten. Neben 23 Abgeordneten der Präsidentenpartei stimmten überraschend auch 18 Mitglieder des Oppositionsblocks nicht mit. Teile der Opposition stehen Oligarchen nah, die derzeit mit ihren Geschäften zufrieden sind und kein Interesse an Neuwahlen haben.

Ist die Regierung noch stabil?

Die Koalition „Europäische Ukraine“ besteht Beobachtern zufolge seit langem nur noch auf dem Papier. Seit ihrer Gründung im November 2014 sind von den ursprünglich fünf Parteien bereits zwei ausgestiegen. Zuletzt musste sich Jazenjuk in Abstimmungen immer wieder auf fraktionslose Abgeordnete stützen. Die Umfragewerte des Ministerpräsidenten sind im Keller. Nun hängt das Wohl der Koalition vor allem vom Willen der Partei Samopomitsch ab. Sollte die 26 Abgeordneten ebenfalls in die Opposition gehen, hätten die Parteien von Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko keine Mehrheit mehr. Vorgezogene Neuwahlen wären dann kaum mehr zu verhindern.

Wie lange kann Jazenjuk weiter regieren?

Wenn die Koalition nicht scheitert, kann Jazenjuk mindestens bis zum Ende des Sommers im Amt bleiben. Ein neues Misstrauensvotum wäre erst in der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments wieder möglich, die am 6. September beginnt. Die ukrainische Verfassung erlaubt nur eine Misstrauensabstimmung pro Sitzungsperiode. Die Legislaturperiode dauert noch bis Oktober 2019.

Wie wahrscheinlich ist eine Regierungsumbildung?

Eine Neubesetzung einzelner Kabinettsposten ist seit Dezember im Gespräch. Erstmals soll etwa ein Vizeregierungschef für die EU-Integration bestimmt werden. Beobachter erwarten, dass mehrere Ressortchefs ausgewechselt werden könnten. Als unersetzlich gelten aber Außenminister Pawel Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak, die gemäß der Verfassung vom Präsidenten vorgeschlagen werden. Ebenso als unantastbar gilt Finanzministerin Natalia Jaresko, die die USA protegieren. Auf Innenminister Arsen Awakow und Justizminister Pawel Petrenko beharrt hingegen Jazenjuk.

Schadet die Krise Präsident Petro Poroschenko?

In Umfragen liegen Poroschenko und seine Partei an erster Stelle. Zwischen ihm und Regierungschef Jazenjuk knirscht es aber schon lange, vor allem wegen unterschiedlicher Prioritäten bei Reformen und der Lösung des Konflikts mit prorussischen Separatisten. Sollte es zu vorgezogenen Wahlen kommen, könnte der Präsident versuchen, eine eigene Mehrheit aufzubauen. Dabei könnte er auf Schützenhilfe von Oligarchen setzen sowie auf seinen Verbündeten Michail Saakaschwili, den Gouverneur von Odessa.

Ist die internationale Finanzhilfe für die Ukraine in Gefahr?

Neuwahlen würden das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) infrage stellen. Experten erwarten, dass Finanzhilfen bis zur Bildung einer neuen stabilen Regierung zunächst ausgesetzt würden. Finanzministerin Jaresko rechnet für dieses Jahr noch mit Krediten in Höhe von knapp neun Milliarden Euro. Ohne Finanzspritzen dürfte auch die schwelende Wirtschaftskrise wieder auflodern.

„Ich bin weder in der Seele noch im Leben ein Staatsanwalt“, bekannte Luzenko. „Ich weiß aber, was dort getan werden muss.“ Laut Vereinbarung mit Poroschenko wolle er den Posten nur anderthalb Jahre ausfüllen, um Reformen einzuleiten.

Der Ingenieur aus der Westukraine hatte unter Präsident Viktor Juschtschenko als Innenminister gedient. Dessen Nachfolger Viktor Janukowitsch steckte Luzenko wegen angeblichen Amtsmissbrauchs ins Gefängnis. Nach der Freilassung 2013 war Luzenko ein führender Kopf der Massenproteste auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew.

Von

dpa

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