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03.12.2012

14:03 Uhr

Ukraine

Regierungschef und Kabinett treten gesammelt zurück

Fünf Wochen nach der Parlamentswahl ist Ministerpräsident Mikola Asarow zurückgetreten – und mit ihm das gesamte Kabinett. Präsident Viktor Janukowitsch habe ein entsprechendes Rücktrittsgesuch akzeptiert.

Mikola Asarow (r.), Ministerpräsident der Ukraine, ist zurückgetreten. AFP

Mikola Asarow (r.), Ministerpräsident der Ukraine, ist zurückgetreten.

KiewIn der Ukraine haben Ministerpräsident Mikola Asarow und mit ihm das gesamte Kabinett überraschend ihren Rücktritt eingereicht. Präsident Viktor Janukowitsch habe das entsprechende Gesuch Asarows akzeptiert, teilte das Präsidialamt am Montag in Kiew mit. Der Regierungschef galt als Vertrauter Janukowitschs und hatte das Amt seit dessen umstrittener Wahl zum Staatschef Anfang 2010 inne.

Die ukrainischen Gesetze sehen beim Rücktritt des Regierungschefs auch den Abgang des Kabinetts vor. Wie das Präsidialamt mitteilte, sollen die Minister so lange im Amt bleiben, bis eine neue Regierung steht. Diese kann erst eingesetzt werden, wenn das Parlament in Kiew zu seiner für diesen Monat geplanten konstituierenden Sitzung nach der Parlamentswahl zusammengekommen ist.

Asarow begründete seinen Rücktritt laut Präsidialamt damit, dass er bei der Parlamentswahl Ende Oktober als Spitzenkandidat von Janukowitschs regierender Partei der Regionen ein Abgeordnetenmandat gewann. Mehrere Kabinettsmitglieder hatten ebenfalls Mandate errungen.

Ukraine: Klitschkos Anhänger protestieren gegen Wahl

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Oppositionelle fürchten Manipulationen bei den jüngsten Parlamentswahlen und fordern eine Neuauszählung der Stimmen. Am Montag haben rund 2000 Regierungsgegner den Protest auf die Straße getragen.

Einige Beobachter vermuten jedoch, dass Asarows Machtbasis mit dem Aufstieg anderer Vertrauter des Präsidenten in Schlüsselpositionen bröckelte. Da er zudem auf die Pensionierung zugehe und viele Minister hätte ersetzen müssen, habe er sich wohl für diesen Schritt entschieden. Als Nachfolger Asarows wurden am Montag unter anderen sein Stellvertreter Sergej Tigipko und Wirtschaftsminister Petro Poroschenko gehandelt.

Der Verlauf der Parlamentswahl und der Sieg der Regierungspartei vom 28. Oktober rief wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten international Proteste hervor. Die Partei der Regionen verfügt über 187 Mandate im 450 Sitze zählenden Parlament und kann offenbar mit Hilfe unabhängiger Abgeordneter (45 Sitze) die absolute Mehrheit sichern.

Chronik: Der Fall Timoschenko

03. März 2010

Regierungschefin Julia Timoschenko muss nach einem Misstrauensvotum des Parlaments in Kiew zurücktreten. Ihr wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Sie habe zum Nachteil der Ukraine ein Abkommen über russische Gaslieferungen geschlossen.

24. Juni 2011

In Kiew beginnt der Prozess. Im Gerichtssaal und auf der Straße kommt es zu Tumulten zwischen Gegnern und Unterstützern.

05. August 2011

Timoschenko kommt in Untersuchungshaft.

11. Oktober 2011

Trotz massiver internationaler Proteste verurteilt ein ukrainisches Gericht Timoschenko zu sieben Jahren Straflager und umgerechnet 137 Millionen Euro Schadenersatz. Sie legt Berufung ein.

18. Oktober 2011

Nach dem Urteil sagt die EU ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ab, der als Gegner von Timoschenko gilt. Viele halten ihn für den Drahtzieher des Prozesses.

30. Dezember 2011

Timoschenko kommt in ein Frauenlager in der Stadt Charkow, rund 450 Kilometer östlich von Kiew.

14. Februar 2012

Die Oppositionsführerin klagt über Rückenschmerzen und wird im Straflager von Spezialisten der Berliner Klinik Charité untersucht. Die Ärzte stellen einen Bandscheibenvorfall fest.

