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10.12.2014

20:07 Uhr

Ukraine und Korruption

Auf Leben und Tod

VonNina Jeglinski

Egal ob Politiker, Arzt oder Lehrer: Die Korruption in der Ukraine wucherte immer tiefer in die Gesellschaft hinein. Auf dem System basiert das ganze Land. Wer dagegen ankämpft, setzt sein Leben aufs Spiel.

Mit ein bisschen Geld geht alles, ohne nichts: In der Ukraine ist Korruption an der Tagesordnung.

Mit ein bisschen Geld geht alles, ohne nichts: In der Ukraine ist Korruption an der Tagesordnung.

KiewDie Leiche von Alexander Kostrenko wurde am Abend des 30. Novembers in seiner Wohnung entdeckt. Der Grund für den Tod des Aktivisten der Nichtregierungsorganisation „Anti-Korruptionsausschuss Maidan“: mehrere Messerstiche und Kopfverletzungen. Es zeigt: Der Kampf gegen Korruption endet in der Ukraine oftmals tödlich – immer noch.

Kostenko hatte sich seit mehreren Jahren für Menschen eingesetzt, deren Land oder Wohnungen zwangsverkauft worden waren. Die NGO hatte Informationen gesammelt, wonach auch Personen aus Justiz und Verwaltung bei den Vertreibungen eine tragende Rolle spielen. Während der vergangenen Monate suchten mehrere Bürgerrechtsgruppen Grundstücke von Politikern oder hohen Behördenmitarbeitern auf und recherchierten, woher die Gelder für die meistens mehrere Hektar umfassenden Gebiete stammen und wem das Land vorher gehört hatte.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Bei ihren Untersuchungen stießen sie auch auf das Luxusanwesen von Generalstaatsanwalt Vitali Jarema. Er ist seit Juni im Amt und war die meiste Zeit seines Lebens im Staatsdienst der Ukraine, vor allem als Polizist. Dabei dürfte er bestenfalls umgerechnet 200 Euro Monatseinkommen mit nach Hause gebracht haben. Doch die Familie des Generalstaatsanwalts lebt seit Jahren im teuersten Stadtteil Kiews. Die Villa ist von eigenen Seen umgeben und verfügt über einen privaten Zugang zum Fluss. Der Quadratmeterpreis im Nobelstadtteil Konscha Zaspa liegt bei 15.000 Euro aufwärts. Wie Jarema zu dem Grundstück und dem Geld für die Villa und die vielen Nebengebäude gekommen ist, dazu schweigt der Beamte bislang.

Den Kampf gegen die Korruption haben die Ukrainer bereits kurz nach der Unabhängigkeit des Landes 1991 und dann wieder 2004, nach der Orangenen Revolution, versucht. Beide Male ohne Erfolg, im Gegenteil, die Korruption wucherte immer tiefer in die Gesellschaft hinein.

Eine Studentin, die ihren Namen nicht nennen will, berichtet über ihre Erfahrungen in der Schule und an der Universität. Ihre Lehrer hätten zu Anfang jedes Semesters klargemacht, dass Klausuren 30 Euro kosteten, die Versetzung gebe es für 1000 Euro. „Viele meiner Mitschüler haben nicht gelernt, sind aber durchgekommen“, sagt der Teenager. Ihr hätten die Lehrer oft gesagt: „Jeder weiß, wie man durch die Prüfung kommt.“ Diesen Sommer habe sie die Schule beendet und anschließend Architektur studieren wollen, doch die Lehrer hätten ihr keine Empfehlungen ausgestellt. An der Uni ging das gleiche Spiel von vorne los. Nun besucht die junge Frau eine Vorbereitungsklasse und hofft, dass sie im nächsten Jahr einen Studienplatz bekommt. Veränderungen in ihrem Land wünscht sie sehnlich herbei.

Kommentare (12)

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Herr Arno Nym

10.12.2014, 20:17 Uhr

Um Korruption zu erleben muss man nicht bis in die Ukraine reisen. Luxemburg liegt doch viel näher. Da wird der Mann, der Grossunternehmen beim Extremsteuernsparen hilft plötzlich EU-Präsident. So ein Zufall.

Account gelöscht!

10.12.2014, 20:27 Uhr

Unsere Feudalkruste im Westen unterstützt diese Kloake mit Kräften aus vornehmlich europäischen Steuertöpfen.

Warum?!

Na, weil wir schon auf dem besten Wege zu diesen "vorbildlichen" Verhältnissen sind, verordnet von unseren "besten" Freunden jenseits des großen Teichs.

Auf, auf Ihr Vollpfostbürger wählt weiterhin diese kriminelle Mischpoke CDUCSUSPDGRÜNEFDP!!!

Die werden sowieso immer frecher und dreister, auf Euch ist eben verlass.

Die Ukraine muss unbedingt in die EU, die stellen aus lauter Dankbarkeit bei Bedarf ein paar geschulte Mördertruppen aus dem Innenministerium zur Verfügung, wenn tausende Wutbürger anderer EU Staaten nach biologischer Entsorgung rufen. Da jubiliert das Feudalistenherz, eine schmutzige Hand wäscht die andere!

Herr Fritz Yoski

10.12.2014, 20:49 Uhr

Na dann schnell zur Oligarchen Maestung in die EU. Der Rettungs-Michel ist mit Griechenland & Co noch nicht hinreichend ausgelastet.

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