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15.11.2011

19:24 Uhr

Ukraine

Wulff setzt sich für Timoschenko ein

Der Bundespräsident droht der Ukraine mit einem Stopp des Annäherungsprozesses an die EU. Bei einem Treffen mit Janukowitsch forderte Wulff unmissverständlich ein rechtsstaatliches Verfahren im Fall Timoschenko.

Ein Kiewer Gericht hatte Timoschenko im Oktober zu sieben Jahren Haft verurteilt. dpa

Ein Kiewer Gericht hatte Timoschenko im Oktober zu sieben Jahren Haft verurteilt.

BreslauNach der umstrittenen Inhaftierung der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat Bundespräsident Christian Wulff der Ukraine mit einem Stopp des Annäherungsprozesses an die EU gedroht. „Menschenrechte,
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind unverzichtbar in der Partnerschaft der Europäischen Union mit der Ukraine“, stellte Wulff im polnischen Breslau (Wroclaw) klar.

Bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch forderte Wulff unmissverständlich ein rechtsstaatliches Verfahren im Fall Timoschenko. Ein Kiewer Gericht hatte die Ex-Regierungschefin im Oktober zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie beim Abschluss eines für die Ukraine ungünstigen Gas-Liefervertrags mit Russland ihr Amt missbraucht haben soll. Die EU spricht von einem politisch motivierten Verfahren und macht eine Freilassung Timoschenkos zur Voraussetzung für den Abschluss eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der Ukraine.

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Ihre Inhaftierung solle kein Hindernis für ein Partnerschaftsabkommen mit der EU sein.

„Politische Auseinandersetzungen müssen im Parlament und dürfen nicht vor Gerichten geführt werden. Die Opposition darf nicht mundtot gemacht werden“, forderte der Bundespräsident nach dem Treffen mit Janukowitsch in Breslau. An dem Sechs-Augen-Gespräch nahm auch Polens Staatspräsident Bronislaw Komorowski teil.

Janukowitsch war wegen schlechten Wetters erst verspätet in Wroclaw eingetroffen. In Anspielung darauf sagte der Bundespräsident bei einem Festakt zum 200-jährigen Bestehen der Staatlichen Universität Breslaus, er hoffe, dass sich auch der politische Nebel über der Ukraine lichtet. Das von der wechselvollen deutsch-polnischen Geschichte geprägte Breslau profitiere „unermesslich von der Offenheit, Freizügigkeit, Pluralität und
dem Minderheitenschutz. Denn in einer solchen Gesellschaft gedeihen die besten Ergebnisse“, sagte der Bundespräsident. „Wir wünschen der Ukraine eine solche Entwicklung. Alle würden profitieren“, fügte Wulff hinzu.

Vor dem Festakt hatten Wulff und Komorowski in Breslau gemeinsam der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung gedacht. Beide legten Blumen an einem Denkmal für polnische Professoren aus Lemberg nieder, die ebenso wie Gelehrte aus Krakau Opfer der Nazis wurden. Die Stadt Lemberg (Lwiw) gehört seit 1945 zur Ukraine.

Der Bundespräsident traf in der polnischen Stadt außerdem Vertreter der deutschen Minderheit. Diese sei „ein großer Schatz“ für Polen und Deutschland, der gepflegt werden müsse. „Europa braucht Brücken der Kulturen“, betonte Wulff. Die deutsche Minderheit in Polen, zu der Schätzungen zufolge derzeit über 200.000 Personen gehören, könne jetzt aber auf eine Erfolgsgeschichte zurückschauen.

Von

dapd

Kommentare (1)

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16.11.2011, 09:15 Uhr

Ukraine als Spielball der Supermächte. Es ist erschreckend, wie auch heute noch "große" Politik gemacht wird, indem man einfach die Massen manipuliert. Es ist festzuhalten, daß Frau Timoschenko nach dem Zusammenbruch der GUS auf unerklärliche Weise Weise zu ihren Milliarden gekommen ist. Weiterhin bestreitet niemand, daß unter Frau Timoschenko russisches Gas gestohlen und in staatliche Kavernen eingelagert wurde. Auch wurden alle anderen Gerichtsverfahren gegen Politiker der einstiegen Regierung von der Weltdiplomatie für rechtens befunden, da es der Tatsache entspricht, daß diese sich am Volkseigentum der Ukraine bereichert haben. Auch ist jedem klar, daß das ukrainische Volk sich von ihr mehr Entwicklung erwartet hatte (Orange Revolution). Weil Timoschenko den Reden keine Taten folgen ließ, wurde sie abgewählt( ohne Wahlmanipulation).
Warum also wird die Ukraine so unerhört deutlich und scharf kritisiert? Die Antwort ist einfach... Russland ist ein wichtiger Handelspartner für den Westen. Eben dieser Handelspartner möchte nicht, daß sich die Ukraine weiter an die EU annähert. Westliche Politiker greifen deshalb die Ukraine scharf an, um den Weg in die EU zu verbauen. Was soll der ukrainische Präsident nun tun...Timoschenko begnadigen, damit eine Märtyrerin schaffen und zusätzlich sein Gesicht verlieren? Oder soll er, sich Russland annähern, weil der Westen ihn nicht will?
Den 48 Millionen ukrainischen Menschen, die sich übrigens in ihrer Kultur kaum von uns unterscheiden, hilft man damit nicht. Das Land stemmt den Wiederaufbau nach dem Ende der GUS für sich alleine. Es gibt leider keinen Soli....Hier nicht zu helfen und darüber hinaus noch die Türen zuzuschlagen ist bedenklich. Weltpolitik eben, die mal eben mit einem ganzen Staat dealt.
Zu guter Letzt sollte man darüber nachdenken, ob gerade Deutschland die Ukraine schulmeistern darf. Wir haben dieses Land überfallen und Millionen von Menschen umgebracht. Worte aus deutschem Munde treffen hier doppelt hart.

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