20. April 2012

Timoschenko tritt aus Protest gegen ihre Behandlung durch das ukrainische Personal in Charkow in einen Hungerstreik.

08. Mai 2012

Ein geplantes Gipfeltreffen im ukrainischen Jalta wird abgesagt. Viele Staatschefs, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, waren aus Protest gegen den Umgang mit Timoschenko ferngeblieben.

09. Mai 2012

Die Ex-Regierungschefin kommt in eine Spezialklinik außerhalb des Straflagers und beendet nach etwa drei Wochen ihren Hungerstreik.

21. Mai 2012

Ein zweiter Strafprozess gegen Timoschenko wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Veruntreuung wird vertagt.

08. Juni 2012

Beginn der Fußball-EM in Polen und der Ukraine. EU-Politiker boykottieren wegen Timoschenko die Spiele in der Ex-Sowjetrepublik.

03. Juli 2012

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verurteilt die Justizwillkür in der Ukraine. Die Verhaftung von Timoschenkos früherem Innenminister Juri Luzenko im Jahr 2010 sei „willkürlich und ungesetzlich“ gewesen.

20. Juli 2012

Der EGMR teilt mit, er werde sich am 28. August mit der Inhaftierung Timoschenkos befassen.

19. November 2013

Der EGMR urteilt, dass die Anordnung der Untersuchungshaft gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin willkürlich war. Zudem sei die Rechtmäßigkeit der Haft nicht angemessen geprüft worden und die Politikerin habe keine Möglichkeit gehabt, für ihre unrechtmäßige Freiheitsentziehung Schadensersatz zu beantragen. Die Ukraine wolle das Urteil prüfen.

19. November 2013

Das ukrainische Parlament verschiebt zum wiederholten mal Gesetzesänderungen, die der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko eine medizinische Behandlung im Ausland ermöglichen würden. Die Volksvertretung beendete am 19. November ihre Sondersitzung ohne entsprechendes Votum.

29. November 2013

EU-Gipfel in Vilnius, dort soll das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden. Die EU hat eine Lösung im Fall Timoschenko zur Bedingung für den Abschluss des Abkommens mit Kiew gemacht.

Die Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko wurde zweitstärkste Kraft (102 Sitze), gefolgt von der Partei Udar (Schlag) des Profiboxers Vitali Klitschko (40 Sitze) und der ultranationalistischen Partei der Freiheit (Swoboda) mit 37 Sitzen. Alle drei Oppositionsparteien lehnten es mehrfach ab, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Die Kommunisten (34 Sitze) erklärten, sie wollten sich von politischen Bündnissen fernhalten.

Janukowitschs Erzrivalin Timoschenko hatte die Wahl als "von Anfang bis Ende" manipuliert bezeichnet und war aus Protest zweieinhalb Wochen lang in den Hungerstreik getreten. Sie war im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, befindet sich wegen eines Rückenleidens aber derzeit in einem Krankenhaus. Der Westen kritisiert die Verurteilung der Oppositionspolitikerin als politisch motiviert.


Kommentare (1)

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Vicario

03.12.2012, 14:34 Uhr

Dieser verkorrumpierter Staat will auch in die korrupte EU !

Deutschland und Frankreich bremsen den EU-Beitritt der Ukraine erheblich, werden aber nicht lange durchhalten !

Die Assoziierung der Ukraine stößt besonders bei den Ländern Deutschland und Frankreich auf große Ablehnung. Schon alleine die Frage nach einer europäischen Identität will die Bundesregierung nicht eindeutig bejahen und keinesfalls auch in die Präambel bez. der Beitrittsverhandlungen aufgenommen sehen. Gleiches gilt für das Nachbarland Frankreich. Auch hier wird der Beitritt der Ukraine auf das Schärfste verhindert. Einzig die Länder Polen, Slowakei, Rumänien und auch Ungarn äußern sich positiv zu einem EU-Beitritt der Ukraine.
Und es werden immer mehr, folglich lässt sich der Beitritt nicht mehr lange hinausschieben !

Und dann bin ich mal gespannt, wie viele Mrd. €
Deutschland mittels EU-Länderausgleich an über 50 Mio. Bettler aus der Ukraine überweist.....dann ist das Schicksal der EU-Mafia endgültig besiegelt !

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