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28.10.2012

11:41 Uhr

Ukraine wählt

Timoschenko ruft zu Machtwechsel auf

„Nur blinde und taube Menschen können diese Wahlen fair nennen“, sagt die inhaftierte Timoschenko und ruft zur Abwahl der Regierung auf. Die Abstimmung gilt als wegweisend über den künftigen Kurs der Ex-Sowjetrepublik.

Bei der Wahl will die Opposition um Timoschenko und Boxweltmeister Vitali Klitschko die regierende Partei der Regionen von Staatspräsident Viktor Janukowitsch ablösen. Reuters

Bei der Wahl will die Opposition um Timoschenko und Boxweltmeister Vitali Klitschko die regierende Partei der Regionen von Staatspräsident Viktor Janukowitsch ablösen.

KiewIn der Ukraine hat nach einem aufgeheizten Wahlkampf die Abstimmung über ein neues Parlament begonnen. Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko rief ihre Landsleute am Sonntag in einem flammenden Appell zur Abwahl der Regierung auf. „Nur blinde und taube Menschen können diese Wahlen fair nennen“, unterstrich Timoschenko. Sie kündigte an, an ihrem Haftort in Charkow abstimmen zu wollen.

Timoschenko darf wegen einer umstrittenen siebenjährigen Gefängnisstrafe nicht kandidieren. Bei der Wahl will die Opposition um Timoschenko und Boxweltmeister Vitali Klitschko die regierende Partei der Regionen von Staatspräsident Viktor Janukowitsch ablösen.

Chronik: Der Fall Timoschenko

03. März 2010

Regierungschefin Julia Timoschenko muss nach einem Misstrauensvotum des Parlaments in Kiew zurücktreten. Ihr wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Sie habe zum Nachteil der Ukraine ein Abkommen über russische Gaslieferungen geschlossen.

24. Juni 2011

In Kiew beginnt der Prozess. Im Gerichtssaal und auf der Straße kommt es zu Tumulten zwischen Gegnern und Unterstützern.

05. August 2011

Timoschenko kommt in Untersuchungshaft.

11. Oktober 2011

Trotz massiver internationaler Proteste verurteilt ein ukrainisches Gericht Timoschenko zu sieben Jahren Straflager und umgerechnet 137 Millionen Euro Schadenersatz. Sie legt Berufung ein.

18. Oktober 2011

Nach dem Urteil sagt die EU ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ab, der als Gegner von Timoschenko gilt. Viele halten ihn für den Drahtzieher des Prozesses.

30. Dezember 2011

Timoschenko kommt in ein Frauenlager in der Stadt Charkow, rund 450 Kilometer östlich von Kiew.

14. Februar 2012

Die Oppositionsführerin klagt über Rückenschmerzen und wird im Straflager von Spezialisten der Berliner Klinik Charité untersucht. Die Ärzte stellen einen Bandscheibenvorfall fest.

20. April 2012

Timoschenko tritt aus Protest gegen ihre Behandlung durch das ukrainische Personal in Charkow in einen Hungerstreik.

08. Mai 2012

Ein geplantes Gipfeltreffen im ukrainischen Jalta wird abgesagt. Viele Staatschefs, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, waren aus Protest gegen den Umgang mit Timoschenko ferngeblieben.

09. Mai 2012

Die Ex-Regierungschefin kommt in eine Spezialklinik außerhalb des Straflagers und beendet nach etwa drei Wochen ihren Hungerstreik.

21. Mai 2012

Ein zweiter Strafprozess gegen Timoschenko wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Veruntreuung wird vertagt.

08. Juni 2012

Beginn der Fußball-EM in Polen und der Ukraine. EU-Politiker boykottieren wegen Timoschenko die Spiele in der Ex-Sowjetrepublik.

03. Juli 2012

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verurteilt die Justizwillkür in der Ukraine. Die Verhaftung von Timoschenkos früherem Innenminister Juri Luzenko im Jahr 2010 sei „willkürlich und ungesetzlich“ gewesen.

20. Juli 2012

Der EGMR teilt mit, er werde sich am 28. August mit der Inhaftierung Timoschenkos befassen.

19. November 2013

Der EGMR urteilt, dass die Anordnung der Untersuchungshaft gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin willkürlich war. Zudem sei die Rechtmäßigkeit der Haft nicht angemessen geprüft worden und die Politikerin habe keine Möglichkeit gehabt, für ihre unrechtmäßige Freiheitsentziehung Schadensersatz zu beantragen. Die Ukraine wolle das Urteil prüfen.

19. November 2013

Das ukrainische Parlament verschiebt zum wiederholten mal Gesetzesänderungen, die der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko eine medizinische Behandlung im Ausland ermöglichen würden. Die Volksvertretung beendete am 19. November ihre Sondersitzung ohne entsprechendes Votum.

29. November 2013

EU-Gipfel in Vilnius, dort soll das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden. Die EU hat eine Lösung im Fall Timoschenko zur Bedingung für den Abschluss des Abkommens mit Kiew gemacht.

Die Abstimmung im zweitgrößten Flächenstaat Europas sei ruhig angelaufen, teilte die Zentrale Wahlkommission in Kiew mit. Bei regnerischem Wetter waren in der ukrainischen Hauptstadt zunächst nur wenige Menschen in den Wahllokalen anzutreffen.

Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über den künftigen Kurs der Ex-Sowjetrepublik zwischen der EU und Russland. Rund 36,6 Millionen Berechtigte sind aufgerufen, die 450 Abgeordneten zu wählen.

Der SPD-Politiker Markus Meckel zeigte sich in Kiew beunruhigt von Berichten über Stimmenkauf und manipulierte Wählerverzeichnisse. Dies müsse genau untersucht werden, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Meckel ist einer von mehr als 3700 ausländischen Wahlbeobachtern.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnet die Parlamentswahl als „wichtige Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtstaatlichkeit“. „Ich habe die klare Erwartung, dass die Wahlen frei und fair durchgeführt werden müssen. Wir werden das genau beobachten“, erklärte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Zugleich sprach er sich für engere Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine aus. „Der Weg dahin ist mit dem ausgehandelten Assoziationsabkommen vorgezeichnet“, sagte Westerwelle. „Wir wünschen uns eine nach Westen orientierte Ukraine, die mit uns die europäischen Werte teilt.“

Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr MEZ. Danach werden erste Prognosen erwartet. Letzte Umfragen sahen die Regierung knapp vorne.

Kommentare (1)

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Vicario

28.10.2012, 13:17 Uhr

Dieser ahnungslose FDP-Mauler wird gar nichts genau beobachten ! Die Kameras, die man in Wahllokalen angebracht hat, sind Blendgranaten für die naiven Westlichen Beobachter. Diesen Taschendiebtrick haben die Ukrainer von den Russen gelernt ! Die Fälschung passiert nicht im Wahllokal, sondern bei der Stimmenzählung...und da sind die Beobachter nicht dabei !
Das die korrupte "Gasprinzessin" gegen das Regime mault ist wohl verständlich....Laßt mich raus, sollte die schreien.
Der Möchtegernpolitiker Klitschko ist halt ein ahnungsloser, pansionierter Boxer...hatte früher viel in der Faust, aber wenig im Kopf...hat sich nicht viel geädert. Der wird genau dort landen, wo er bei der Bürgermeisterwahl in Kiev gelandet war...in der Unbedeutenheit. Er beherrscht nämlich die Taschendiebtricks nicht.

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