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22.05.2015

15:11 Uhr

Ukrainische Schuldenkrise

Die Angst vor der Pleite

VonNina Jeglinski

Damoklesschwert über Kiew: Schon im Sommer kann die Ukraine möglicherweise ihre Schulden nicht mehr bedienen. Es droht eine Staatspleite – und noch mehr Chaos. Aber auch für Investoren hätte das massive Folgen.

Mehrere hundert Demonstranten protestierten Ende der Woche in Kiew gegen die von der Regierung geplanten Reformen. AFP

Proteste vor dem ukrainischen Parlament

Mehrere hundert Demonstranten protestierten Ende der Woche in Kiew gegen die von der Regierung geplanten Reformen.

KiewJetzt auch noch die Schulden. Als hätte die Ukraine mit dem Bürgerkrieg im Osten, hartnäckigen Oligarchen und immer neuen Drohungen aus Russland nicht schon genug Sorgen, steht das Land inzwischen auch kurz vor dem Staatsbankrott.

Alleine in den kommenden vier Jahren muss die Ukraine vier Jahren 30 Milliarden US-Dollar an Auslandsgläubiger zahlen, dazu kommen 17 Milliarden US-Dollar an Inlandsschulden. Lediglich 15 Milliarden Dollar davon kann das Land derzeit aufbringen, es klafft eine Lücke von 32 Mrd. US-Dollar.

Die OSZE-Beschlüsse zur Ostukraine

1. Beschluss

Die unverzügliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt zu gewährleisten.

2. Beschluss

Das Monitoring und die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gewährleisten.

3. Beschluss

Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, darunter durch die Annahme des Gesetzes „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete“ (Gesetz über den Sonderstatus).

4. Beschluss

Das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung seitens der OSZE zu gewährleisten, mit der Bildung einer Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen Föderation.

5. Beschluss

Sofort alle Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen zu befreien.

6. Beschluss

Das Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen zu übernehmen, die in einzelnen Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete der Ukraine geschehen sind.

7. Beschluss

Den inklusiven nationalen Dialog fortsetzen.

8. Beschluss

Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass zu ergreifen.

9. Beschluss

Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete“ (Gesetz über den Sonderstatus).

10. Beschluss

Die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie die Freischärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen.

11. Beschluss

Ein Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region zu beschließen.

12. Beschluss

Die Garantie der persönlichen Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen zu gewähren.

Das sind zumindest die offiziellen Zahlen, die von der Regierung verbreitet werden. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew präsentierte Anfang der Woche eine neue Rechnung. Demnach schulde die Ukraine alleine russischen Privatbanken 25 Mrd. US-Dollar. Auch die Gläubiger aus dem Westen, vornehmlich Investmentfonds aus den USA, drängen die Ukraine, ihre Schulden zurückzuzahlen.

„Wir wären glücklich, wenn wir unsere Schulden zurückzahlen könnten“, sagte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk diese Woche in Kiew. Und fügte hinzu, er hoffe auf Kooperation der internationalen Gläubiger. Es gehe auch um Gerechtigkeit, die Ukraine befinde sich im Krieg mit der Atommacht Russland.

Solche Rahmenbedingungen hätten andere internationale Geldempfänger nicht. Es gebe da zum Beispiel ein Land, dessen Bevölkerungszahl zwar viermal niedriger als die der Ukraine sei, jedoch hätten die Regierungen des Lands etwa 300 Mrd. US-Dollar an Hilfen bekommen.

Gemeint ist Griechenland, für viele Mitglieder des ukrainischen Kabinetts das absolute Negativbeispiel, das man lieber gar nicht in den Mund nimmt. Auch die großen Zeitungen wie etwa die russischsprachige „Segodna“ versuchen alles, damit die Ukraine ja nicht mit Griechenland in Verbindung gebracht wird.

Kommentare (13)

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Herr walter danielis

22.05.2015, 15:37 Uhr

Wer hat das der Ukraine eingebrockt? Die USA und die EU unter Federführung von Frau Merkel.

Das bedeutet: Deutschland muß zahlen und Flüchlinge aufnehmen.

Wer diese Regierung nochmal wählt ,dem ist nicht zu helfen.

Herr Sascha Kirfel

22.05.2015, 15:58 Uhr

Na, dann kann die Konrad-Adenauer-Stiftung ja wieder die Demonstranten finanzieren.

Herr never mind

22.05.2015, 16:04 Uhr

Frau Merkel, aber allen voran Herr Burroso, der grandiose ex EU Häuptling.

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