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10.03.2014

06:51 Uhr

Ukraine

Steinmeier rechnet mit weiteren EU-Sanktionen

Deutschland gilt nicht als Verfechter harter Strafmaßnahmen gegen Russland. Doch das Vorgehen des Kremls könnte Merkel bald keine andere Wahl mehr lassen. Altkanzler Schröder sucht die Schuld für die Krise bei der EU.

Krim-Krise

Ukraine droht die Spaltung

Krim-Krise: Ukraine droht die Spaltung

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Kiew/SimferopolRussland provoziert aus Sicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seiner unnachgiebigen Haltung in der Krim-Krise eine baldige Verschärfung der EU-Sanktionen. „Wenn es in den Gesprächen, die morgen oder übermorgen vielleicht noch anstehen, wenn es dann nicht zu entsprechender Bereitschaft kommt, sich auf der russischen Seite zu bewegen, dann wird man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen“, sagte der SPD-Politiker dem ZDF. Diese EU-Sanktionen sehen Reisebeschränkungen sowie Kontensperrungen für bestimmte im Ukraine-Konflikt verantwortliche Personen vor.

Vor dem für Sonntag geplanten Referendum über einen Anschluss der Krim an Russland gibt es auch in mehreren Großstädten der Süd- und Ostukraine Forderungen nach einer solchen Abstimmung. Der Westen sieht in der von Moskau demonstrativ unterstützten Vorbereitung des Krim-Referendums eine Eskalation der Lage.

Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas und Öl

Gas

Deutschland kann aus eigenen Quellen gut zehn Prozent seines Bedarfs decken. Der Rest wird überwiegend aus Norwegen (gut ein Viertel) und den Niederlanden (knapp ein Fünftel) geliefert. In unterirdischen Speichern wird im Regelfall der Bedarf für mindestens zwei Monate vorgehalten. Russland ist somit größter Lieferant beider Brennstoffe für Deutschland. Beim Gas bezieht auch die EU insgesamt rund ein Viertel ihres Verbrauchs aus Russland.

Gastransport

Die Hälfte des russischen Gases nimmt den Weg über die Ukraine. Da beide Länder schon häufig über Preise, Transitgebühren und Lieferungen stritten und zeitweise die Versorgung unterbrochen war, wurden in Europa Alternativen gesucht. So wurde die Pipeline Nord Stream, die von Russland über den Ostseegrund direkt nach Deutschland führt, gebaut. Sie ist nicht ausgelastet und könnte weiteres Gas aufnehmen, sollte über die Ukraine nicht mehr geliefert werden. Daneben strömt ein großer Teil des Brennstoffes auch über die Jamal-Pipeline über Weißrussland und Polen nach Deutschland.

Ein weiterer Weg wäre der Import von flüssigem Erdgas etwa aus dem Nahen Osten über Tanker nach Deutschland. In der Bundesrepublik gibt es aber kein Terminal zum Entladen. Auch eine Einfuhr etwa über Rotterdam spielt kaum eine Rolle.

Gaseinsatz und -preis

Gas wird in Deutschland zum Heizen, für die Industrie und die Stromherstellung gebraucht. Letztere hat im Zuge der Energiewende an Bedeutung verloren, da die Kraftwerke durch Ökostrom-Anlagen verdrängt werden.

Daran ändert auch der Druck auf die Gaspreise weltweit nichts. Zwar steigt der Energiehunger in China und Indien. Auf der anderen Seite aber hat der Boom der Schiefergas-Gewinnung, dem sogenannten Fracking, die USA von Importen unabhängig gemacht. Das Land will nun sogar Gas ausführen. Auch die Ukraine wollte das Potenzial von Schiefergas nutzen und sich unabhängiger von Russland machen. Das erste Projekt zur Schiefergasförderung wurde Anfang 2013 zwischen der ukrainischen Regierung, dem Konzern Royal Dutch Shell und dem ukrainischen Partner Nadra geschlossen. Es geht um eine Fläche von der Größe des Saarlands. Der russische Gasmonopolist Gazprom hatte sich angesichts der Fracking-Konkurrenz zuletzt verstärkt bemüht, den Absatz nach Westeuropa zu sichern.

Öl

Russland ist auch Deutschlands größter Öllieferant. An Position zwei und drei liegen Großbritannien und Norwegen mit jeweils um die zehn Prozent. Auch Libyen, Nigeria und Kasachstan spielen ein Rolle. Gespeichert wird in Deutschland Öl für den Bedarf von mindestens 90 Tagen.

Transport

Der größte Teil des russischen Öls kommt über die Pipeline Druschba (Freundschaft) über Weißrussland und Polen ins brandenburgische Schwedt. Ein zweite Leitung führt über das Gebiet der Ukraine.

