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27.09.2014

03:59 Uhr

Ukraine-Russland-Konflikt

Bei Gasgesprächen zeichnet sich „Winterpaket“ ab

Moskau und Kiew kommen einer Lösung des Konflikts über die Gaslieferungen näher. Erstmals beraten Militärs auch über die Waffenruhe. Mit dem Abkommen zwischen der EU und der Ukraine will sich Putin aber nicht abfinden.

Sie können sich zu einem Lächeln durchringen: Der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller (links), und der ukrainische Energieminister Juri Prodan bei den Gasgesprächen in Berlin. dpa

Sie können sich zu einem Lächeln durchringen: Der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller (links), und der ukrainische Energieminister Juri Prodan bei den Gasgesprächen in Berlin.

BerlinIm Ukraine-Konflikt gibt es trotz verhärteter Fronten Anzeichen für den Willen zu einer politischen Annäherung. Im Gasstreit liegt ein Kompromiss der EU auf dem Tisch und ukrainische und russische Militärbeobachter sprachen erstmals gemeinsam über die Umsetzung der Waffenruhe im Konfliktgebiet Ostukraine. Kreml-Chef Wladimir Putin will sich jedoch nicht mit dem bereits ratifizierten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abfinden. Und für westliche Politiker hat Moskau ein „Stopp-Liste“ aufgestellt. Auf ihr steht offenbar auch die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms (57). Der russische Außenminister Sergej Lawrow verteidigte das gegen sie verhängte Einreiseverbot.

Über den konkreten Fall wisse er zwar nicht Bescheid, sagte der Minister am Freitag bei einem Besuch in New York der Agentur Interfax zufolge. „Jedes Land hat das Recht, ohne Angabe von Gründen einem Bürger eines anderen Landes die Einreise zu verweigern“, erklärte er. Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow bestätigte, dass Harms auf der Liste stehe. Die Maßnahme sei eine Reaktion auf Einreiseverbote in die EU für russische Abgeordnete wegen der Ukraine-Krise, teilte er mit.

EU sieht keinen Anlass zu Änderungen

Die EU stellte in Brüssel klar, dass sie trotz des russischen Drucks keinen Anlass zu Änderungen an dem bereits ratifizierten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine sieht. Dies sagte eine Sprecherin der EU-Kommission zu einem Brief Putins an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die „Financial Times“ hatte am Vortag berichtet, Putin habe eine Neuverhandlung des Vertrages zwischen EU und Ukraine gefordert.

Im Gasstreit sind die Chance auf eine Lösung nach Angaben der EU-Kommission jedoch gestiegen. Es seien Eckpunkte für ein „Winterpaket“ erarbeitet worden, um die Gasversorgung Europas und der Ukraine bis Ende März 2015 zu sichern. „Ich halte diese Lösung für tragfähig“, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Freitag in Berlin nach stundenlangen Gesprächen mit den Energieministern beider Länder.

Bei dem angesichts der Spannungen zwischen Kiew und Moskau schwierigen Treffen der Militärvertreter beider Seiten vermittelte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Waffenruhe ist seit ihrem Beschluss am 5. September brüchig, und auch am Freitag fielen wieder Schüsse. In der Separatistenhochburg Donezk wurden dem Stadtrat zufolge mehrere Häuser beschädigt. Sieben Menschen seien verletzt worden, hieß es. Die prorussischen Separatisten berichteten von zwei getöteten Kämpfern und einem toten Zivilisten.

Woher bekommt Deutschland sein Erdgas?

Deutsches Erdgas-Aufkommen

Das gesamte deutsche Erdgas-Aufkommen (Importe, inländische Gewinnung und Speichermenge) entsprach in den ersten drei Monaten dieses Jahres einem Energiegehalt von rund 1,179 Millionen Terajoule (TJ). Das waren etwa 17,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

(alle Infos: Stand März 2014)

Importe

Mehr als vier Fünftel dieser Menge stammte aus Importen (rund 979.000 TJ) – 2,9 Prozent mehr als zwischen Januar und März 2013.

Wichtigste Lieferländer

Von diesen Einfuhren entfielen knapp 373.000 TJ auf Russland als mit Abstand wichtigstes Lieferland. Auf Rang zwei lag Norwegen (gerundet 291.000 TJ), gefolgt von den Niederlanden (etwa 267.000 TJ). Während die Importe aus Russland zuletzt um 11,7 Prozent und diejenigen aus Norwegen um 13,7 Prozent zulegten, sanken die Importe aus den Niederlanden um 12,6 Prozent. Alle sonstigen Bezugsländer kamen auf eine Restmenge von lediglich 48.800 TJ (-13,2 Prozent).

