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16.02.2015

18:53 Uhr

Ukraine

Trügerische Ruhe

VonNina Jeglinski

Die pro-russischen Separatisten in der Ukraine scheren sich nicht um die Friedens-Verträge von Minsk. Denn sie wollen die gesamte Ost-Ukraine erobern. Die Rebellen haben auch schon einen Plan.

Ukrainische Regierung: Kein Artillerie-Abzug

Waffenruhe von Minsk gefährdet

Ukrainische Regierung: Kein Artillerie-Abzug: Waffenruhe von Minsk gefährdet

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KiewAm Wochenende keimte Hoffnung, dass mit der Vereinbarung von Minsk vielleicht doch ein Frieden in der Ost-Ukraine machbar sei. Am Sonntag schwiegen in den meisten Teilen des seit Monaten umkämpften Donbass die Waffen, doch die Ruhe war trügerisch. Die pro-russischen Separatisten scheren sich nicht um die Verträge von Minsk, wollen sie doch die gesamte Ost-Ukraine erobern.

Bereits während der Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, an denen auch die Vertreter der so genannten OSZE-Kontaktgruppe teilnahmen, wurde überdeutlich, dass die Repräsentanten der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk wenig bis kein Interesse an einer friedlichen Lösung der Ukraine-Frage haben.

Feuerpause – Waffenruhe – Waffenstillstand?

Völkerrecht

Das Völkerrecht unterscheidet zwischen einer meist vorübergehenden Waffenruhe (Feuerpause) und einem vertraglich vereinbarten Waffenstillstand.

Waffenruhe

Nach einer Waffenruhe kann die Wiederaufnahme der Kämpfe folgen. Sie kann aber auch verlängert werden und in einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand übergehen.

Humanitäre Feuerpause

Mit dem umgangssprachlichen Begriff humanitäre Feuerpause ist meist eine von Gegnern im bewaffneten Konflikt angestrebte kurzzeitige Waffenruhe zur Versorgung Notleidender gemeint.

Einseitige Feuerpause

Auch von einer Seite verkündete einseitige Feuerpausen kommen vor. Diese bewirken nicht immer, dass auch der Gegner die Kampfhandlungen aussetzt.

Armistice

Die Haager Landkriegsordnung von 1907 als grundlegender völkerrechtlicher Vertrag über das Verhalten im Kriege kennt nur den Begriff „Armistice“, der meist mit Waffenstillstand übersetzt wird.

Waffenstillstand

In der Haager Landkriegsordnung heißt es: „Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen.“

Quelle

dpa

Vor allem der Chef der Donezker, Alexander Sachartschenko, führte sich während der Verhandlungen in einer Weise auf, wie es internationale Spitzenpolitiker dieser Tage von griechischen Regierungsmitgliedern gewohnt sind.

Der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma, der bei allen Minsker Verhandlungen, die es seit dem Spätsommer 2014 gegeben hat, mit am Tisch saß, plauderte am Wochenende im ukrainischen Fernsehen aus dem Nähkästchen. Offenbar gibt es eine klare Rollenverteilung zwischen Sachartschenko und Igor Plotnizki, dem Chef aus Lugansk.

Während Sachartschenko oft aufbrausend reagiert und vor allem die großen russischen Nachrichtenagenturen mit frischen Informationen und Parolen versorgt, übernimmt Plotznizki den Teil des ruhigeren Partners. „Beide sind allerdings auf einer Linie, sie kommen mit festen Erwartungen in die Gespräche und sind bisher selten dazu bereit gewesen, diese vorgefestigten Positionen zu verlassen“, sagt Kutschma.

Kommentare (27)

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Herr Lord DraCool

16.02.2015, 19:58 Uhr

Das alles kann nur denjenigen wundern die russische Mentalität nicht verstehen. Und diese ist total einfach: Russland ist von Feinden umgeben, alles was zählt ist Macht, traditionelle Expansionsrichtungen bleiben seit mindestens 16. Jahrhundert gleich. Es gibt nur eine vernünftige Weise, mit den Russen zu diskutieren: mit einer gladenen Waffe. So wie momentan Frau Merkel und Herr Hollande versuchen, sich als Helden zu zeigen, wäre komisch wenn nicht ernsthafte Konsequenzen die wir allzuschnell zu spüren bekommen werden. Verhandlungen mit Kremlin sollen in Warschau stattfinden, mit Beteiligung von Polen, Litauen, Letland und Estland. Das sind nächste Ziele. Dort sind die Politiker die die Lage völlig verstehen und sich keine Illusionen leisten können. Das was in Minsk passierte ist eine dauerhafte Schande für die EU. Und ein gewaltiger Mist der sich sehr viel schneller rächen wird alls es westlich von der Oder befürchtet wird.

Herr Edmund Stoiber

16.02.2015, 20:00 Uhr

Wen wunderts?
Solange die Ukrainische Regierung aus "ganz oder gar nicht" besteht, kann man von den so behandelten "ostukrainischen Underdogs" ebenfalls nichts erwarten!

Der Kindergarten der EU-Gutmenschen-Politiker sind sich doch selbst nicht Grün!

Die rücksichtlose Naivität -Kalkühl sollte auch nicht ausgeschlossen werden- mit der anscheinend Russlands Eigenarten ignoriert werden sollte, denn Russland mußte ja selbstverständlich die Klaviatur des US-Hegemons spielen lernen, rächt sich jetzt.

..und diese Penner sind auch noch erstaunt !!!

aza azaziel

16.02.2015, 20:00 Uhr

Zitat: „Wenn unsere Armee ausreichend ausgerüstet wäre und wir freies Feuer hätten, würden die Separatisten nicht 20 Kilometer vor Mariupol, sondern 20 Kilometer hinter der russischen Grenze stehen“. Na das ist doch eine deutliche Sprache!

Der Artikel erwaehnt nicht, dass die Separatisten bereit sind, ihre schweren Waffen abzuziehen, wenn die Ukraine das auch tut. Also ist die Ukraine nicht bereit das Abkommen zu erfuellen?

Der Artikel erwaehnt, wuerdigt aber nicht, dass Russland maessigend auf die Separatisten einzuwirken versucht.

Ich halte die Separatisten nicht fuer Friedensengel, aber liebe Nina Jeglinski, merken Sie nicht, wie einseitig Ihr Artikel ist?

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