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30.11.2014

23:22 Uhr

Ukrainekrise

Steinmeier befürchtet jahrelangen Konflikt mit Kreml

Die Bundesregierung stellt sich auf einen dauerhaften Konflikt mit Russland ein. Außenminister Frank-Walter Steinmeier schließt nicht aus, dass die Krise weit mehr als ein Jahrzehnt andauern könnte.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: „Es kann 14 Tage dauern, um einen Konflikt loszutreten – aber es dauert 14 Jahre, um denselben Konflikt zu lösen“ ap

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: „Es kann 14 Tage dauern, um einen Konflikt loszutreten – aber es dauert 14 Jahre, um denselben Konflikt zu lösen“

BerlinBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält einen Dauerstreit mit Russland wegen der Ukrainekrise für denkbar. „Es kann 14 Tage dauern, um einen Konflikt loszutreten – aber es dauert 14 Jahre, um denselben Konflikt zu lösen“, sagte Steinmeier am Sonntag in einem Interview des ZDF. Die Nachfrage, ob die derzeitige Auseinandersetzung auch 14 Jahre dauern könne, bejahte der Außenminister.

Steinmeier zufolge gilt es darauf zu achten, dass die Anfang September in Minsk zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine geschlossene Vereinbarung über eine Waffenruhe „nicht sehr entwertet“ wird. Der Konflikt müsse durch weitere Gespräche und Verhandlungen entschärft und die Ostukraine nach und nach entmilitarisiert werden. Trotz bisheriger „Enttäuschungen“ sei eine politische Lösung unumgänglich. Angesichts der russischen Haltung sei das „nicht einfach“. Deshalb müsse Druck ausgeübt werden, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.

Die Eingliederung der Schwarzmeerhalbinsel Krim in die Russische Föderation nannte der SPD-Politiker erneut einen Bruch des Völkerrechts, der nicht nachträglich anerkannt werden dürfe. Damit stellte er sich gegen Äußerungen seines Parteifreunds, des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums. Dieser hatte sich für eine völkerrechtliche Regelung der Krimfrage im Nachhinein ausgesprochen.

Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine steht für Steinmeier „nicht auf der Tagesordnung“. Es sei Teil der „außenpolitischen Verantwortung“ der Bundesregierung, der Öffentlichkeit zu sagen, dass nicht zusätzlich „Öl ins Feuer“ gegossen werden dürfe.

Die derzeitige prowestliche Regierung in Kiew strebt einen möglichst baldigen Beitritt der Ukraine zu der Militärallianz an. Damit wäre Russland im Westen mit Ausnahme Weißrusslands und Georgiens von lauter Nato-Staaten umgeben, wobei Georgien Partnerland des Militärbündnisses ist.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte laut vorab veröffentlichten Auszügen aus einem „Tagesthemen“-Interview zu einem möglichen Nato-Betritt, es gelte der Beschluss des Nato-Gipfels von 2008, der feststelle, dass die Tür des Militärbündnisses für die Ukraine offenbleibe. „Unsere Position besteht darin, dass wir heute keine Erklärungen über einen eventuellen NATO-Beitritt abgeben müssen.“

Die Ukrainer seien für das Recht gestorben, Europäer zu sein, sagte Poroschenko. Nun müsse sein Land das Assoziierungsabkommen mit der EU umsetzen. Mehr als zwei Drittel der Bürger seien für einen EU-Beitritt.

Das Minsker Protokoll für eine Waffenruhe habe Kiew erfüllt und sich strikt an die Vereinbarungen gehalten, sagte Poroschenko weiter. „Nur die Verantwortungslosigkeit der Rebellen und Terroristen von Donezk und Lugansk hat zu zahlreichen Opfern geführt“, sagte der Präsident. Mehr als 170 Soldaten und mindestens 300 Zivilisten seien getötet worden. „Deswegen werden wir unsere Armee ausbauen und die Kampffähigkeit unseres Landes stärken. Wenn nötig, werden wir mit dem Revolver unter dem Kissen schlafen“, sagte Poroschenko.

Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet das, unterstützt die Aufständischen aber offen auf politischer Ebene. Bei jüngsten Kämpfen bei Donezk und Lugansk wurden drei ukrainische Soldaten getötet und 15 weitere verletzt, wie ein Militärsprecher am Sonntag sagte.

Von

afp

Kommentare (7)

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Herr Wolfgang Trantow

01.12.2014, 08:33 Uhr

Steinmeier soll nicht fürchten, sondern zum Wohle Deutschland wirken!

Herr Klaus Walter

01.12.2014, 10:01 Uhr

Steinmeier soll für Deutschland wirken. Ha, ha, ha, wie soll das denn gehen? Ein Brandstifter soll den Brand bekämpfen. Solange deutsche Politiker an den Zügeln der US-Imperialisten hängen wird da nichts mit „ für Deutschland wirken“.

Herr Klaus Walter

01.12.2014, 10:05 Uhr

Steinmeier soll für Deutschland wirken. Ha, ha, ha, wie soll das denn gehen? Ein Brandstifter soll den Brand bekämpfen. Solange deutsche Politiker an den Zügeln der US-Imperialisten hängen wird da nichts mit „ für Deutschland wirken“.
Könnt ihr die Wahrheit mal wieder nicht ab

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