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01.02.2014

13:34 Uhr

Ukraine

Ukraine stellt mutmaßliches Folteropfer unter Hausarrest

Der Fall des offenbar gefolterten ukrainischen Aktivisten Bulatow sorgt international für Empörung. In der Ukraine muss er sich vor der Justiz verantworten. Klitschko wirbt um Unterstützung für die Regierungsgegner.

Protestierende verbarrikadieren die Straße: Wegen der Teilnahme an Massenprotesten droht Dmitri Bulatow Hausarrest. dpa

Protestierende verbarrikadieren die Straße: Wegen der Teilnahme an Massenprotesten droht Dmitri Bulatow Hausarrest.

KiewDie ukrainische Justiz verschärft ihren Kurs gegen Regierungsgegner. Gegen den mutmaßlich gefolterten Aktivisten Dmitri Bulatow sei ein Verfahren wegen der Teilnahme an Massenunruhen eingeleitet worden, teilte das Innenministerium der früheren Sowjetrepublik mit.

Zudem ermittelt der Geheimdienst SBU gegen die Opposition wegen versuchten Staatsstreichs. Bei einer Razzia in den Räumen der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko seien entsprechende Beweise gefunden worden, sagte Maxim Lenko vom SBU in einer Fernsehsendung. Experten werteten die beschlagnahmten Dokumente und Rechner nun weiter aus.

Die Strömungen der Opposition in der Ukraine

Parlamentarische Opposition

Die Opposition ist im Parlament mit drei Fraktionen und einigen fraktionslosen Abgeordneten vertreten. Julia Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina), Vitali Klitschkos Udar (Schlag) und die rechtspopulistische Swoboda (Freiheit) haben 168 von 450 Abgeordneten. Diese Parteiorganisationen stellen den Großteil der Infrastruktur auf dem besetzten Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew sicher.

Euromaidan

Das ist der Name für die gesamte Protestbewegung auf dem Maidan - dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Hier treffen sich spontan vor allem über soziale Netzwerke verabredete Demonstranten. Viele sind in der Zeit der Unabhängigkeit nach 1991 aufgewachsenen und vergleichsweise gut ausgebildet. Sie stehen auch symbolhaft für die friedliche Natur des Protests. Sie eint auch das Ziel einer Annäherung an die EU.

Die gescheiterte Unterzeichnung eines weitreichenden Abkommens mit der EU Ende November war für diese Regierungsgegner eine große Enttäuschung. Viele verweigerten aber Parteinahme für die jeweiligen politischen Gruppierungen. Ihr Protestlager war am 30. November auf dem Maidan in Kiew von den Polizeisondereinheiten der Berkut (Steinadler) brutal geräumt worden. Viele harren aber weiter auf dem Platz aus.

Rechter Sektor

Der rechtsextreme Flügel der Protestbewegung beteiligte sich von Anfang an den Demonstrationen und suchte demonstrativ den Konflikt mit der Staatsmacht. Er bildet den harten, gewaltbereiten Kern der so bezeichneten Selbstverteidigungskräfte des Maidan.

Die etwa 500 Mitglieder der losen Gruppierung aus neofaschistischen Splittergruppen treten oft vermummt und in paramilitärischer Kleidung auf. Sie sind zumeist unter 30 Jahre alt und vertreten eine antirussische und nationalistische Ideologie. Solche Kräfte kämpften auch als Partisanen gegen die sowjetischen und die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg in den westukrainischen Gebieten.

Ermittler beantragten Hausarrest für Bulatow, den Unbekannte nach seinen Angaben tagelang gequält hatten. Polizisten bewachten den 35-Jährigen in der Klinik - angeblich zu dessen eigener Sicherheit, wie ukrainische Medien am Samstag berichteten.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich „entsetzt“ über die Misshandlungen Bulatows und kritisierte das Vorgehen gegen den Regierungsgegner als „inakzeptabel“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte die Regierung in Kiew auf, Bulatow eine medizinische Behandlung in Deutschland zu erlauben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte mit: „Das ist Barbarei, die sofort aufgeklärt werden muss.“

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