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13.02.2015

19:33 Uhr

Ukraine und die Wirtschaft

Die Angst vor „griechischen Verhältnissen“ geht um

VonNina Jeglinski

Die Wirtschaft der Ukraine liegt am Boden: Die Inflation verharrt auf Rekordhöhe, der Reformkurs stoppt. Die Preise kennen dagegen nur eine Richtung: nach oben. Die Angst vor dem wirtschaftlichen Kollaps wächst.

Die Wirtschaft im Sinkflug, die Inflation auf Rekordhöhe – und die Preise in den Märkten steigen jeden Tag. Imago

Ein Supermarkt in Kiew

Die Wirtschaft im Sinkflug, die Inflation auf Rekordhöhe – und die Preise in den Märkten steigen jeden Tag.

KiewIm Billa-Supermarkt im Stadtzentrum von Kiew widerholt sich täglich dasselbe Szenario: Die Mitarbeiter passen die Preise an, jeden Tag mehrfach und immer in nur eine Richtung. „Es geht nur noch nach oben“, klagt eine Kundin. Seit Neujahr habe sie lediglich das Nötigste an Lebensmitteln gekauft.

„Luxus oder mal was außer der Reihe ist gestrichen“, berichtet sie. Ihren Namen will sie nicht nennen. „Wissen Sie, früher, das heißt, vor der ganzen Unruhe der Proteste und des Krieges, hatten wir es zwar auch nicht leicht, aber es gab eine gewissen Stabilität“, beklagt die etwa 40-Jährige.

Sie verpackt ihre Einkäufe: Brot, Eier, Zwiebeln und eine Tüte Reis und verlässt das Geschäft. Die Filiale des Lebensmittelgeschäfts liegt direkt am Maidan. Dort, wo im vergangenen Winter tausende Demonstranten monatelang für eine neue Regierung und eine europäische Integration der Ukraine demonstriert haben.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Jetzt, mehr als ein Jahr später, könnte die Lage im Land katastrophaler nicht sein. Im Osten tobt seit Monaten ein Krieg, im übrigen Land spüren die Menschen vor allem den Verfall ihrer Währung. Seit Februar vergangenen Jahrs verlor die Griwna über 60 Prozent an Wert.

Immerhin ist der Staatsbankrott der Ukraine zwar vorerst abgewendet, denn der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am Donnerstag neue Milliardenkredite für das wirtschaftlich und politisch stark angeschlagene Land genehmigt. Kiew soll bis 2019 umgerechnet 35 Milliarden Euro aus Mitteln des IWF und anderer Geldgeber erhalten, obwohl in der Ukraine bislang die Reformen nicht auf den Weg kommen.

Nun regiert seit fast einem Jahr eine als pro-westlich, zumindest aber pro-ukrainisch zu bezeichnende Regierung das Land. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hatte den Ukrainern bei seinem Amtsantritt, Ende Februar 2014 einen beinharten Reformkurs angedroht. Zwar wurde im Mai 2014 ein neuer Präsident gewählt und im Oktober vergangenen Jahres ein neues Parlament. Seitdem wurden unzählige Reformabsichten zu Papier gebracht.

Die zweite Regierung Jazenjuk kündigte Ende vergangenen Jahres unter anderem die Privatisierung von 1200 Staatsbetrieben an. Der Energiesektor soll grundlegend umstrukturiert werden, eine eigens geschaffene Anti-Korruptionsbehörde soll Bestechung und Intransparenz verhindern. Einzig die Umsetzung fehlt oder geschieht auf eine Art, die Zweifel am Willen an einem grundlegenden Umbau der Ukraine lauter werden lassen.

Zwei Beispiele aus dieser Woche verdeutlichen dieses Dilemma: Der umstrittene Generalstaatsanwalt Valeri Jarema, den Präsident Petro Poroschenko vergangenes Jahr eingesetzt hatte, reichte seinen Rücktritt ein. Ihm wird vorgeworfen, die Justizreform zu behindern.

Kommentare (6)

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Herr Kai Jacobsen

13.02.2015, 19:38 Uhr


35-Stunden-Woche, meinetwegen 30 Stunden finde ich auch gut. Aber dann muss man wieder Einfuhrzölle nehmen, denn der chinesische Arbeiter arbeitet 90% billiger.

Herr Werner Wilhelm

13.02.2015, 19:48 Uhr

@ Herrn Jacobsen

Für die Wettbewerbsfähigkeit zwischen Volkswirtschaften mit unterschiedlichen Währungen ist es vollkommen wurscht, um wie viel die Löhne oder die Lohnstückkosten niedriger sind, sondern ob die Währung voll konvertierbar ist und nicht manipuliert wird.

Tom Peter

13.02.2015, 20:19 Uhr

Fraglich wo diese 35 Milliarden dann landen? Läuft das dann auch ähnlich wie in Griechenland? Ich fürchte ja.

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