Öleinsatz und -preis

Öl wird als Treibstoff, für die Chemie, aber auch in vielen anderen Grundstoff-Industrien benötigt. Auch als Heizöl wird es in Deutschland oft eingesetzt. Der Preis ist nach jahrelangem Anstieg auf dem Weltmarkt etwas zurückgegangen. Die EU und Deutschland versuchen sich über den Einsatz von Biokraftstoffen und Elektroautos langfristig unabhängiger von Erdöl zu machen. Die Abhängigkeit bleibt aber für die kommenden Jahrzehnte hoch.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat dagegen den Anspruch seines Landes auf territoriale Unversehrtheit einschließlich der Halbinsel Krim bekräftigt. Die Ukraine werde „keinen Zentimeter ihres Gebiets aufgeben“, sagte Jazenjuk am Sonntag bei einer Kundgebung in Kiew. Der ukrainische Regierungschef wies Gebietsansprüche Russlands zurück, dessen Einheiten die Krim faktisch kontrollieren. Anlass der Kundgebung vom Sonntag war der 200. Jahrestag des Geburtstags des ukrainischen Nationalhelden Taras Schewtschenko.

„Das ist unser Land, wir werden keinen Zentimeter davon aufgeben“, sagte Jazenjuk. „Das sollen Russland und sein Präsident wissen.“ Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich vor einer Woche vom russischen Parlament grünes Licht für eine militärische Intervention in der Ukraine geben lassen. Die Einheiten auf den Stützpunkten der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim wurden verstärkt. Außerdem sind auf der Krim tausende bewaffnete und uniformierte Männer im Einsatz, die offensichtlich aus Russland stammen, aber keine Hoheitsabzeichen tragen.

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Am Sonntag sicherte Moskau der Krim zudem finanzielle Hilfen zu. Wie die Nachrichtenagentur Interfax meldetet, sagte der Vizevorsitzende des Industrieausschusses im Parlament in Moskau, Pawel Dorochin, es sollen für Infrastrukturmaßnahmen 1,1 Milliarden Dollar (790 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt werden. Die russische Regierung habe 40 Millionen Rubel für die Krim zurückgestellt, sagte er mit Bezug auf die entsprechende Summe.

Das Geld sei „in erster Linie“ für Unternehmen aus dem Rüstungsbereich vorgesehen, darunter für die Wartung von Schiffen der russischen Schwarzmeerflotte, sagte Dorochin. In Sewastopol liegt die russische Schwarzmeerflotte. Ein Abkommen mit der Ukraine sichert Russland den Standort bis 2035.

Kommentare (56)

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10.03.2014, 07:59 Uhr

Die lange Zeit Deutscher Politiker hinter der 5% Mauer zeigt in Krisensituationen das ihnen nichts einfällt als Militärisch einzugreifen. Was die Amerikaner in ihren Abhörprotokollen über Deutsche Politiker stehen haben muss so gravierend sein, dass Deutsche Politiker mittlerweile die Speerspitze gegen Russland bilden. Es wird auch schon vom Krieg gesprochen und da sollten wir Bürger hellwach werden. Das kann durchaus sein. Ein weiteres Indiz ist , dass die Kanzlerin Merkel gestern den Politikverbrecher Erdogan mit in das Boot der Gutis geholt hat und beide griffen verbal Russland und Putin an. Das ist wieder ein Treppenwitz der Geschichte. Wer auch den Eindruck hat , das Deutschland mittlerweile auch die Ukraine führt , liegt nicht soweit daneben. Über 20,30 und mehr Jahre im Bundestag lässt alle Objektivität verfliegen und man wird Grössenwahhnsinnig
und ist länger am Hebel der Macht als es Putin je sein wird.

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10.03.2014, 08:07 Uhr

Die neue Rolle D's, die auf der letzten Sicherheitskonferenz in MUC von Gauck und Steinmeier engeläutet wurde darf Steinmeier gerade selbst besichtigen:
mit der neuen Rolle wird man halt anders behandelt.
Keine leichte Situation, dass kurz nach der Sicherheitskonferenz die Lage in der Ukraine zugespitzt den Außenminister in so eine Lage bringen würde: Papiere die er mit ausgehandelt hatte, sind nichteinmal mehr den Toner wert auf dem sie gedurckt wurde.

Account gelöscht!

10.03.2014, 08:13 Uhr

Die EU und Frau Merkel sind maßgeblich an dieser Krise beteiligt. Die Großmannsucht auch die korrupte und pleite Ukraine noch in die EU aufzunehmen und dafür eine "Revolution" anzuzetteln, mit der deutschen, CDU nahen NGO,Konrad Adenauer Stiftung diese Revolution zu finanzieren, sowie die absolute Willfährigkeit unserer Kanzlerin zur USA ist ursächlich verantwortlich für diese Krise und die Gefahr für den Weltfrieden.

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