Inländische Förderung

Die inländische Erdgasförderung der Bundesrepublik erreichte von Januar bis März 2014 ein Energie-Äquivalent von rund 84.400 TJ – 8 Prozent unter dem Niveau der ersten drei Monate des vorigen Jahres.

Gasspeicher

Angesichts des milden Wetters im zurückliegenden Winter 2013/2014 waren die deutschen Gasspeicher von Januar bis März noch mit einer Kapazität von knapp 116.000 TJ gefüllt.

Exporte

Deutschland exportierte außerdem Erdgas mit einem Energiegehalt von rund 205.000 TJ ins Ausland – ein Fünftel weniger als vor einem Jahr.

Im Gasstreit sieht ein Kompromissvorschlag vor, dass die Ukraine bis Jahresende insgesamt 3,1 Milliarden US-Dollar an Altschulden bei den Russen bezahlt, umgekehrt liefert Russland bis Ende März Gas zu einem Preis von 385 US-Dollar (ca. 303 Euro) je 1000 Kubikmeter. Die EU will dafür sorgen, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) für die Zahlungen Kiews garantiert. Bis nächste Woche haben die Regierungen in Moskau und Kiew nun Zeit, diesem Paket zuzustimmen. Russlands Energieminister Alexander Nowak sagte: „Die Details des Winterpakets sind für uns zufriedenstellend.“

Kommentare (10)

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Herr peterchen Mondfahrt

26.09.2014, 17:07 Uhr

Klasse, wir zahlen also jetzt auch für die verantwortunglose Wirtschaftspolitik der Ukraine, nicht nur für die Verbrecher bei den Banken und die staatlichen Lügner in Griechenland. Hurra, lasst die Sektkorken knallen, alle die Ihr eine große Sause machen wollt. Der deutsche Steuerzahler wird's schon richten. Oder glaubt irgend jemand, dass die Verbrecher in der Ukraine die zwei Milliarden, für die die EU (also Deutschland) garantiert, jemals zahlen wird? Machen wir halt mal ne Nullrunde bei den Rentnern, und die Kindergartenplätze können ja anyway noch warten, sind doch sowieso nur noch Kinder von Türken drin.

Herr Vittorio Queri

26.09.2014, 17:25 Uhr

>> Die Eckpunkte des „Winterpakets“ sehen vor, dass die Ukraine bis Jahresende 3,1 Milliarden Dollar an Russland zahlt, davon zwei Milliarden bis Ende Oktober. Die EU-Kommission werde dafür eine entsprechende Garantie beim Internationalen Währungsfonds (IWF) für die mit Finanzproblemen kämpfende Ukraine erwirken, sagte Oettinger <<

Mit anderen Worten, der Europäische Steuerzahler soll über die kriminelle Vereinigung IWF die Gastrechnung der Ganoven aus der Ukraine übernehmen.

Fein ausgearbeitet von dem Digitalen Kommissario Öttinger.

Wird wohl sein letztes Geschenk an die Junta sein, bevor er die EU digital an die Amis ausliefert.

Schwabenschmarotzer auf dem internationalen Parkett.

Drittes Auge

26.09.2014, 17:33 Uhr

Ist zwar gut, dass Bewegung in die Sache kommt aber das wir jetzt auf den Kosten der von Amis wesentlich mit angezettelten Ukraine-Krise sitzen bleiben, ist (wenn auch so zu erwarten) eine Sauerei. Man fragt sich, warum man eigentlich noch arbeiten geht, wenn die Politbonzen in Berlin mit ihren fetten Pensionen in ihrem missionarischen Weltbeglückungseifer nur noch frei drehen und unsere Steuern und Ersparnisse immer schneller in aller Welt für abenteuerlichste "Projekte" im Interesse ausländischer Mächte verplempern.

Erst stellen sie der Ukraine eine Freifahrschein dafür aus, einen auf dicke Hose gg. Moskau, Bürgerkrieg, Mauerbau, Oligarchenmästung etc. zu machen und wir sollen nun für die Folgen der überzogen großen Klappe aufkommen?

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