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26.12.2011

12:57 Uhr

Ukrainische Opposition

Timoschenkos Anwalt sucht Hilfe im Ausland

Der Anwalt der zu sieben Jahren Haft verurteilten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko möchte das jüngste Urteil von ausländischen Gerichten überprüfen lassen.

Timoschenkos Anwalt bezweifelt die Unabhängigkeit ukrainischer Richter. dpa

Timoschenkos Anwalt bezweifelt die Unabhängigkeit ukrainischer Richter.

KiewDer Anwalt der zu sieben Jahren Haft verurteilten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat am Montag eine Überprüfung des jüngsten Urteils im Ausland angekündigt. „Es ist sinnlos, auf unabhängige Richter in der Ukraine zu vertrauen, deshalb werden wir Gerichte im Ausland anrufen“, sagte Sergej Wlasenko auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüfe bereits die Straffälle verschiedener ukrainischer Oppositionspolitiker. Auch ein Gericht den USA solle den Fall prüfen, sagte Wlasenko. Bis zum 22. März habe die ukrainische Regierung nun Zeit für eine Stellungnahme im Fall Timoschenko. „Danach stehen die Chancen nicht schlecht, dass das Straßburger Gericht den Fall in einem beschleunigten Verfahren behandeln wird“, sagte Wlasenko.

Die Verteidiger zeigten sich besorgt um Timoschenko. Zum einen sei nach wie unklar, wie es um die Gesundheit der 51-Jährigen bestellt ist, zum anderen sei zu befürchten, dass Timoschenko in eine Strafkolonie verlegt wird. Seit Ende November wird Timoschenko in der medizinischen Abteilung eines Untersuchungsgefängnisses behandelt.

„Ich habe ein ungutes Gefühl, dass sie über die Feiertage verlegt wird“, sagte Wlasenko. In der Ukraine stehen mit dem Jahreswechsel und dem orthodoxen Weihnachtsfest am 6. Januar zwei hohe Feiertage bevor.

Timoschenkos Vaterlandspartei bereitete sich unterdessen auf die im Oktober kommenden Jahres anstehenden Parlamentswahlen vor. „Wer die Partei führen wird, ist noch offen“, sagt Wladimir Fesenko, Politikwissenschaftler und Direktor am Penta-Zentrum für politische Studien. Tatsächlich gibt es hinter den Kulissen bereits Kämpfe zwischen jüngeren Abgeordneten und der Parteiführung.

Die 35-Jährige Natalia Korolewskaja, ein politisches Ziehkind Timoschenkos, ließ sich in der vergangenen Woche zur Vorsitzenden der ukrainischen Sozialdemokraten wählen. Sie habe jedoch erklärt, auch weiterhin Timoschenkos Mehrparteienblock angehören zu wollen, berichteten ukrainische Medien.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte, dass Timoschenko daran gehindert werde, an den Parlamentswahlen teilzunehmen. Die EU habe mehrfach unterstrichen, wie wichtig ein unparteiisches Berufungsverfahren sei. Der gesamte Prozess habe nicht den internationalen Standards eines fairen, transparenten und unabhängigen Gerichtsverfahrens entsprochen.

Am vergangenen Montag hatte die EU bei einem Gipfeltreffen in Kiew die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine verweigert, weil die EU-Staaten das Urteil gegen Timoschenko nicht anerkennen. Die ehemalige Ministerpräsidentin war am 11. Oktober in einem international umstrittenen Prozess zu einer siebenjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Am vergangenen Freitag bestätigte ein Berufungsgericht das Urteil. 

Von

dapd

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