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22.02.2014

13:22 Uhr

Ukraine

Wo ist Präsident Janukowitsch?

Die Opposition behauptet Kiew zu kontrollieren, der Parlamentspräsident tritt zurück – aus gesundheitlichen Gründen, wie es heißt – und Viktor Janukowitsch flüchtet aus der Hauptstadt. Die Lage bleibt angespannt.

Die ukrainische Opposition setzt sich in Kiew immer mehr durch. Reuters

Die ukrainische Opposition setzt sich in Kiew immer mehr durch.

KiewDer Präsident des ukrainischen Parlaments und Vertraute von Staatschef Viktor Janukowitsch, Wolodimir Rybak, ist am Samstag zurückgetreten. Rybak habe aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt eingereicht, teilte sein Stellvertreter am Morgen vor der Rada mit. Zugleich kündigten mehrere Abgeordnete aus Janukowitschs Partei der Regionen an, die Partei aus Protest gegen den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten zu verlassen. Fast 70 Tote gab es den Behörden in Kiew zufolge seit Dienstag, Ärzte der Opposition sprachen gar von fast hundert Todesopfern.

Als neuer Parlamentspräsident wurde Olexander Turschinow gewählt. Er ist ein Vertrauter der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko, die per Parlamentsbeschluss aus ihrer Haft entlassen wurde. Die Abgeordneten stimmten am Samstag mit überwältigender Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Timoschenko war 2011 in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Laut der Sprecherin der Oppositionsführerin soll Timoschenko bereits auf freiem Fuß sein.

Mittlerweile konnte bestätigt werden, dass sich Viktor Janukowitsch in der ostukrainischen Millionenstadt Charkow aufhält, wo er seine Machtbasis hat. „Der Präsident wird heute in Charkow im Fernsehen auftreten“, sagte seine Beraterin Anna German am Samstag der Agentur Interfax. Dem russischen Radiosender Echo Moskwy sagte die Parlamentarierin, Janukowitsch wolle auch noch andere Regionen der Ex-Sowjetrepublik besuchen und dann nach Kiew zurückkehren. „Jede Spekulation zu diesem Thema stammt von Leuten, die das Land zerreißen wollen.“ Janukowitsch war nach Medienberichten am Vorabend überhastet in Begleitung von Vertrauten und Leibwächtern aus Kiew abgereist.

Die wichtigsten Daten der Krise in der Ukraine – Teil 1

21. November 2013

Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch kündigt an, ein nahezu unterschriftsreifes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Stattdessen sucht die Staatsführung den Schulterschluss mit Russland.

30. November

Die Kiewer Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. 35 Menschen werden festgenommen. Die Bilder von blutüberströmten Menschen heizen die Wut auf die Regierung an. Am 1. Dezember gehen rund 300.000 Menschen auf die Straßen. Es ist die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution 2004.

17. Dezember

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt den Kauf von ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar an und bietet Kiew überdies einen Preisnachlass für russisches Gas. Sowohl Putin als auch Janukowitsch beteuern, dass keine Bedingungen an das Angebot geknüpft seien. Zuvor hatte Russland die Ukraine umworben, einer von Moskau geführten Zollunion beizutreten.

16. Januar 2014

Das Demonstrationsrecht wird verschärft.

22. Januar

Mindestens drei Demonstranten sterben bei Zusammenstößen mit der Polizei. Zwei von ihnen werden erschossen, einer stirbt nach einem Sturz.

25. Januar

Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene Regierungsbeteiligung ab. Am Folgetag weiten sich die Proteste in den Regionen aus.

28. Januar 2014

Opposition und Regierung einigen sich auf die Abschaffung der umstrittenen repressiven Gesetze vom 16. Januar und auf eine Amnestie für Demonstranten. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten dafür. Außerdem reicht Regierungschef Nikolai Asarow seinen Rücktritt ein. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.

2. Februar

Mehr als 60.000 Menschen protestieren in Kiew. Die Opposition fordert eine internationale Vermittlung in dem Konflikt sowie westliche Finanzhilfen.

3. Februar

Der Westen prüft wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine, knüpft diese aber an Reformen.

4. Februar

Die ukrainische Opposition fordert von Janukowitsch ein „Ende der Diktatur“.

5.-6. Februar

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die US-Europabeauftragte Victoria Nuland sind zu Vermittlungsbemühungen in Kiew.

7. Februar

Janukowitsch trifft sich am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Die Massenproteste in Kiew dauern an.

14. Februar

Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass alle 234 seit Dezember festgenommenen Demonstranten wieder frei sind.

16. Februar

Erneut versammeln sich Zehntausende zu Protesten auf dem Maidan. Die Opposition räumt nach wochenlanger Besetzung das Rathaus in Kiew und Verwaltungsgebäude in mehreren Provinzen.

17. Februar

Moskau kündigt an, noch in dieser Woche zwei Milliarden Dollar aus dem Hilfspaket an die Ukraine zu überweisen, nachdem es die Zahlungen nach Asarows Rücktritt eingestellt hatte.

18. Februar

Die Gewalt eskaliert erneut, es kommt zu tödlichen Zusammenstößen in Kiew. Die Regierung setzt den Demonstranten ein Ultimatum, bis zum frühen Abend ihre Proteste zu beenden. Die Oppositionellen besetzen erneut das Rathaus. Am Abend beginnen Sicherheitskräfte mit der gewaltsamen Räumung des Maidan.

19. Februar

Das Gesundheitsministerium in Kiew spricht von 25 Toten bei den jüngsten Zusammenstößen. Die EU erwägt Sanktionen gegen die Führung in Kiew.

In der Region, einer Hochburg des Staatschefs, finde ein politisches „Treffen“ statt, sagte ein ranghoher US-Diplomat. Er bezeichnete es aber als „nicht ungewöhnlich“, nach einer wichtigen politischen Entscheidung den Osten zu besuchen, wo Janukowitsch seine „Basis“ habe. Andere Gerüchte besagten, Janukowitsch sei auf dem Weg nach Sotschi zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Das ukrainische Präsidialamt machte am Samstag zunächst keine Angaben über den Aufenthaltsort Janukowitschs.

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