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14.02.2015

14:22 Uhr

Ukraine unter Beobachtung

Mission Impossible für die OSZE?

VonHans-Peter Siebenhaar

Die OSZE soll die Einhaltung des Minsker Friedensplanes in der Ukraine ohne Waffen überwachen. Die Zweifel am Erfolg sind groß, selbst innerhalb der Organisation. Die Beobachter sind auf eins angewiesen: guten Willen.

Die OSZE in der Ukraine: Sie steht vor einer schwierigen Mission. dpa

Die OSZE in der Ukraine: Sie steht vor einer schwierigen Mission.

WienWie eine Touristenattraktion sieht der Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Wiener Innenstadt aus. Hinter der klassizistischen Fassade des ehemaligen Palais Pálffy, gleich neben dem Sitz der Wiener Börse, glühen derzeit die Drähte. Denn die internationale Organisation soll ab Sonntag Mitternacht die Einhaltung der Minsker Friedensplanes in der Ukraine überwachen. Unter Punkt drei des von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsidenten Francois Hollande, Russland Präsidenten Wladimir Putin und Ukraines Staatschef Petro Poroschenko ausgehandelten Abkommen von Minsk heißt es schlicht: „Die OSZE überwacht Feuerpause und Abzug der Waffen.“ Die Schweizer Diplomatin und OSZE-Ukraine-Beauftragte Heidi Tagliavini war bei den Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt vor Ort eingebunden.

Die Zweifel, ob diese Aufgabe in der Ukraine gelingen kann, sind groß – selbst in der Organisation selbst. „Die OSZE kann nichts verhindern. Die Beobachter sind weder von der Ausbildung und noch von der Ausrüstung in der Lage, einen Konflikt zu verhindern. Bei Gefahr für Leib und Leben müssen sich die Beobachter ohnehin zurückziehen“, sagt ein OSZE-Diplomat, der lieber ungenannt sein möchte. Im Gegensatz zu einer Friedensmission der Vereinten Nationen verfügen die Beobachter über keine Panzer, keine Maschinengewehre oder Helikopter. Sie sind auf den guten Willen der Konfliktparteien angewiesen. Wie gut der Wille der ukrainischen Armee und der pro-russischen Separatisten ist, steht in den Sternen. In Wien, am Sitz der OSZE, traut sich in diesen Tagen, niemand eine Prognose zu. „Das ist eine nicht wirklich kontrollierbare Region. Man wird nicht überall sein können. Es gibt um eine Präsenz an den kritischen Punkten“, sagt ein Beteiligter in Wien.

Der Zeitplan zum Frieden in der Ukraine

15. Februar

Von 00.00 Uhr (23.00 Uhr MEZ) an Waffenruhe.

Quelle: dpa

16. Februar

Abzug schwerer Waffen aus einer Sicherheitszone. Die OSZE soll dies überwachen. Start von Gesprächen über Wahlen in Donezk und Lugansk.

2. März

Der Abzug schwerer Waffen soll abgeschlossen sein.

7. März

Freilassung und Austausch von Geiseln und rechtswidrig Festgehaltenen soll abgeschlossen sein.

14. März

Spätestens bis dahin soll das ukrainische Parlament eine Resolution zur Autonomie in bestimmten Regionen von Donezk und Lugansk beschlossen haben.

Ende 2015

Eine neue Verfassung soll in Kraft treten. Die Kiewer Behörden sollen die Grenzkontrollen zwischen der Ukraine und Russland wieder vollständig übernehmen.

Die OSZE wird nun mehr Beobachter in die Pufferzone im Osten der Ukraine entsenden. Anfang Januar hielten sich nur 232 Beobachter der 500 im Konfliktgebiet aus. Das soll sich nun ändern. Künftig werden 350 Beobachter dort stationiert werden, um den Verlauf der 600 Kilometer Frontlinie, im Diplomaten-Deutsch Kontaktgrenze genannt, zu kontrollieren. Insgesamt ist die Staatsgrenze zwischen der Ukraine und Russland 400 Kilometer lang.

Westliche Diplomaten sind sich einig, dass eigentlich deutlich mehr OSZE-Beobachter notwendig wären, um die strikte Einhaltung des Minsker Friedensplanes zu überwachen. Das Problem: Das Mandat der OSZE ist begrenzt. Sie darf nur 500 Beobachter für die gesamte Ukraine entsenden.

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