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16.08.2014

15:56 Uhr

Ukraine

Russland fordert Waffenruhe

Die Lage in der Ostukraine bleibt unübersichtlich. Separatisten sollen Regierungssoldaten getötet haben, Russland fordert eine Waffenruhe, und der internationale Streit geht auch weiter.

In der Nähe der russischen Stadt Kamensk-Schachtinski wartet der Konvoi, der nach Angaben der russischen Regierung Hilfsgüter transportiert, an der Grenze auf die Einreise in die Ukraine. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig der Verschleppung der Hilfe. Reuters

In der Nähe der russischen Stadt Kamensk-Schachtinski wartet der Konvoi, der nach Angaben der russischen Regierung Hilfsgüter transportiert, an der Grenze auf die Einreise in die Ukraine. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig der Verschleppung der Hilfe.

Kiew/Donezk/Moskau/Kamensk-SchachtinskiFür die umstrittene Verteilung von Hilfsgütern in der Ostukraine hat Russland eine Waffenruhe im Krisengebiet gefordert. Die Sicherheit der Mission des Roten Kreuzes müsse unverzüglich gewährleistet werden, teilte das Außenministerium in Moskau am Samstag mit.

Rund 280 Lastwagen mit etwa 2000 Tonnen Waren stehen seit Donnerstag vor der Grenze zum Krisengebiet. Ukrainische Beamte sollen die Lieferung kontrollieren, bevor das Rote Kreuz sie an die notleidende Bevölkerung verteilen kann. Der Zeitplan war zunächst weiter unklar.

Fragen und Antworten zu Sanktionen gegen Russland

Auf welche Sanktionen müssen sich Unternehmen einstellen?

Die EU diskutiert bislang über eine mögliche Einschränkung für Rüstungsausfuhren sowie für Exporte von Hochtechnologie für den Energiebereich. Offen ist, was damit genau gemeint ist. Außerdem sollen Möglichkeiten geprüft werden, den Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten zu erschweren.

Was wären die Folgen?

Eingriffe in die Finanzierung würden die russische Wirtschaft querbeet treffen. „Die Abhängigkeit Russlands von externen ausländischen Finanzierungen hat in den letzten Jahres stark zugenommen“, schreiben die Volkswirte der Hypovereinsbank (HVB). Sollte die EU dem Beispiel der USA mit einem Verbot für die Finanzierung erster russischer Unternehmen folgen, werde dies zwangsläufig sehr schnell wirken - denn bislang hätten russische Firmen Finanzierungen in Dollar zumindest teilweise durch Finanzierungen in Euro ersetzen können.

Und wie sieht es mit Handelsbeschränkungen aus?

Von Handelsverboten beispielsweise bei Rüstung und Maschinen wären natürlich die Hersteller selbst betroffen. Schon jetzt berichten Maschinenbauer über Einbrüche, obwohl es noch gar keine konkreten Schritte gibt. „Die Russen würden uns die Maschinen ja gern abnehmen, aber es ist nicht sicher, ob sie zum Zeitpunkt der Fertigstellung überhaupt noch nach Russland ausgeführt werden können“, sagt der Präsident Branchenverbandes VDMA, Reinhold Festge. Einzelne Firmen berichten, russische Kunden sähen sich schon jetzt nach Alternativen zum Beispiel in Asien um. Die mittelständische Wirtschaft fürchtet, dass ein Embargo bei uns vor allem auf Klein- und Mittelbetriebe in den Branchen Maschinen- und Fahrzeugbau, Elektronische Erzeugnisse, Pharma und Nahrungsmittel zurückschlagen würde.

Wie wichtig ist denn Russland insgesamt als Kunde?

Russland hat zuletzt (2013) Waren für rund 36 Milliarden Euro in Deutschland gekauft. Das entspricht rund 3 Prozent aller Exporte. Damit steht das Land aber nur auf Platz 11 der wichtigsten Kunden, hinter Handelspartnern wie zum Beispiel Belgien, Polen, der Schweiz oder Österreich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führen aber lediglich 10 Prozent aller Exporteure Waren nach Russland aus. „Für etwa 73 Prozent dieser Unternehmen machen die Exporte nach Russland maximal ein Viertel ihrer gesamten Exporte aus.“ Einzelne Firmen oder Branchen könnten also deutlich heftiger getroffen werden als die Gesamtwirtschaft.

Dann droht also kein handfester Konjunktureinbruch?

Eher nicht. Sollte die ohnehin aktuell schwächelnde russische Wirtschaft weiter einbrechen, hätte das zwar auch negative Konsequenzen für Deutschland. Wegen des begrenzten Anteils der Exporte nach Russland wäre das für die deutsche Wirtschaft aber „wohl verschmerzbar“, meinen die HVB-Ökonomen.

Wie könnte Russland auf ein Embargo reagieren?

Auch das ist völlig unklar. Allerdings hätte Moskau genügend Mittel für einen Gegenschlag: Binnen eines Jahrzehnts hat es das Riesenreich von Platz 16 auf Platz 8 der weltweit größten Volkswirtschaften geschafft. Ein Großteil der Wirtschaftsmacht des „Rohstoffgiganten Russland“ beruht auf Erdöl, Erdgas, Kohle sowie Metallen wie Nickel, Aluminium. Und genau hier könnte das Drohpotenzial liegen - theoretisch zumindest: „Nach rationalen Erwägungen würden sich die Russen stärker selbst schaden, wenn sie uns den Gashahn beginnen abzudrehen, weil sie ... von den Einnahmen daraus abhängig sind“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am Donnerstag im Südwestrundfunk.

Galina Balsamowa vom Roten Kreuz sagte russischen Nachrichtenagenturen, für die Verteilung der Hilfe sei eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine notwendig. Diese stehe aber noch aus. Präsident Petro Poroschenko hatte am Freitag in Kiew hingegen mitgeteilt, dass eine Übereinkunft mit Russland getroffen worden sei.

Der ukrainischen Regierung warf Russland vor, die Abwicklung der Hilfsaktion zu stören und zu verzögern. Verschiedene Behörden hätten immer wieder „böswillig“ Fakten verdreht. So habe Kiew beispielsweise gesagt, Moskau habe nicht genügend Dokumente über seinen Konvoi vorgelegt, hieß es in der Mitteilung. Russland habe aber schon vor Tagen sämtliche Informationen an das Rote Kreuz übergeben und keine weiteren Anfragen dazu bekommen.

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