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23.02.2014

17:58 Uhr

Ukraine und EU

Der Timoschenko-Bumerang

Seit Jahren forderte die EU die Freilassung der ukrainischen Oppositionsführerin Timoschenko. Und jetzt, wo sie frei ist, sieht sich die EU mit Erwartungen konfrontiert, die sie so gar nicht erfüllen kann oder will.

„Ich bin überzeugt, dass die Ukraine in nächster Zeit Mitglied der Europäischen Union sein und dies alles ändern wird“ - das sagte Timoschenko laut Agentur Interfax. dpa

„Ich bin überzeugt, dass die Ukraine in nächster Zeit Mitglied der Europäischen Union sein und dies alles ändern wird“ - das sagte Timoschenko laut Agentur Interfax.

Brüssel/Berlin/KiewRichtige Freude sieht anders aus. Kurz angebunden kommentiert EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton mitten in der Nacht die politische Wende in der krisengeschüttelten Ukraine. Erst ganz zum Schluss erwähnt die Außenbeauftragte der Union die so lange erwartete Freilassung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Kein Wort der Ermunterung, stattdessen der eher technische Hinweis zum Problem der „selektiven“, also politischen Justiz in der Ukraine.

Das offizielle Brüssel verfolgt die dramatischen Ereignisse und die Eskalation der Gewalt mit vielen Toten in dem osteuropäischen Nachbarland Tag und Nacht. Ashton fordert die Beteiligten auf, verantwortungsvoll zu handeln. Ihre Erklärung liest sich so, als ob man sich Sorgen um die Einheit des großen Landes mit etwa 45 Millionen Menschen Sorgen mache müsse.

Auch andere reagierten zurückhaltend. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius riefen dazu auf, die Einheit des Landes zu bewahren und keine Gewalt anzuwenden. Der britische Außenminister William Hague warnte, derzeit gebe es in der Ukraine große Chancen, doch die Gefahren seien weiterhin enorm: „Die politische Situation, auch innerhalb der Opposition, ist sehr kompliziert.“

Angesichts der rasanten Entwicklung in der Ukraine wachsen international die Sorgen um die Stabilität des Landes. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Timoschenko in einem Telefonat auf, sich für den Zusammenhalt der Opposition und die Einheit des Landes einzusetzen. Dabei solle sie auch auf die Menschen im Osten der Ukraine zugehen, sagte die Kanzlerin nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen.

Zudem rief Merkel den russischen Präsident Wladimir Putin an. Beide Politiker seien sich einig, dass das Land rasch eine handlungsfähige Regierung erhalten und seine territoriale Integrität gewahrt bleiben müsse, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert danach. Beide hätten das Interesse an einer politisch wie wirtschaftlich stabilen Ukraine betont.

Die USA warnten Russland davor, Militär in das Nachbarland zu schicken. Das wäre ein schwerer Fehler, sagte Sicherheitsberaterin Susan Rice dem Sender NBC. Eine Spaltung des Landes sei nicht im Interesse der Ukraine, Russlands, Europas oder der USA.

Über den Aufenthaltsort des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch herrschte am Sonntag weiter Ungewissheit. Er wird in seiner Heimatstadt Donezk vermutet, wo er laut Interfax von der Grenzpolizei daran gehindert wurde, sich ins Ausland abzusetzen. Seine Amtsgeschäfte übernimmt bis auf weiteres der am Samstag zum Parlamentspräsidenten gewählte Turtschinow. Der 49-Jährige stammt ebenso wie Timoschenko aus Dnjepopetrowsk im Osten des Landes und ist stellvertretender Vorsitzender ihrer Vaterlandspartei.

Die Ukraine ist ein Testfeld für eine neue europäische Außenpolitik, die sich einmischt, Risiken eingeht und nicht wegguckt. Die Europäer fordern eine Verfassungsreform, eine neue Regierung und demokratische Wahlen.

Kommentare (4)

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Pequod

24.02.2014, 10:41 Uhr

EU-Freizügigkeit!
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Spätestens wenn Julia auf dem Alexanderplatz die
ausbleibenden Sozialleistungen mit der erprobten
Randale einfordern wird, werden die Schlafwand-
ler merken was sich sich eingehandelt haben!

Nachwuchs

24.02.2014, 11:00 Uhr

Leistungen der Frau Timoschenko? Sie war an der Macht und was tat Sie für das gesundheitssystem? Sie lässt sich nur im Ausland behandeln. Das ist Ihre Leistung für die Ukrainer.

Account gelöscht!

25.02.2014, 14:21 Uhr

"Die Europäer fordern eine Verfassungsreform, eine neue Regierung und demokratische Wahlen."

Diesen Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, einfach dummdreist köstlich!
Die Europäer sind in diesem Fall die europäischen Politiker fordern von der Ukraine die oben aufgeführten Dinge.
Von der EU fordern die europäischen Bürger mit überwältigender Mehrheit die gleichen oben aufgeführten Dinge. Was sagen denn die europäischen Politiker seit Jahren zu dieser berechtigten Forderung ihrer Bürger?!

Also liebe europäische Politiker, an die eigene Nase fassen und solange Fresse halten bis der Dreck im eigenen Haus bereinigt wurde!!!

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