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18.06.2015

16:05 Uhr

Ukraines Mächtige befehden sich

Poroschenko feuert Geheimdienstchef

VonNina Jeglinski

Ein Machtkampf tobt zwischen ukrainischen Oligarchen und Präsident Poroschenko. Nun errang er einen kleinen Sieg: Der Geheimdienstchef muss gehen – er war wegen zu viel Nähe zu den Oligarchen in Ungnade gefallen.

Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, feuerte mit Unterstützung des Parlaments den Chef des Inlandsgeheimdienstes. dpa

Etappensieg

Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, feuerte mit Unterstützung des Parlaments den Chef des Inlandsgeheimdienstes.

KiewNach nur 13 Monaten im Amt ist der Chef des ukrainischen Inlandgeheimdienstes SBU, Valentin Naliwajtschenko, vom Parlament gefeuert worden. Naliwajtschenkos Abwahl wirft ein Licht auf den Machtkampf, der in Kiew zwischen Präsident Petro Poroschenko und einigen Oligarchen ausgebrochen ist.
Naliwajtschenko hat bis zum Schluss an seinem Posten festgehalten, doch als am späten Mittwochabend eine Sitzung der Fraktionschefs mit Präsident Poroschenko zu Ende war, stand fest, dass Naliwajtschenko gehen muss. Poroschenko hatte ihm noch den Posten des Auslandsgeheimdienstchefs angeboten, doch der 49-Jährige lehnte ab.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


In der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, stimmten 248 von 420 Abgeordneten für den Vorschlag Poroschenkos. Naliwajtschenko, ein gelernter Englisch-Dolmetscher, kam im vergangenen Jahr in das wichtige Amt des Geheimdienstchefs – nur wenige Wochen vor dem Sieg Poroschenkos bei den Präsidentschaftswahlen. Naliwajtschenko gehört derzeit der Udar-Partei des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko an, davor war er unter anderem Mitglied der Partei des früheren Präsidenten Viktor Juschtschenko, ab 2006 hatte er bis 2010 bereits die Position des Stellvertretenden Geheimdienstchefs inne.
Kurz vor seiner Entlassung veröffentlichte das Büro Naliwajtschenkos eine Videobotschaft, in der der 49-Jährige erklärte, dass zwischen ihm und dem Milliardär und Oligarchen Dmitri Firtasch keinerlei Beziehungen bestünden. Der Oligarch sitzt seit über einem Jahr in Wien fest, dort steht er wegen Betrugs, Bestechung und Geldwäsche vor Gericht, ist aber auf Kaution frei.
Präsident Poroschenko hatte kritisiert, dass Naliwajtschenko die Untersuchungen gegen Firmen aus der Unternehmensgruppe Firtaschs nicht oder nur schleppend voranbringe. Vor allem das Geschäftsgebaren des Gaszwischenhändlers RosUkrEnergo in den Jahren 2004 bis 2009 sollte untersucht werden. Firtasch soll an dem Unternehmen zusammen mit einem Geschäftspartner zu 45 Prozent beteiligt gewesen sein, 51 Prozent gehören dem russischen Staatskonzern Gazprom.

Kommentare (2)

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Herr Manfred Zimmer

18.06.2015, 17:07 Uhr

Deutschland hätte könnte helfen und einen abgeben.

Bei entsprechender Gegenforderung könnten auch noch einige Politiker dazu gepackt werden.

Herr Vitto Queri

18.06.2015, 18:50 Uhr

>> Der Geheimdienstchef muss gehen – er war wegen zu viel Nähe zu den Oligarchen in Ungnade gefallen. >>

Falschinformation. Oder auch einfach Fake !

Der Geheimdienstchef Nalivaitschenko musste gehen, weil er den Verantwortlichen für den Raffineriebrand in der Nähe Kievs, der gleichzeitig zum näheren Clan des kriminellen Oligarchen Poroschenko gehört, der Korruption bezichtigt hat.

Nicht die Propagandameldungen der Kiever Junta weitergeben, verehrtes Handelsblatt, sondern auch mal recherchieren !

Und auch NICHT den Kommentar mit dem Hinweis " bleiben sie sachlich" verfälschen !


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