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14.05.2014

03:47 Uhr

Ukraine

Zwischen Annäherung und Bürgerkrieg

Der Friedensplan der OSZE findet Zustimmung in Kiew und Moskau. Doch Separatisten töten am Dienstag ukrainische Soldaten. Nun will die Übergangsregierung einen „Runden Tisch zur nationalen Einheit“ - ohne Separatisten.

Separatisten-Führer Waleri Bolotow: Nach Angaben der Aufständischen in Lugansk wurde auf sein Auto gefeuert, die Schüsse verletzten Bolotow aber nicht lebensgefährlich. ap

Separatisten-Führer Waleri Bolotow: Nach Angaben der Aufständischen in Lugansk wurde auf sein Auto gefeuert, die Schüsse verletzten Bolotow aber nicht lebensgefährlich.

KiewDas Ringen um eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise ist am Dienstag von Gewalt konterkariert worden. Während sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew für den OSZE-Friedensplan einsetzte und Moskau weitgehende Unterstützung dafür signalisierte, wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums in einem Hinterhalt von Separatisten bei Kramatorsk sechs ukrainische Soldaten getötet und acht verletzt. Ein Führer der Separatisten in Lugansk, Waleri Bolotow, wurde nach deren Angaben bei einem weiteren Zwischenfall von Schüssen verletzt.

Die ukrainische Übergangsregierung will am Mittwoch in Kiew einen „Runden Tisch zur nationalen Einheit“ ins Leben rufen und einen Dialog für eine Friedenslösung beginnen. Vertreter der prorussischen Kräfte aus dem Osten der früheren Sowjetrepublik sind allerdings nicht eingeladen. Die prowestliche Regierung lehnt Gespräche mit den Separatisten ab.

Zu den Verhandlungen erwartet werden Regierungsmitglieder sowie politische und gesellschaftliche Persönlichkeiten der Krisenregionen Donezk und Lugansk. Moskau kritisierte den „Unwillen“ der prowestlichen Machthaber in Kiew zu direkten Gesprächen mit ihren Gegnern vor der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte eine Teilnahme prorussischer Separatisten an den Gesprächen von einem Gewaltverzicht abhängig. Es seien nur die willkommen, die glaubhaft machen könnten, ihre Ziele ohne Gewalt erreichen zu wollen. „Gewalt zur Lösung der eigenen Probleme darf nicht angewendet werden“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin.

Die USA lobten die ukrainische Übergangsregierung für die Einberufung des Runden Tisches. Ein Präsidentensprecher rief Russland auf, den Vorstoß zu unterstützen. Die Zentralregierung der Ukraine betonte, Verhandlungen seien nur mit Kräften möglich, die „legitime politische Ziele“ und „kein Blut an den Händen“ hätten.

Liveblog zum Nachlesen: Soldaten bei Feuergefechten in Ostukraine getötet

Liveblog zum Nachlesen

Soldaten bei Feuergefechten in Ostukraine getötet

Wieder gibt es Kämpfe: Im Osten der Ukraine sind sechs Soldaten bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten getötet worden. Gleichzeitig fordert Moskau die Separatisten auf, mit der OSZE zusammen zu arbeiten.

Angesichts der Gewalt in der Region muss sich in den nächsten Tagen erweisen, ob die Bemühungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit die nach den umstrittenen Unabhängigkeitsreferenden weiter aufgeheizte Atmosphäre deeskalieren können.

Steinmeier erklärte in Kiew, Deutschland unterstütze die Bemühungen der Ukraine, einen Dialog mit den Separatisten in den Regionen Donezk und Lugansk aufzunehmen. Nach deren Angaben entfielen bei den Referenden 90 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Souveränität. Beide Regionen erklärten am Montag die Unabhängigkeit. Die Aufständischen in Donezk baten sogar um den Anschluss an Russland.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

13.05.2014, 19:46 Uhr

"Der Friedensplan der OSZE liegt auf dem Tisch und findet Zustimmung in Kiew und Moskau. Doch Separatisten töten bei einem Angriff sechs ukrainische Soldaten und einer ihrer Führer wird angeschossen."

Das kleine unscheinbare Wörtchen "DOCH" machte mich stutzig. Wie kann man aus einfach parallel ablaufenden Handlungsträngen eine Schuldzuweisung konstruieren, die die zu vermeldenden Fakten gar nicht hergeben und eher auf die Voreingenommenheit des Autors schließen lassen, eine solche Schuld sehen zu wollen, sie zur Bestätigung seines Weltbildes zu brauchen??? Und siehe da ich wurde natürlich fündig: Der Handelsblatt Text wurde offenbar von der American PR-Agentur (ap) verfasst und vom HB einfach durchgereicht. Propaganda im 21. Jahrhundert...

Account gelöscht!

13.05.2014, 19:59 Uhr

Eine Millliarde für die Ukraine. Weitere werden folgen. 25 % zahlt Deutschland und für den Rest darf es bürgen. Wenn das kein Geschäft ist! Wenn das ausfinanziert ist, wird man feststellen, dass Griechenland ein Klacks war.

Account gelöscht!

13.05.2014, 20:36 Uhr

Die Konrad-Adenauer-Stiftung finanziert sich zu 96,8 % aus öffentlichen Zuwendungen, zu 2,7 % aus Teilnehmergebühren und anderen Einnahmen. Hinzu kommen private Einnahmen (Fondserträge und Spenden) in Höhe von 0,5 % (Stand: Haushalt 2010 der Konrad-Adenauer-Stiftung).

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