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11.05.2014

21:57 Uhr

Ukraine

Urnengang im Schatten der Gewalt

VonHelmut Steuer

Referendum-Tag in Kurakhovo in der Ostukraine. Von einer überwältigenden Wahlbeteiligung, wie sie die Initiatoren herbeireden, ist hier nichts zu spüren. Dafür umso mehr von der Angst vor dem, was die Zukunft bringt.

Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin sollen sich wieder näherkommen. Reuters

Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin sollen sich wieder näherkommen.

Kurakhovo„Ich wüsste nicht, dass die Regierung in Kiew ein Referendum abhält“, erklärt Sergej, ein Jurist aus Kurakhovo trotzig. Es ist Referendum-Tag in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk. Hier in dem 20.000 Einwohner-Städtchen, eine gute halbe Autostunde von Donezk entfernt, ist von der von prorussischen Separatisten organisierten Volksabstimmung über die Zukunft ihrer Region nur wenig zu spüren.

Sergej, der Jurist, will eigentlich über das umstrittene Referendum, das die Regierung in Kiew am Sonntag eine „kriminelle Farce“ nannte, gar nicht sprechen. „Wir brauchen kein Referendum“, sagt er und macht klar, dass er an diesem Referendum nicht teilnehmen wird.

Er ist nicht allein mit seiner Meinung. Überall in der kleinen Stadt, deren größter Arbeitgeber ein riesiges Kohlekraftwerk ist, trifft man Menschen, die mit dem Referendum nichts zu tun haben wollen. „Das sind doch Kriminelle, die das organisieren“, schimpft eine ältere Frau. Wo denn das Wahllokal sei, könne sie nicht sagen.

Hochburgen prorussischer Milizen in der Ostukraine

Slawjansk

Die Industriestadt (110.000 Einwohner) in der Region Donezk.

Donezk

Die Hauptstadt der gleichnamigen Region (eine Million Einwohner) ist zugleich die Hauptstadt der von den Aktivisten ausgerufenen „Republik Donezk“. Das Gebäude der Regionalverwaltung wurde am 6. April besetzt, das Rathaus zehn Tage später.

Lugansk

Die Hauptstadt der Region Lugansk (400.000 Einwohner) wird von den Milizen auch als Hauptstadt der „Republik Lugansk“ bezeichnet. Die Geheimdienstzentrale ist seit dem 6. April besetzt, am 29. April stürmten prorussische Demonstranten zudem das Gebäude der Regionalverwaltung.

Kramatorsk

In der Nachbarstadt von Slawjansk (160.000 Einwohner) besetzten Aktivisten am 12. April erstmals das Rathaus. Auch ein Gebäude des Geheimdienstes ist in ihrer Gewalt. Ein ukrainischer Militärstützpunkt in der Nähe ist jedoch weiterhin unter Kontrolle ukrainischer Soldaten.

Weitere Städte

In diesen Städten sind die Rathäuser besetzt: Gorliwka (260.000 Einwohner), Makijiwka (360.000 Einwohner), Artemiwsk (78.000 Einwohner), Jenakijewe (85.000 Einwohner), Charzysk (60.000 Einwohner), Schdaniwka (14.000 Einwohner), Kirowsk (28.000 Einwohner), Tores (80.000 Einwohner), Kostjantyniwka (80.000 Einwohner)

Tatsächlich wissen viele Bewohner nichts von einem Wahllokal. Und Stimmzettel hätten sie auch nicht erhalten, fügt eine jüngere Frau hinzu, die zusammen mit einigen anderen am Straßenrand selbst angebautes Gemüse verkauft.

Ein Wahllokal gibt es aber tatsächlich. In einer kleinen Schule stehen die gläsernen Wahlurnen. Einige ältere Frauen und Männer kontrollieren die Pässe und händigen dann den Wahlzettel aus. „Erkennen Sie die Unabhängigkeit der Volksrepublik Donbass an?“, lautet die Frage auf dem kopierten Wahlschein. „Ja“ oder „Nein“ – ein Kreuzchen reicht.

Über was allerdings entschieden werden soll, ist vielen Wählern nicht klar. Ob Anschluss an Russland, ob eine unabhängige Volksrepublik Donezk oder nur eine größere Autonomie gegenüber Kiew – das alles lässt sich mit einem einzigen Kreuzchen nicht klären.

„Ich bin für den Anschluss an Russland“, sagt ein älterer Mann. „Ich will eine größere Autonomie“, ein anderer. Obwohl beide etwas völlig anderes wollen, werden beide mit „Ja“ stimmen. Dass die Wahlurnen durchsichtig sind, die Wahlzettel nicht gefaltet sein dürfen und zum Teil bewaffnete Wahlhelfer beim Ankreuzen über die Schulter schauen, scheint die Menschen, die sich für die Teilnahme an dem Referendum entschieden haben, nicht zu stören.

Aus vielen, vor allem kleineren Städten wird an diesem Sonntag über chaotische Zustände berichtet. Die achtfache Stimmenabgabe eines Mannes, über die ein Reporter berichtet, scheint keine Ausnahme zu sein. Da die Separatisten kein offizielles Wahlregister besitzen, dient einzig und allein das Zeigen des Passes als Wahlberechtigung. Wer von Ort zu Ort fährt, kann überall sein Kreuzchen machen.

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