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16.09.2014

12:29 Uhr

Ukrainekonflikt

Ukraine nickt EU-Assoziierungsabkommen ab

Das ukrainische Parlament hat das Assoziierungsabkommen mit der EU angenommen – eine Provokation gegen Russland. Doch zugleich soll der Donbass einen Sonderstatus erhalten. Viele Separatisten bleiben skeptisch.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigt das Assoziierungsabkommen. Reuters

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigt das Assoziierungsabkommen.

KiewIm Ringen um Frieden in der Ostukraine hat das Parlament in Kiew ein Gesetz über den Sonderstatus der Konfliktregion sowie eine Amnestie für die Separatisten beschlossen. Im Rahmen der Sitzung nahm das Parlament außerdem das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU an.

Mit dem Sonderstatus sollen die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Lugansk gestärkt werden, teilte Präsident Petro Poroschenko am Dienstag mit. Er hatte den Gesetzentwurf vergangene Woche angekündigt, dabei aber betont, dass es nicht um eine Unabhängigkeit der Region gehe. Das zuvor im weißrussischen Minsk unterschriebene Friedensabkommen sehe vor, dass die Ukraine ein souveräner und vereinter Staat innerhalb der gegenwärtigen Grenzen bleibe, sagte der Präsiden damals. Das gelte auch für das von den Rebellen kontrollierte Territorium.

Erst am Vormittag hatte Poroschenko das Gesetz in der Obersten Rada eingebracht, das auch eine Amnestie für gefangene, pro-russische Separatisten vorsieht. Demnach sollen die Beteiligten an den bewaffneten Kämpfen straffrei bleiben. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden.

Waffen für die Ukraine?

Befürworter

Vor allem die an Russland grenzenden Baltenländer sehen die Ukraine-Krise mit großen Sorgen. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hatte sich vor dem EU-Gipfel für Waffenlieferungen an die Ukraine stark gemacht.

Gegner

Dazu dürfte es allerdings nicht kommen, weil die große Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs dagegen ist. "Ich glaube nicht, dass wir durch Waffenlieferungen auch nur den Anschein erwecken sollten, dass durch eine militärische Verstärkung der ukrainischen Armee eine Lösung zu erreichen wäre", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Säbelrasseln

Die Nato demonstriert weiter Entschlossenheit bei der Verteidigung ihrer östlichen Bündnispartner. An der verstärkten Überwachung des Luftraums über dem Baltikum werden sich ab dieser Woche auch sechs "Eurofighter"-Kampfjets der Bundeswehr beteiligen. Für den Einsatz werden 170 Soldaten der Luftwaffe am Stützpunkt Ämari in Estland stationiert. Litauen, Lettland und Estland haben selbst keine ausreichenden Luftstreitkräfte.

Das Gesetz über den Sonderstatus gilt für drei Jahre. Es verbrieft etwa das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung in den Regionen Donezk und Lugansk. Zudem soll die Selbstverwaltung eigener Gebiete gestärkt werden. Demnach ist auch eine enge Kooperationen mit angrenzenden russischen Gebieten geplant.

Das Gesetz gesteht den Regionen außerdem eigene Wahlen und die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den bislang von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu.

Im Gegenzug sollen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten. Einige Politiker in Kiew sehen in dem Gesetz die Gefahr einer schleichenden Abspaltung der Ostukraine.

Die Separatisten äußerten sich skeptisch zu den Vorschlägen. Sie kündigten aber eine Prüfung von Poroschenkos Gesetz an. Wenn dies eine Unabhängigkeit der Region Donbass bedeute, würde er das Gesetz begrüßen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. In der Ostukraine herrschen unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Region: von einer Autonomie innerhalb der Ukraine, über eine Unabhängigkeit, bis hin zu einem Beitritt zu Russland. Das neue Gesetz soll die Selbstverwaltungsrechte in Donezk und Lugansk stärken.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Herr Teito Klein

16.09.2014, 13:06 Uhr

Assoziierungsabkommen
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Das wird Warlord Putin aber überhaupt nicht gefallen.
Da werden wohl bald wieder Panzer gen Ukraine rollen.
Er hat ja schon seine Truppen an der Grenze stationiert.
Sein Ziel ist es, die alte UdSSR wiederherzustellen.
Und da geht es nicht, wenn sich die Ukraine abspalten will.
Russland ist eine Atommacht und sie wird nicht zögern, die Ukraine dem Erdboden gleich zu machen.
Und Warlord Putin verbittet sich jegliche Einmischung des Westens in die "inneren Angelegenheiten" der Ukraine (Noworossija).

Herr Ribbentrop

16.09.2014, 13:43 Uhr

Wie man liest und erkennen kann, habe sie heute Morgen anscheinend schon jede Menge komische Tabletten eingeworfen....

Herr Theo Gantenbein

16.09.2014, 14:14 Uhr

Was haben wir dort verloren??? Noch ein Grund die Krake EU in die Schranken zu verweisen.

2015 geht der Erfolg der AfD hoffentlich weiter.

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