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13.07.2016

17:58 Uhr

Ukraine

Putin fordert Intervention gegen Regierung in Kiew

Laut Russlands Präsident Wladimir Putin beschießt die ukrainische Regierung im Osten des Landes Wohngebiete, Angela Merkel und François Hollande müssten intervenieren. Nur eine von vielen Schuldzuweisungen im Konflikt.

Der russische Präsident fordert von Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande im Ukraine Konflikt gegen die Regierung in Kiew zu intervenieren. AP

Wladimir Putin

Der russische Präsident fordert von Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande im Ukraine Konflikt gegen die Regierung in Kiew zu intervenieren.

MoskauDer russische Präsident Wladimir Putin hat Kanzlerin Angela Merkel nach russischen Angaben aufgefordert, zu einer Deeskalation im Ukraine-Konflikt beizutragen. Sie und der französische Präsident François Hollande sollten ihren Einfluss bei der Ukraine entsprechend nutzen, erklärte Putin dem Präsidialamt zufolge am Mittwoch in einem Telefonat mit beiden Politikern.

Der russische Präsident warf demnach der ukrainischen Armee vor, Wohngebiete im Donbass unter schweren Granatbeschuss genommen zu haben.

Die Regierung der Ukraine steht am Abgrund

Warum scheiterte die Vertrauensabstimmung?

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären 226 Stimmen notwendig gewesen. Im entscheidenden Moment fanden sich aber nur 194 Abgeordnete, die Jazenjuks Kabinett nicht mehr tragen wollten. Neben 23 Abgeordneten der Präsidentenpartei stimmten überraschend auch 18 Mitglieder des Oppositionsblocks nicht mit. Teile der Opposition stehen Oligarchen nah, die derzeit mit ihren Geschäften zufrieden sind und kein Interesse an Neuwahlen haben.

Ist die Regierung noch stabil?

Die Koalition „Europäische Ukraine“ besteht Beobachtern zufolge seit langem nur noch auf dem Papier. Seit ihrer Gründung im November 2014 sind von den ursprünglich fünf Parteien bereits zwei ausgestiegen. Zuletzt musste sich Jazenjuk in Abstimmungen immer wieder auf fraktionslose Abgeordnete stützen. Die Umfragewerte des Ministerpräsidenten sind im Keller. Nun hängt das Wohl der Koalition vor allem vom Willen der Partei Samopomitsch ab. Sollte die 26 Abgeordneten ebenfalls in die Opposition gehen, hätten die Parteien von Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko keine Mehrheit mehr. Vorgezogene Neuwahlen wären dann kaum mehr zu verhindern.

Wie lange kann Jazenjuk weiter regieren?

Wenn die Koalition nicht scheitert, kann Jazenjuk mindestens bis zum Ende des Sommers im Amt bleiben. Ein neues Misstrauensvotum wäre erst in der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments wieder möglich, die am 6. September beginnt. Die ukrainische Verfassung erlaubt nur eine Misstrauensabstimmung pro Sitzungsperiode. Die Legislaturperiode dauert noch bis Oktober 2019.

Wie wahrscheinlich ist eine Regierungsumbildung?

Eine Neubesetzung einzelner Kabinettsposten ist seit Dezember im Gespräch. Erstmals soll etwa ein Vizeregierungschef für die EU-Integration bestimmt werden. Beobachter erwarten, dass mehrere Ressortchefs ausgewechselt werden könnten. Als unersetzlich gelten aber Außenminister Pawel Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak, die gemäß der Verfassung vom Präsidenten vorgeschlagen werden. Ebenso als unantastbar gilt Finanzministerin Natalia Jaresko, die die USA protegieren. Auf Innenminister Arsen Awakow und Justizminister Pawel Petrenko beharrt hingegen Jazenjuk.

Schadet die Krise Präsident Petro Poroschenko?

In Umfragen liegen Poroschenko und seine Partei an erster Stelle. Zwischen ihm und Regierungschef Jazenjuk knirscht es aber schon lange, vor allem wegen unterschiedlicher Prioritäten bei Reformen und der Lösung des Konflikts mit prorussischen Separatisten. Sollte es zu vorgezogenen Wahlen kommen, könnte der Präsident versuchen, eine eigene Mehrheit aufzubauen. Dabei könnte er auf Schützenhilfe von Oligarchen setzen sowie auf seinen Verbündeten Michail Saakaschwili, den Gouverneur von Odessa.

Ist die internationale Finanzhilfe für die Ukraine in Gefahr?

Neuwahlen würden das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) infrage stellen. Experten erwarten, dass Finanzhilfen bis zur Bildung einer neuen stabilen Regierung zunächst ausgesetzt würden. Finanzministerin Jaresko rechnet für dieses Jahr noch mit Krediten in Höhe von knapp neun Milliarden Euro. Ohne Finanzspritzen dürfte auch die schwelende Wirtschaftskrise wieder auflodern.

Die ukrainischen Regierungstruppen und die prorussischen Separatisten im Osten des Landes beschuldigen sich immer wieder gegenseitig, die Minsker Friedensvereinbarungen zu verletzen. Auch Merkel hat wiederholt Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens gefordert. Andernfalls müssen nach ihrer Ansicht auch die Sanktionen gegen Russland bestehen bleiben.

Die EU verhängte die Strafmaßnahmen, weil Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte.

Von

rtr

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