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27.03.2014

15:54 Uhr

Ukraine

Timoschenko will Präsidentin werden

Julia Timoschenko will bei der Präsidentschaftswahl anzutreten. Mit harscher Kritik reagiert Bundestagspräsident Norbert Lammert auf diese Pläne. Der IWF hat der Ukraine Hilfszahlungen in Milliardenhöhe zugesagt.

Julia Timoschenko: „Ich plane, für den Posten des ukrainischen Präsidenten zu kandidieren“. dpa

Julia Timoschenko: „Ich plane, für den Posten des ukrainischen Präsidenten zu kandidieren“.

WashingtonDie ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko will Staatschefin werden. „Ich plane, für den Posten des ukrainischen Präsidenten zu kandidieren“, sagte die Politikerin am Donnerstag vor Journalisten in Kiew. Sie wolle sich am 29. März auf einem Kongress ihrer Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) von den Delegierten bestätigen lassen, sagte Timoschenko. Die Wahl ist für den 25. Mai angesetzt.

Bislang hatte sich die 53-Jährige nicht selbst zu einer Bewerbung geäußert. In Umfragen liegt sie gleichauf mit Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko auf Rang zwei, aber abgeschlagen hinter dem Milliardär Pjotr Poroschenko. 2010 hatte Timoschenko die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen ihren mittlerweile gestürzten Erzrivalen Viktor Janukowitsch verloren.

Mit deutlicher Kritik hat Norbert Lammert auf die Comeback-Plänen von Timoschenko reagiert. „Die Äußerungen von Frau Timoschenko sind indiskutabel", sagte der Bundestagspräsident laut Spiegel Online. „Die Äußerungen von Frau Timoschenko sind indiskutabel“, sagte Lammert.

„Sie bestätigen die Vermutung, dass sie für die politische Führung der Ukraine ebenso wenig geeignet ist wie der aus dem Präsidentenamt getriebene Wiktor Janukowitsch“, fügte der Parlamentspräsident hinzu.

Die Finanzhilfen für die Ukraine

Wer zahlt wie viel?

Die von einer Staatspleite bedrohte Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds auf ein Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden Dollar geeinigt. Die Vereinbarung mit dem IWF ist Voraussetzung dafür, dass auch aus anderen Quellen Geld ins Land fließt, um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Dem IWF zufolge liegt der Gesamtbetrag der Hilfen damit in den kommenden zwei Jahren bei 27 Milliarden Dollar. Die Europäische Union hatte Hilfe im Volumen von elf Milliarden Euro an eine Vereinbarung der Übergangsregierung mit dem IWF geknüpft.

Wie sehen die EU-Hilfen aus?

Die Hilfen der EU stützen sich nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums auf drei Eckpfeiler...

1. Eckpfeiler: Darlehen der EU

Neben einer bereits unabhängig von der aktuellen Krise beschlossenen Finanzhilfe von 610 Millionen Euro will die EU-Kommission ein weiteres Darlehen von einer Milliarde Euro bereitstellen.

2. Eckpfeiler: Entwicklungshilfe

Hinzu kommen soll Entwicklungsunterstützung in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro bis 2020.

3. Eckpfeiler: Weitere Darlehen

Zudem sollen Darlehen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung fließen. Diese sollen eine Gesamtsumme von rund acht Milliarden Euro haben.

Was zahlen weitere Staaten?

Weitere finanzielle Unterstützung soll aus den USA kommen, wo Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar geplant sind. Auch Japan hatte einen Beitrag angekündigt. Direkte – also bilaterale – Zahlungen aus dem deutschen Bundeshaushalt sind nicht geplant. Die Bundesregierung sitzt aber indirekt über den IWF und über die EU finanziell mit im Boot.

Hintergrund der Kritik ist ein Telefonmitschnitt, in dem Timoschenko Todesdrohungen gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausstößt. Lammert stellt Timoschenkos Kandidatur nun offen in Frage. Ihre Äußerungen seien vor allem „mit Blick auf die notwendige innere Befriedung des Landes als auch mit Blick auf die Reputation und Akzeptanz, die für die Vertretung des Landes nach außen und gerade im Verhältnis zu Russland erforderlich ist" problematisch, so Lammert weiter.

Zuvor hatte der Internationale Währungsfonds der Ukraine einen Milliarden-Kredit bereitgestellt und so den Weg für weitere Hilfen des Westens freigemacht. Zwischen 14 und 18 Milliarden Dollar könnten abgerufen werden, teilte der IWF am Donnerstag in Kiew mit.

Mit den von EU, Japan und USA in Aussicht gestellten Geldern kann sich die Unterstützung in den nächsten beiden Jahren auf bis zu 27 Milliarden Dollar summieren. „Die Ukraine steht am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts“, begründete der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk die Bitte um Finanzhilfen. Ohne IWF-Kredit würde die durch den Konflikt mit Russland gebeutelte Wirtschaft um bis zu zehn Prozent schrumpfen.

Auflagen für die IWF-Kredite sind unter anderem flexible Wechselkurse, eine inflationsorientierte Geldpolitik und Sparvorgaben. Die Vereinbarung zwischen dem IWF und der Ukraine soll im April vom Direktorium des Fonds genehmigt werden.

Die genaue Summe soll festgelegt werden, wenn die übrigen internationalen Hilfen klar sind. Von dem Abkommen mit dem IWF hatte die Europäische Union (EU) ihren Beitrag zu einem Hilfspaket abhängig gemacht. Die EU hat rund elf Milliarden Euro von 2014 bis 2020 angeboten. Ein EU-Kommissionssprecher stellte klar, dass europäische Hilfen erst ausgezahlt würden, wenn das IWF-Direktorium das Paket genehmigt habe.

Mit dem Finanzhilfen sollen wirtschaftliche Reformen in der Ukraine vorangetrieben werden. Ein Hauptaugenmerk gelte dem Energieriesen Naftogaz, teilte der IWF mit. Hier müsse es mehr Transparenz und Umstrukturierungen geben, um die Kosten zu drücken.

Das Unternehmen importiert Erdgas vom russischen Staatskonzern Gazprom. Der Naftogaz-Chef war vergangene Woche wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. „Nach den immensen wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen der vergangenen Monate hat die Ukraine wieder eine gewisse Stabilität erreicht“, erklärte der IWF. Das Land stehe aber weiter vor gewaltigen Herausforderungen.

Kommentare (11)

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27.03.2014, 11:00 Uhr

.."Medienberichten zufolge will Russland als wichtigster Gas-Lieferant im zweiten Quartal Rabatte streichen."...

Wie anständig von Russland, da erst im 2. Quartal. Hier kommt die soziale Ader von Putin durch.

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27.03.2014, 13:25 Uhr

Nach den letzten Berichten diese Woche erscheint mir die jetzige Regierung in der Ukraine wenig vertrauenswürdig. Deutschland sollte auf Sicherheiten bestehen, wie z.B. Landflächen, die als Ackerland geeignet sind.

Account gelöscht!

27.03.2014, 13:54 Uhr

Na dann, kann Sie ja gleich gegen Russland und Putin in den Krieg ziehen.
Timoschenko ist eine Kriegstreiberin und gehört einer Mafiastruktur an.

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