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14.02.2014

12:58 Uhr

Ukraine-Streit

Berlin und Moskau im um Entspannung bemüht

Steinmeier ist zum ersten Mal wieder in Moskau. Themen gibt es genug - allen voran die Entwicklung in der Ukraine. Nach gegenseitigen Vorwürfen wird die Tonlage jetzt wieder gemäßigter.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der russische Außenminister Sergej Lawrow: Im Mittelpunkt des zweitägigen Besuches Steinmeiers in Moskau stehen die Konsultationen mit seinem russischen Amtskollegen. dpa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der russische Außenminister Sergej Lawrow: Im Mittelpunkt des zweitägigen Besuches Steinmeiers in Moskau stehen die Konsultationen mit seinem russischen Amtskollegen.

MoskauAuf der Suche nach einer Lösung für die Ukraine sind Deutschland und Russland nach gegenseitigen Schuldvorwürfen jetzt um Entspannung bemüht. Die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Sergej Lawrow plädierten am Freitag in Moskau dafür, die Entscheidung über den künftigen Kurs den Ukrainern selbst zu überlassen. Lawrow sagte, es dürfe zwischen dem Westen und Russland jetzt nicht darum gehen, neue „Einflusszonen“ zu schaffen. Steinmeier betonte: „Wir müssen von der Vorstellung Abstand nehmen, dass die Ukraine Teil eines geopolitischen Schachspiels ist.“

Konkrete Fortschritte gab es bei dem zweitägigen Besuch allerdings nicht. Auf Überlegungen der Europäer, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) als Vermittler in Kiew ins Spiel zu bringen, ging Lawrow nicht ein. Stattdessen sagte er mit Blick auf die bisherigen Bemühungen der EU und der USA: „Es ist weder besonders höflich noch korrekt, irgendwelche Emissäre tagtäglich und ohne Einladung nach Kiew zu schicken.“ In der OSZE hat derzeit die neutrale Schweiz den Vorsitz.

Fragen und Antworten zum Machtkampf in der Ukraine

Wie ist der aktuelle Stand?

Hauptthema ist derzeit eine von der Opposition verlangte Verfassungsänderung, welche die Vollmachten von Präsident Viktor Janukowitsch deutlich beschränken würde. Darüber hinaus fordern Regierungsgegner wie der Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen. Darauf geht Janukowitsch bislang nicht ein. Ob der neuen blutigen Straßenschlachten zeigt sich Janukowitsch weiter uneinsichtig und beschuldigt die Demonstranten, für die Eskalation der Gewalt verantwortlich zu sein.

Haben die monatelangen Proteste bisher Ergebnisse gebracht?

Auf Druck der Opposition ist Ministerpräsident Nikolai Asarow zurückgetreten. Doch sein Kabinett führt weiter die Geschäfte. Mit einem Amnestiegesetz für festgenommene Demonstranten will die Regierung Kompromissbereitschaft signalisieren – im Gegenzug sollen radikale Protestierer besetzte Gebäude räumen und Barrikaden im Zentrum von Kiew aufgeben. Doch eine schnelle Verfassungsänderung lehnt die Führung bisher ab. Bisher unbekannt ist, wer für den Tod von mehreren Demonstranten sowie die Folterung von Aktivisten verantwortlich ist.

Was war der Auslöser für die Demonstrationen?

Zu Beginn protestierten vor allem junge und gut ausgebildete Menschen dagegen, dass Janukowitsch auf Druck Moskaus ein wichtiges Abkommen mit der EU auf Eis gelegt und sich stärker Russland zugewendet hatte. Das war Ende November 2013. Seit brutaler Polizeigewalt gegen das Protestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew fordert die Opposition den Rücktritt Janukowitschs. Das Abkommen mit der EU geriet in den Hintergrund.

Wer führt die Demonstrationen an?

Vor allem im Westen gilt Vitali Klitschko als Gesicht der Proteste. Der 42-Jährige frühere Box-Weltmeister verhandelt – gemeinsam mit seinen Oppositionskollegen Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok – immer wieder mit Janukowitsch. Doch ist der einstige Profisportler durchaus umstritten. Kritiker werfen ihm vor, er agiere zu zögerlich und habe kein konkretes Konzept. Radikale Splittergruppen wie der Rechte Sektor verweigern immer öfter die Gefolgschaft und führen eigene Verhandlungen. Als Oppositionsführerin gilt die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, ohne deren Zustimmung keine Einigung möglich scheint.

Welche Rolle spielt das Ausland?

Die EU fordert offen eine neue Regierung, eine Verfassungsreform sowie freie und faire Präsidentenwahlen. Sowohl Janukowitschs Wahl 2010 als auch der Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl 2012 waren als frei und fair anerkannt worden. Wie eng auch die USA versuchen, Einfluss zu nehmen, macht ein abgehörtes Telefonat der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland deutlich. Russland kritisiert zwar die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes scharf. Allerdings hatte der Kreml mit einem Boykott ukrainischer Waren gedroht, falls Janukowitsch das Abkommen mit der EU unterzeichnet. Moskau will zudem Kiew einen überlebenswichtigen Milliardenkredit erst auszahlen, wenn die neue Regierung bekannt ist.

Für Steinmeier, der in der großen Koalition als Fürsprecher einer engen Zusammenarbeit mit Russland gilt, war es die erste Moskau-Reise seit der Rückkehr ins Auswärtige Amt. Am Nachmittag (Ortszeit) kam er im Gästehaus des russischen Präsidenten auch mit Kreml-Chef Wladimir Putin zusammen.

Einig waren sich beide Seiten darin, trotz der bestehenden Differenzen weiter auf Dialog zu setzen. Dazu soll der Begriff einer „Modernisierungspartnerschaft“ - von Steinmeier in seiner ersten Amtszeit geprägt - mit neuem Leben gefüllt werden.

Kommentare (2)

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Notar

14.02.2014, 13:23 Uhr

Zitat : Steinmeier ist zum ersten Mal wieder in Moskau.

- hoffentlich ist dieser "Überflieger" das letzte mal für Deutschland unterwegs !

Wer Hochverrat begeht, wird auch im Ausland nicht mehr Ernst genommen !

Account gelöscht!

14.02.2014, 16:14 Uhr

Gester haben wir lesen müssen,
das der Russlandkenner / der Spezialist und Obermacker das Russische Zepter in die Hand nehmen will, jetzt- wo Steinmeier das regelt kommt es voran und regelt sich zum guten.
Steinmeier weckte Erwartungen von denen er selber sicher auch wusste dass er diese nicht im mindesten erfüllen kann , wie immer eigentlich .
Er hat sich eine klatsche geholt aus der er hoffentlich was lernt , seine Übertreibungen wirken längst lächerlich !!!

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