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10.12.2014

17:27 Uhr

Ukraine

Waffenruhe stabil, Friedesverhandlungen lassen warten

Bis auf einzelne Schüsse schweigen die Waffen in der Ostukraine. Ein wichtiger Schritt in Richtung Friedensgespräche. Auch Moskau scheint zunehmend geneigt, einen Ausweg aus dem Konflikt zu finden.

Die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten haben eine Waffenruhe vereinbart. Reuters

Die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten haben eine Waffenruhe vereinbart.

KiewDie am Dienstag in Kraft getretene Waffenruhe im Osten der Ukraine hält, doch die Zukunft der Friedensgespräche ist unklar. Einwohner und Kämpfer am besonders umkämpften Flughafen der östlichen Rebellenhochburg Donezk berichteten am Mittwoch, erstmals seit Monaten hätten die Waffen geschwiegen. „Es war das erste Mal seit zwei Monaten ruhig“, sagte die 26-jährige Oksana Lewentowa. „Es war verwirrend, aber meine Kinder schliefen friedlich.“ Auch ein Panzerkommandeur nahe dem Flughafen sagte, seit 24 Stunden herrsche Ruhe.

Der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko sagte seinerseits der Nachrichtenagentur AFP, erstmals seit langer Zeit habe die Armee keine Verluste erlitten. Allerdings seien 16 Schüsse abgefeuert worden. „Sobald es einen Tag gegeben hat ohne einen einzigen Schuss, wird es ein Signal sein, dass wir den Prozess zum Rückzug der schweren Waffen starten können“, sagte Lyssenko. Gemäß der Vereinbarung sollen nach Beginn der Waffenruhe die schweren Waffen aus einer Pufferzone 15 Kilometer beiderseits der Frontlinie abgezogen werden.

Derweil war unklar, wann die geplanten Friedensverhandlungen beginnen würden. Der prorussische Rebellenführer Andrej Purgin sagte AFP, beide Seiten diskutierten noch über Datum und Ort. Die Gespräche würden aber wohl am Freitag beginnen.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Es gab aber Anzeichen, dass die Separatisten an Verhandlungen weniger interessiert sind als die ukrainische Regierung oder ihre russischen Unterstützer. Angesichts des internationalen Drucks scheint Moskau zunehmend geneigt, einen Ausweg aus dem Konflikt im Osten der Ukraine zu suchen.

Von

afp

Kommentare (2)

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Herr C. Falk

10.12.2014, 17:38 Uhr

Es ist Winter, es ist kalt, Kiew bekommt keine Kohl mehr aus dem Donbassund hat stundenlange Stromausfälle.

Die Regierung in Kiew sieht wohl langsam ein, dass ihre militärische Offensive gegen den Donbass gescheitert ist und rudert zurück.

Herr Peter Delli

10.12.2014, 18:48 Uhr

Die Regierung in Kiew sieht wohl langsam ein..

Ne, die haben nichts zu melden.

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