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08.01.2015

17:35 Uhr

Ukrainische Finanzministerin Jaresko

„Wir sind kein bankrottes Land“

ExklusivDie ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko widerspricht Gerüchten, wonach ihr Land kurz vor dem Bankrott stehe. Allerdings räumt sie ein, dass die Ukraine weiterhin Kredite in Milliardenhöhe benötigt.

Die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko: „Wir brauchen ganz sicher neue Hilfen unserer Partner, Kredite und keine Geschenke.“ AFP

Die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko: „Wir brauchen ganz sicher neue Hilfen unserer Partner, Kredite und keine Geschenke.“

Berlin/RigaDie ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko sieht ihr Land nicht vor der Pleite. „Wir erleben eine heftige Finanzkrise und stecken in sehr schweren Zeiten. Aber wir sind kein bankrottes Land“, sagte sie dem Handelsblatt (Freitagausgabe).

Zu Berichten, dass die Ukraine dieses Jahr Kredite über 15 Milliarden Dollar benötigt, äußerte sich die Ministerin mit ukrainischem und US-amerikanischem Pass ausweichend: „Wir brauchen ganz sicher neue Hilfen unserer Partner, Kredite und keine Geschenke. Und wir diskutieren den Umfang gerade mit dem IWF“, sagte Jaresko. Die genannten 15 Milliarden Dollar seien nur eine Schätzung.

Im Gegenzug für Hilfen der Kreditgeber verspricht die Finanzministerin „ein sehr ambitioniertes Reformprogramm“ und eine „enorme Deregulierungswelle“. So will die Regierung in Kiew unter anderem Lohnnebenkosten senken, um Firmen aus der Schattenwirtschaft zu holen, und den Staatskonzern Naftogaz aufspalten. Hier seien auch internationale Investoren gefragt. Den Krieg im Osten ihres Landes nannte Jaresko „sehr schmerzhaft“: Aber die Ukrainer seien bereit, „den Preis dafür zu zahlen, dass sie nach europäischen Regeln leben und Teil Europas werden wollen“.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Die EU-Kommission will der pleitebedrohten Ukraine weitere 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. „Die Ukraine braucht die Solidarität der anderen Europäer“, begründete EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Entscheidung am Donnerstag. Die EU zeige damit, dass die Solidaritätsbekundungen nicht nur leere Worte seien.

Die Ukraine steht wegen des Bürgerkriegs zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten des Landes am Rande eines Staatsbankrotts. Dort haben Rebellen auch wichtige Industriestandorte unter ihre Kontrolle gebracht.

Kommentare (27)

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Herr Riesener Jr.

08.01.2015, 17:22 Uhr

Die in den Medien verbreitete Freude über die Wirkung der Sanktionen gegen Russland gipfelte recht oft in Bemerkungen über den Staatsbankrott Russlands.

Was schreiben denn die russischen Zeitungen über den Staatsbankrott der Ukraine, den wir gerade mit unseren Zahlungen "abwenden"?

Herr Peter Delli

08.01.2015, 17:22 Uhr

Leute wir zahlen wieder.

Account gelöscht!

08.01.2015, 17:22 Uhr

Solch bedenkenlose Funktionäre wie etwa Juncker werfen das Geld der Steuerzahler nun auch noch für das riesige schwarze Loch Ukraine zum Fenster hinaus.

Wir sollten stets daran denken, daß Abgabenerhöhungen resp. deren unterlassene Absenkung eben deswegen in Deutschland für Generationen festgeschrieben wird.

Nicht einmal von deutschen Parlamentariern oder der eigenen Regierung - nein, irgendein halbdebil wirkender Funktionär kann machen, was er will.

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